Steger

Fragestunde mit Verfassungsministerin im Nationalrat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betonte in der Fragestunde der heutigen Nationalratssitzung, sie sehe die Finalisierung des Vorschlags für ein Informationsfreiheitsgesetz noch in der laufenden Legislaturperiode. Damit die Aufhebung des Amtsgeheimnisses auf allen Ebenen greife, gelte es jedoch, wichtige Detailfragen zu klären. Keinesfalls dürfe die Verwaltung in ihrer Arbeit behindert werden, verwies sie auf den damit verbundenen…

Sportbericht zur Kenntnis genommen, Oppositionsanträge finden keine Mehrheit Der österreichische Sport ist krisenfest, unterstrich Christoph Zarits (ÖVP) im Rahmen der Debatte über den Sportbericht 2021 im Nationalrat. Die Strukturen im Sport funktionieren gut, stellte er ein positives Zeugnis aus. Im Anschluss wurden zwei Oppositionsanliegen abgelehnt. Die FPÖ forderte darin eine Anhebung der Reiseaufwandsentschädigung für Sportler:innen, fand dafür aber keine Mehrheit. Das Anliegen wird jedoch auf…

Als „scheinheilig und empörend“ bezeichnete heute die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Petra Steger die Entscheidung der EU-Staaten, Ungarn 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen: „Diese Vorgehensweise gegenüber Ungarn sucht seinesgleichen und ist ein völlig unverhältnismäßiger Affront gegen ein zahlendes Mitgliedsland der Europäischen Union, die damit wieder einmal eindrucksvoll ihre Scheinheiligkeit unter Beweis gestellt hat. Während man konservative Nationalstaaten, welche die zentralistische Agenda…

Vereine werden von Schwarz-Grün nicht unterstützt, grüne Freunderl kassieren ab „Der Sportbericht 2022 zeigt wieder einmal die Schönfärberei des grünen Sportministers auf, dabei stehen die sportlichen Mühlen im Ausschuss still. Alle Anträge der Opposition werden vertagt oder kopiert und selbst eingebracht - so zum Beispiel die Erhöhung und Anpassung der Reisekostenpauschale, die seit 2009 nicht angeglichen wurde. Bis heute gab es im Ausschuss keinen einzigen Antrag und keine wirkliche Reform vonseiten der…

Abgeordnete debattieren mit Bundeskanzler Nehammer und Verfassungsministerin Edtstadler Das Veto Österreichs zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien, der Krieg in der Ukraine sowie die Asyl- und Migrationspolitik standen heute im Zentrum des EU-Hauptausschusses mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Im Vorfeld der Zusammenkunft des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember debattierten die Abgeordneten mit den Regierungsvertreter:innen über die…

Wunderbare Live-Musik beim schönsten Countdown hin zum schönsten Fest des Jahres: Ab 19. Dezember, 10 Uhr 120 Stunden aus Bregenz Wien (OTS) - Langsam wird es schon sichtbar, das kleine Weihnachtswunder-Dorf mit der gläsernen Ö3-Wunschhütte am Kornmarktplatz, denn ein Wunder braucht einen wunderbaren Rahmen: Hitradio Ö3 sendet ab Montag, den 19. Dezember, 10.00 Uhr 120 Stunden live aus Bregenz, um das Ö3-Weihnachtswunder wahr werden zu lassen. Die Ö3-Moderator/innen Robert Kratky, Gabi Hiller und Andi…

Von 16. bis 18. Dezember 2022 dreht sich beim Ski-Opening der Schmittenhöhe alles um feinste Akustikmusik in den Bergen. Bereits ab heute, 08. Dezember 2022, sind die Lifte in Betrieb. Bei den Unplugged Ski Days wird die Schmittenhöhe zur Konzertbühne für akustische Musik. Auf 10 verschiedenen Skihütten finden drei Tage lang 20 Live-Konzerte statt. Ein Genre übergreifender Sound-Mix von nationalen Chartstürmern bis zur Tanzlmusi stimmt das Publikum auf den Winter ein.   Es ist an der Zeit, Ski- und…

Vereinte Nationen prüfen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte verweist der Unabhängige Monitoringausschuss auf die im Sommer 2023 anstehende Staatenprüfung. Zwischen 14. August und 08. September 2023 überprüft der Fachausschuss der Vereinten Nationen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Österreich. Mit der Unterzeichnung der UN-BRK hat Österreich zugestimmt, sich regelmäßig durch den UN-Fachausschuss prüfen zu lassen.…

EU will erneut vertragswidrige Neuverschuldung durchsetzen und gleichzeitig Ungarn wegen angeblicher Vertragsverletzung bestrafen Die von der Union geplante Kürzung der EU-Gelder für Ungarn wurde heute von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats gestrichen. Dem Vernehmen nach ebenfalls kein Thema sind geplante Beschlüsse über EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Grund dafür ist laut Medienberichten der heftige Widerstand Ungarns. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger: „Es ist positiv zu beobachten, dass…

Masterplan ist Grundlage für EU-weiten Realisierungswettbewerb – Kooperatives Verfahren brachte Erweiterung des Projektgebiets für regionales Angebot Die geplante Verwandlung von Wiens größter Hitzeinsel in einen attraktiven Aufenthaltsort mit viel Begrünung und cooling nimmt immer konkretere Formen an! Nach Abschluss des sogenannten „kooperativen Verfahrens“ mit den 9 Sieger*innen des Ideenwettbewerbs – das die Stadt als Zwischenschritt in den Prozess eingezogen hat - liegt nun der von diesen gemeinsam…