Steger

Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bedeutet Endes des Vetorechts und Machtverschiebung nach Brüssel! Vor dem heutigen deutsch-französischen Aufeinandertreffen zwischen Scholz und Macron sprachen sich die beiden Regierungschefs in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen“ für eine Reduzierung der Vetomöglichkeiten, eine Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie das Bestreben schnellerer Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess aus. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra…

„Wenn schon die EU-Führungsriege nicht zur Vernunft kommt, muss zumindest Österreich aus dem Sanktionswahnsinn aussteigen“ Der stellvertretende Ministerpräsident der Russischen Föderation Alexander Nowak gab auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung bekannt, dass die Budgeteinnahmen aus Gas- und Ölexporten um 28 Prozent auf knapp 34 Milliarden Euro gestiegen sind. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sieht darin ihre Warnungen der vergangenen Monate bestätigt: „Das Sanktionsregime der…

Weitere Klima-Belastungen für Konsumenten und Betriebe stehen bevor! Wie der tschechische EU-Ratsvorsitz gestern mitteilte, einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine Reform des EU-Emissionshandels. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sieht in den daraus resultierenden höheren CO2-Ausstoßkosten für Konsumenten und Betriebe eine ungerechtfertigte Mehrbelastung für die europäische Bevölkerung: „Innerhalb der EU ist der Kampf um die Klimaneutralität zu einem…

Ein Überblick über das Programmangebot des ORF Niederösterreich. St. Pölten (OTS) - Der ORF Niederösterreich sorgt im Advent, zu Weihnachten und rund um Silvester wieder für feierliche Stimmung und spannende Rückblicke zum Jahresende und berichtet außerdem über die sportlichen Höhepunkte beim Ski-Weltcup am Semmering. Ein Überblick über das Programmangebot des ORF Niederösterreich. WEIHNACHTSSPECIALS UND VIEL MUSIK 19. - 23. Dezember 2022, ab 20 Uhr auf Radio Niederösterreich Kurz vor Weihnachten werden…

Der Jahresrückblick der ORF-Landesstudios am 19. Dezember um 20.15 Uhr in ORF 2, danach: „Lebensretter 2022“ Wien (OTS) - Wieder im ORF-2-Hauptabend: Die bemerkenswertesten, bewegendsten und eindrucksvollsten Bilder, Persönlichkeiten und Beiträge aus den Bundesländern stehen am Montag, dem 19. Dezember 2022, um 20.15 Uhr im Mittelpunkt der jeweils lokal ausgestrahlten Jahresrückblicke „Bundesland heute – Das war 2022“. Zu Gast sind dabei auch Menschen, die das Jahr im jeweiligen Bundesland mitgeprägt…

Fragestunde mit Verfassungsministerin im Nationalrat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betonte in der Fragestunde der heutigen Nationalratssitzung, sie sehe die Finalisierung des Vorschlags für ein Informationsfreiheitsgesetz noch in der laufenden Legislaturperiode. Damit die Aufhebung des Amtsgeheimnisses auf allen Ebenen greife, gelte es jedoch, wichtige Detailfragen zu klären. Keinesfalls dürfe die Verwaltung in ihrer Arbeit behindert werden, verwies sie auf den damit verbundenen…

Sportbericht zur Kenntnis genommen, Oppositionsanträge finden keine Mehrheit Der österreichische Sport ist krisenfest, unterstrich Christoph Zarits (ÖVP) im Rahmen der Debatte über den Sportbericht 2021 im Nationalrat. Die Strukturen im Sport funktionieren gut, stellte er ein positives Zeugnis aus. Im Anschluss wurden zwei Oppositionsanliegen abgelehnt. Die FPÖ forderte darin eine Anhebung der Reiseaufwandsentschädigung für Sportler:innen, fand dafür aber keine Mehrheit. Das Anliegen wird jedoch auf…

Als „scheinheilig und empörend“ bezeichnete heute die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Petra Steger die Entscheidung der EU-Staaten, Ungarn 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen: „Diese Vorgehensweise gegenüber Ungarn sucht seinesgleichen und ist ein völlig unverhältnismäßiger Affront gegen ein zahlendes Mitgliedsland der Europäischen Union, die damit wieder einmal eindrucksvoll ihre Scheinheiligkeit unter Beweis gestellt hat. Während man konservative Nationalstaaten, welche die zentralistische Agenda…

Vereine werden von Schwarz-Grün nicht unterstützt, grüne Freunderl kassieren ab „Der Sportbericht 2022 zeigt wieder einmal die Schönfärberei des grünen Sportministers auf, dabei stehen die sportlichen Mühlen im Ausschuss still. Alle Anträge der Opposition werden vertagt oder kopiert und selbst eingebracht - so zum Beispiel die Erhöhung und Anpassung der Reisekostenpauschale, die seit 2009 nicht angeglichen wurde. Bis heute gab es im Ausschuss keinen einzigen Antrag und keine wirkliche Reform vonseiten der…

Abgeordnete debattieren mit Bundeskanzler Nehammer und Verfassungsministerin Edtstadler Das Veto Österreichs zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien, der Krieg in der Ukraine sowie die Asyl- und Migrationspolitik standen heute im Zentrum des EU-Hauptausschusses mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Im Vorfeld der Zusammenkunft des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember debattierten die Abgeordneten mit den Regierungsvertreter:innen über die…