FPÖ – Steger: Politik der Regierung schon lange nicht mehr mehrheitsfähig
Die Interessen Österreichs müssen Vorrang haben – FPÖ für Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
In ihrer heutigen Rede im Nationalrat erneuerte die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger die Forderung nach einer Volksbefragung über die Beendigung der Russland-Sanktionen: „Es wäre das Mindeste, einmal die eigene Bevölkerung, also diejenigen, die Opfer der schwarz-grünen Sanktionspolitik sind, zu fragen, ob sie diese Sanktionen überhaupt wollen. Das will die Regierung aber nicht, weil sie!-->!-->!-->…