Stark

Abgeordnete sprechen sich für neue Sicherheitsbestimmungen und Entgelte für Flughäfen sowie Schritte gegen Mautprellerei aus Wien (PK) - Geschwindigkeitsübertretungen, vor allem im Ortsgebiet, und illegale Straßenrennen sollen stärker sanktioniert werden. Dafür sprach sich der Verkehrsausschuss des Nationalrats heute mit Stimmenmehrheit der Stimmen aus. Im "Raserpaket" der Bundesregierung sind Änderungen der Straßenverkehrsordnung enthalten, durch die etwa das Limit, ab wann…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Wien (OTS/RK) - GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) sagte, der Schutz und die Erhaltung von Grünraum gehöre zu wichtigsten Voraussetzungen um die Lebens- und Umweltqualität in Wien zu erhalten. Eine Gruppe werde in diesem Zusammenhang allerdings vernachlässigt: Die Hunde. HundehalterInnen hätten nicht immer Zeit, in die Natur zu fahren, deshalb brauche es auch in der Stadt attraktive Hundezonen mit genügend Auslauf. In Stammersdorf und…

Abänderungsantrag im Plenum soll notwendige Zweidrittelmehrheit sicherstellen Wien (PK) - Lange wurde in Österreich um eine Neuregelung und Ausweitung der Ökostromförderung gerungen, nun könnte es noch vor dem Sommer einen endgültigen Beschluss geben. Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS den Weg für ein umfangreiches Gesetzespaket mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) als Kernstück geebnet. Die im Plenum notwendige Zweidrittelmehrheit…

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität Wien (OTS/RK) - GR Wolfgang Irschik (FPÖ) meinte, das flächendeckende Parkpickerl nach dem Modell der Stadtregierung diene nur „dem Füllen der Kommunalkasse“. Eine „Gegenleistung“ für AutofahrerInnen gebe es nicht. Dass die Wienerinnen und Wiener ein derartiges Modell der Parkraumbewirtschaftung ablehnten, habe bereit eine entsprechende Volksbefragung im Jahr 2013 gezeigt. Widerstand sei damals besonders von den Außenbezirken gekommen,…

Förderung an den Fußballverein 1210 Wien Wien (OTS/RK) - GR Petr Baxant, BA (SPÖ) erwiderte dem FPÖ-Vorredner Berger: „Inhaltslos, unverschämt?“ Der zuständige Ausschuss habe die vorliegende Förderungen „Länge mal Breite“ behandelt, „wer im Ausschuss war, hat das transparent erklärt bekommen“. Es sei durchaus ungewöhnlich, hier im vorliegenden Kulturressort ein Sportprojekt zu fördern – aber es gehe dabei um ein „internationales Vorzeigeprojekt, ein Ankerzentrum, das neben Sport auch Kultur, Dialog und…

Förderungen an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien u.a. Wien (OTS/RK) - GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) lobte die Brunnenpassage in Ottakring als „ziemlich leiwanden Ort mit vielen Veranstaltungen, an dem Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammenkommen und an dem man sich an der Vielfalt in dieser Stadt erfreuen kann“. Als „irre und als Frechheit“ bezeichnete Otero Garcia den eingebrachten „herzlosen und zynischen“ Antrag der ÖVP zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. Demokratie sei in…

Stadtentwicklungsplan 2035 Wien (OTS/RK) - GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach von einer „Pippi Langstrumpf Diskussion“ - „jeder macht sich die Welt wie es ihm gefällt“. Das Parkpickerl sei nicht wie von Stadträtin Sima (SPÖ) behauptet ein großer Wurf, sondern eine Ausweitung des Bezirksparkpickerls von 18 auf 23. Unter der grünen Verkehrsstadträtin wäre man 2020 schon weiter gewesen. Da habe es bereits den Plan eines Zonenmodells mit fünf Zonen gegeben. Man müsse mehr Garagen bauen, das Park & Ride…

Stadtentwicklungsplan 2035 Wien (OTS/RK) - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) stellte die rhetorische Frage, „wo sich denn Wien 2035 sieht? Wie arbeiten wir, wie wohnen wir, wie bewegen wir uns fort – und welche Spielregeln gelten im Bauen?“ Das, insgesamt, seien „ziemlich große Fragen“, welche die Stadtpolitik derzeit aber nicht beantworte. Der Stadtentwicklungsplan „STEP“ sei zwar „politische Willenskundgebung“, habe aber keine Verbindlichkeit, kritisierte Olischar. Neben dem „STEP“ gebe es…

Wien (OTS) - „Die reine Ausweitung des derzeitigen Parkpickerl-Modells bedeutet für die großen Bezirke wie die Donaustadt mehr Binnenverkehr und keine Erleichterung für die Anrainer*innen in verparkten Grätzeln“, so die Verkehrssprecher:innen der Grünen Wien, Heidi Sequenz und Kilian Stark. Das jetzige Modell – jedem Bezirk sein Parkpickerl – wurde vor 30 Jahren für kleine Bezirke entwickelt. Das reduziert zwar innerhalb der Stadtgrenze parkende Fahrzeuge von Pendler*innen, fördert aber leider auch den…

Kultur-Förderrichtlinien sollen auch auf Fair Pay und die Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Regeln abstellen Wien (OTS/SK) - Die soziale Lage von Künstler*innen ist für die SPÖ Schwerpunktthema im heutigen Kulturausschuss. „Die Corona-Pandemie hat die spezifischen Probleme der schlechten sozialen Absicherung von Künstler*innen nochmals schmerzhaft deutlich gemacht. Mit parallelen, mehrfachen Erwerbsformen und Phasen der Erwerbslosigkeit passen Künstler*innen und Kreative oft nicht in…