Steger

Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude beschlossen Wien (OTS) - Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen hat das EU-Parlament gestern im Rahmen des „Fit for 55“ Paktes umfassende Gesetzesänderungen zur Erreichung der Klimaziele beschlossen. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger zeigt sich darüber fassungslos: „Während die Kostenlawine ganz Europa überrollt und die Menschen den Gürtel immer enger schnallen müssen, wird in Brüssel mit einem völlig unverhältnismäßigen Klimawahn noch…

EU-Hauptausschuss diskutiert im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Wien (PK) - Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten die Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats die in Brüssel auf der Tagesordnung stehenden Themen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler. Nehammer sprach sich dafür aus, dass die Beitrittsbedingungen für die Ukraine auch für die Westbalkan-Länder insbesondere für Bosnien-Herzegowina…

EU-Zukunftskonferenz war reines Propagandaspektakel Wien (OTS) - „Österreich muss sich klar gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aussprechen“, forderten der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider und die FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger anlässlich des bevorstehenden EU-Hauptausschusses im Nationalrat sowie des folgenden Treffens des Europäischen Rates, bei dem sowohl der Ukrainekonflikt und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Beitrittsansuchen der…

Kanzler Nehammer darf Vorgehen der EU-Kommission nicht zustimmen Wien (OTS) - „Die heutige Empfehlung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ukraine in die Liste der Beitrittskandidaten für die Europäische Union aufnehmen zu wollen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Brüsseler-Moralisten-Truppe ist in einen Zustand des blinden Aktionismus verfallen, der offenbar nur mehr eine irrationale Politik möglich macht. Die Ukraine erfüllt in keiner Weise die Aufnahmekriterien und befindet…

Ukrainischer Parlamentspräsident nutzte Auftritt im Parlament für EU-Beitrittspropaganda Wien (OTS) - „Der heutige Propaganda-Auftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Parlament hat nicht nur die immerwährende Neutralität Österreichs untergraben, sondern auch die Diskussionen rund um einen EU-Beitritt der Ukraine weiter angeheizt. Eine solche Anlassaufnahme wäre jedoch nicht nur völlig absurd, sondern würde auch ein massives Konfliktpotenzial für die EU und deren…

Anscheinend reicht es Kogler noch immer nicht, dass mittlerweile hunderttausende Vereinsmitglieder wegen den schwarz-grünen Maßnahmen das Handtuch geworfen haben Wien (OTS) - „Anstatt den Gesundheitsaspekt des Sports zu fördern, schüttet anscheinend der grüne Sportminister lieber weitere Millionen über den NPO-Fonds. Damit will Kogler der ÖVP einen weiteren Topf bieten, um sich noch mehr bedienen zu können – Stichwort „Oberösterreichischer Seniorenbund“, kritisierte heute NAbg. Petra Steger in ihrem…

Behindertenrat fordert Nachbesserung bei zahlreichen Punkten Wien (OTS) - Mit dem Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) soll die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich bundesweit umgesetzt werden. Für den neuen NAP (2022 – 2030) wurden von den jeweils zuständigen Bundesministerien und -ländern in eigenen NAP-Teams Ziele, Indikatoren und erforderliche Umsetzungsmaßnahmen zur Implementierung der Rechte von Menschen mit Behinderungen formuliert. Der Österreichische Behindertenrat brachte zu den…

Premiere des neuen Moderationsduos – gemeinsam mit Barbara Schöneberger Wien (OTS) - Zahlreiche Premieren bei der „Starnacht am Wörthersee“! Am Samstag, dem 16. Juli 2022, stehen in Klagenfurt am Wörthersee ein Schauspieler, ein Stargeiger, eine Austropop-Legende und ein Hit-Produzent live um 20.15 Uhr in ORF 2, im MDR sowie zum ersten Mal im NDR und im SWR auf der neuen, sternförmigen „Starnacht“-Bühne. Hans Sigl moderiert die „Starnacht am Wörthersee“ erstmals an der Seite von Barbara Schöneberger,…

Sportausschuss diskutiert über COVID-Förderberichte des Vizekanzlers Wien (PK) - Rund ein Fünftel der bisher ausgezahlten Mittel aus dem NPO-Unterstützungsfonds sind in den Sport geflossen. Das geht aus den monatlichen Förderberichten von Vizekanzler Werner Kogler hervor, die heute im Sportausschuss des Nationalrats zur Diskussion standen. Demnach wurden gemeinnützige Sportvereine und -organisationen bislang - Stand Ende April - mit rund 152,61 Mio. € unterstützt. Exakt 14.870 Auszahlungen wurden getätigt.…

Arbeitsgruppe empfiehlt Festlegung rechtlicher Rahmenbedingungen Wien (PK) - Der Sportausschuss des Nationalrats befasste sich heute auch mit dem Thema E-Sport. Basis dafür bildeten ein Bericht von Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler sowie ein Entschließungsantrag der NEOS. Wie sich in der Debatte zeigte, gibt es in diesem Bereich noch viele offene Fragen, etwa was die gleichwertige Anerkennung von E-Sport mit anderen Sportarten betrifft. Insbesondere die FPÖ ist hier skeptisch. Dass zumindest…