FPÖ – Kickl/Steger zu Schallenberg: „Modelle entmachteter Nationalstaaten haben keine Zukunft!“
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist nicht hinnehmbar!
„Nach ÖVP-Europaministerin Edstadler stellt nun auch ÖVP-Außenminister Schallenberg das EU-Einstimmigkeitsprinzip in einem ‚Profil‘-Interview infrage und heizt damit neue Grundsatzdiskussionen an. Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ist jedoch der letzte Anker, der die nationalstaatlichen Interessen absichert und vor einem totalen Souveränitätsverlust schützt. ÖVP-Kanzler Nehammer muss eine rasche Klarstellung zu den Aussagen seines!-->!-->!-->…