12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (15)

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

Wien (OTS/RK) – GR Wolfgang Irschik (FPÖ) meinte, das flächendeckende Parkpickerl nach dem Modell der Stadtregierung diene nur „dem Füllen der Kommunalkasse“. Eine „Gegenleistung“ für AutofahrerInnen gebe es nicht. Dass die Wienerinnen und Wiener ein derartiges Modell der Parkraumbewirtschaftung ablehnten, habe bereit eine entsprechende Volksbefragung im Jahr 2013 gezeigt. Widerstand sei damals besonders von den Außenbezirken gekommen, erinnerte Irschik. Mittels Antrags forderte er nun, „dem eindeutigen Willen der Wienerinnen und Wiener aus dem Jahr 2013“ Rechnung zu tragen und von der Einführung des flächendeckenden Parkpickerls Abstand zu nehmen.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) ging auf das Thema Klimawandel ein. Dieser sorge auch in Wien für immer häufigere Hitzeepisoden. Für sie sei die „zentrale Zukunftsfrage“ die Beseitigung urbaner Hitzeinseln in dicht besiedelten Gebieten. Denn Hitze belaste und töte mitunter sogar, warnte Pipal-Leixner. Gesundheitsgefährdet seien insbesondere jene Menschen, bei denen das „körpereigene Kühlen“ nicht gut funktioniere, das seien z.B. Ältere, Demenzkranke, Säuglinge und Kleinkinder. Die Hitze wirke sich auch auf die Psyche negativ aus, zudem nehme die körperliche Leistungsfähigkeit ab. Pipal-Leixner fand es daher „überlebensnotwendig“, den öffentlichen Raum zu entsiegeln und ihn mit Wasser und Pflanzen kühlen. Die „Fortschrittskoalition“ habe dafür das Förderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“ auf den Weg gebracht, um Grätzel zu entsiegeln und zu begrünen. Zusätzlich zu diesen Bezirksprojekten wolle die Stadt vier große Straßen und Plätze im Sinne der Klimawandelanpassung umgestalten. Pipal-Leixner sprach auch zum Thema Mobilität. Der KfZ-Verkehr sei der größte Treiber für CO2-Emmissionen in Wien, weshalb der Ausbau des „Umweltverbunds“ – sprich Öffi-, Rad- und Fußverkehr – vorangetrieben werden müsse. Ziel sei es, dass 80 Prozent der Wege in diesem „Umweltverbund“ zurückgelegt werden. Das Parkpickerl werde hierfür seinen Beitrag leisten.

GR Kilian Stark (Grüne) meinte, bei SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin sei „aus der Kreisky-Ära außer dem Auto-Fetischismus wenig übrig geblieben“. Das sei allerdings nicht die Politik, die es im 21. Jahrhundert brauche, so Stark. Die Stadtregierung tue „einfach nicht genug“, um den Klimawandel zu bekämpfen. Statt der Donaustadtautobahn und der Lobauautobahn müsse eine „City Maut“ her. Er wünschte sich eine „autofreie City“ sowie eine Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung, die den Verkehr tatsächlich reduziere. Die Stadtregierung betreibe keinen echten Klimaschutz, sondern betreibe schlicht „Klimawandelanpassung“. Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren aber vorgezeigt, dass „beides gleichzeitig“ möglich sei. Der Autoverkehr sei laut für 42 Prozent der Emissionen verantwortlich. Dass man dennoch Radspuren in Autospuren umwidme, wie das am Johann-Nepomuk-Berger-Platz passiert sei, wollte er, Stark, nicht hinnehmen. Um die das Ziel der Halbierung der Emissionen bis 2030 erreichen zu können, brauche es den Stopp vieler Straßenverkehrsprojekte. Stark forderte auch Tempo 30 im „ganzen dicht verbauten Gebiet“. Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) habe diesen Vorstoß jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung den Öffi-Verkehr ausbremse. Das stimme aber nicht, meinte Stark. Außerdem habe Tempo 30 viele weitere Vorteile, wie mehr Verkehrssicherheit, sichere Schulwege für Kinder, weniger Verkehrslärm und weniger Abgase.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zeigte sich „einigermaßen enttäuscht“ über die Pläne der der Stadtregierung zum Thema Parkraumbewirtschaftung. Die Ausweitung auf ganz Wien passiere „in der Struktur völlig unverändert“. Das sei umso „trauriger“, als Wien im Juli 2020 in dieser Sache schon „um einiges weiter“ gewesen sei. Im Rahmen eines „Mobilitätsgipfels“ hätten sich politische Parteien und Interessensvertretungen auf drei Punkte geeinigt: Auf ein neues Landesgesetz, ein Zonenmodell beim Parkpickerl sowie auf einen Lenkungseffekt bei Kurzparkzonen, also höhere Parktarife im innerstädtischen Bereich als am Stadtrat. Juraczka forderte außerdem eine Weiterführung des hochrangigen öffentlichen Verkehrs an die Stadtgrenze sowie den Bau von Park and Ride-Anlagen. Die kommende Parkpickerl-Erweiterung sei „ein warmer Geldregen“ für die Wiener Stadtkasse. Was es aber brauche, sei „ein modernes visionäres Parkraummodell“ für Wien.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sprach über die Leistungen der beiden Magistratsabteilungen 28 und 29 (Straßenverwaltung und Straßenbau bzw. Brückenbau und Grundbau) im Jahr 2020. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 28 arbeiteten „ständig“ an einem optimalen Straßennetz. Das Augenmerk liege dabei auf Qualitätsverbesserung für alle Interessensgruppen, „ohne die Bedürfnisse der Autofahrer außer Acht zu lassen“. Es seien nicht nur ganze Straßenzüge neu bzw. umgebaut worden, auch der Erhalt verkehrssicherer Straßenzustandes sei im Fokus der Arbeit gestanden. Darüber hinaus habe die MA 28 einige Straßen in Wien „klimafit“ gemacht. Insgesamt habe die MA 28 im Jahr 2020 rund 383 Straßenbaustellen im öffentlichen Straßenraum koordiniert, zudem seien im Sinne einer Klimamusterstadt neue Hauptradwege errichtet worden. Die MA 28 habe außerdem umfangreiche bauliche Verbesserung im Sinne der Verkehrssicherheit für Menschen mit besonderen Bedürfnissen durchgeführt. So seien etwa 3.250 Laufmeter taktile Leitsystem angebracht worden. Die Magistratsabteilung 29 betreue 836 Brücken in ganz Wien. Sie sei für deren Instandhaltung, Unfallreparatur, Wartung und Bauwerksprüfung zuständig (Forts.) sep

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