Steger

Kurz und Edtstadler informieren über Agenda beim bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel Wien (PK) - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werden vor allem die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung des "Grünen Passes", der EU-Wiederaufbaufonds, die Perspektiven für den Westbalkan sowie die Beziehungen zur Türkei, Russland und Belarus behandelt werden, teilten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Europaministerin Karoline…

Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds war klar EU-rechts- und verfassungswidrig Wien (OTS) - „Österreich wird nun aus dem Fonds 3,5 Milliarden Euro erhalten. Laut Berechnungen des ÖVP-Finanzministeriums könnte uns das bis zu zwölf Milliarden Euro kosten und das aber nur unter der Voraussetzung, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Darlehen zurückzahlen werden. Das ist ein unverantwortlicher Deal, den ÖVP-Kanzler Kurz mit der EU hier abgeschlossen hat. Auf alle Fälle wird das für die österreichischen…

BürgerInnen sollen sich auf allen Ebenen einbringen und die Weiterentwicklung der Union mitgestalten Wien (PK) - Einen gemeinsamen Appell an die BürgerInnen, sich aktiv an der "Konferenz zur Zukunft Europas" zu beteiligen, richteten heute Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Umweltministerin Leonore Gewessler im Nationalrat. "Die EU steht heute vor einer existenziellen Bedrohung", zumal die großen Herausforderungen wie etwa der unvollendete Binnenmarkt, die Migrationsproblematik oder die…

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Finanzthemen Wien (PK) - Die Aktuelle Europastunde im Nationalrat drehte sich heute um die von der FPÖ gewählten Themen Bargeldzahlung und Schuldenunion. Die Freiheitlichen richteten die Forderung "Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion, Herr Bundeskanzler!" an die Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig sei, dass auf europäischer Ebene…

Schutz des Bargelds muss in die Verfassung! Wien (OTS) - Die EU missbrauche die gegenwärtige Krise, um ihre Macht gewaltig zu erweitern und ihre Kompetenzen auszubauen, kritisierte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger in der heutigen Aktuellen Europastunde des Nationalrats die ständigen Eingriffe in die nationalstaatliche Souveränität. Die Betriebsmotoren der EU würden seit Monaten auf Hochtouren laufen, aber leider in die falsche Richtung, denn mit dem sogenannten Wiederaufbaufond werde der Weg in…

Wien (OTS) - "Wir gratulieren Herrn Dr. Hofer als langjährigen Experten zur Wiederbestellung als Behindertenanwalt und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit im Bereich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen", so Christine Steger, Monitoringausschuss-Vorsitzende. Die Funktion des Behindertenanwaltes ist von zentraler Bedeutung und fördert die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen, die sich Diskriminierungen ausgesetzt fühlen, erhalten für ihren Einzelfall…

Nationalrat, Budgetausschuss, Podiumsdiskussion Ehrenamt, internationale Termine Wien (PK) - Der Nationalrat hat kommende Woche zwei Plenartage anberaumt, davor tritt der Budgetausschuss noch zu einer Sitzung zusammen. Im Rahmen des Jahresschwerpunkts des Parlaments laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die EhrenamtssprecherInnen aller Parlamentsfraktionen zur virtuellen Veranstaltung "Freiwilliges Engagement als Fundament unserer Gesellschaft - Zäsur oder Chance?". Besuch wird von Koreas…

GLOBAL 2000, Technisches Büro Hauer und Österreichisches Ökologie Institut fordern dringende Nachschärfung des Gesetzesentwurfs - Zielerreichung ohne Einweg-Pfand unmöglich Wien (OTS) - Morgen endet die Begutachtungsfrist der Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle (AWG-Novelle). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, das Technische Büro Hauer und das Österreichische Ökologie Institut sehen dringenden Nachschärfungsbedarf beim (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00117/index.shtml#t…

Monitoringausschuss übt Kritik an der geplanten Kürzung der Sonderberatungsstelle für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen im Sozialministerium Wien (OTS) - Das Sozialministerium nimmt bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Focal-Point der Republik eine wichtige Rolle ein. Der Nationale Aktionsplan Behinderung 2022 bis 2030 befindet sich gerade im Abstimmungsprozess und zahlreiche weitere Vorhaben aus dem Regierungsprogramm mit enormer…

Am 6. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 6. Juni 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Quo vadis FPÖ Der Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Bundesparteiobmann hat die Freiheitlichen völlig überrascht. Wegen eines Bandscheibenvorfalls auf Reha weilend, war ihm die wochenlangen Kritik von Klubobmann Herbert Kickl und dessen Getreuen wohl zu viel geworden. Hofer möchte aber Dritter Nationalratspräsident…