Budgetausschuss spricht sich für die Verlängerung von Bund-Länder-Vereinbarungen aus
COVID-19-Compliance wird im Transparenzdatenbankgesetz verankert
Wien (PK) - Zentrales Thema im ersten Teil des heutigen Budgetausschusses war die mit der Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode bis 2023 verbundene Anpassung der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG. Konkret geht es um die Vereinbarungen über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, über die Zielsteuerung-Gesundheit und über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich!-->!-->!-->…