Steger

Budget natürlicher Ressourcen heuer wieder auf Niveau von 2019 – Umweltschutzorganisationen warnen vor weiterer Ausbeutung des Planeten und fordern zukunftsgerechte Krisenpolitik Oakland/Wien (OTS) - Mit dem morgigen Tag ist die Menge natürlicher Ressourcen verbraucht, die unser Planet im gesamten Jahr regenerieren kann. Der Welterschöpfungstag (Earth Overshoot Day) ist im Vergleich zum Corona-bedingten leichten Rückgang im Vorjahr wieder auf das Niveau von 2019 gerückt. „Statt eines grünen Neustarts nach…

Trotz der zunehmenden Provokationen, hält die EU der Türkei die Stange! Wien (OTS) - Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. FPÖ-EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger sieht mit dieser Ankündigung eine neuerliche Eskalation im Zypernkonflikt: „Das Vorgehen der Türkei ist nicht nur brandgefährlich, sondern verstößt auch gegen UNO-Resolutionen, die vorsehen, dass die Geisterstadt Varosha unter…

Wien (OTS) - „Mit diesem EU-Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele schafft von der Leyen lediglich eine zwei Klassengesellschaft. Das Paket trifft wieder einmal nur die Armen und gefährdet obendrein die Wirtschaft der einzelnen Mitgliedsstaaten.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger das von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellte Klimaschutzprogramm. „Innerhalb der EU ist der Kampf um die Klimaneutralität zu einem Moralwettbewerb verkommen. Die Union zeichnet…

Der Corona-Impfzwang ist ein massiver Eingriff in Freiheit und Selbstbestimmung! Wien (OTS) - „Die in immer mehr Nationalstaaten aufkommenden Impfzwänge haben in den letzten Tagen eine brandgefährliche Debatte um eine generelle Impfpflicht innerhalb der Europäischen Union ausgelöst“, so heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger. „Während ÖVP-Kanzler Kurz in der Vergangenheit im Schatten der 3G-Schikanen scheinheilig auf die Freiwilligkeit verwiesen hat, weht der Wind aus einigen Nationalstaaten nun in…

Abgeordneten beschließen Stellungnahme und Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen EU-Unterausschusses stand die im Mai gestartete "Konferenz zur Zukunft Europas" im Mittelpunkt der Debatte. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wurde eine Stellungnahme an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament beschlossen. Darin fordern die Abgeordneten eine möglichst breite Beteiligung der BürgerInnen.…

EU-Unterausschuss diskutiert EU-Beitritt von Westbalkanstaaten, UN-Nachhaltigkeitsziele, globale Mindeststeuer, slowenischen Ratsvorsitz Wien (PK) - Im ersten Teil des heutigen EU-Unterausschusses stand die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler den Abgeordneten in einer Aktuellen Aussprache Rede und Antwort. Dabei interessierten sich die Abgeordneten unter anderem für die Umsetzung des Grünen Passes, die Beitrittsperspektiven für die Staaten des Westbalkans, die Berücksichtigung der…

Potential des Nationalen Aktionsplanes 2022-2030 muss dringend genutzt werden Wien (OTS) - Derzeit wird an der Finalisierung des Aktionsplanes, der bis 2030 die Leitlinien der „Behindertenpolitik“ bestimmt, gearbeitet. Dieser „Nationale Aktionsplan Behinderung“ (NAP) genannte Prozess soll einen konkreten und österreichweiten Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festlegen. Im Bereich der inklusiven Bildung hat die Republik allerdings Aufholbedarf, denn Artikel 24 der UN-Konvention…

Monitoringorgane fordern Stufenplan zum konsequenten Abbau von Sondereinrichtungen und den Ausbau von Unterstützungsangeboten Wien (OTS) - Die Unterbringung in Sondereinrichtungen ist mit Einschränkungen in der persönlichen Freiheit, sozialer Isolation und für viele Menschen auch mit Gewalterfahrungen verbunden. Die Covid-19-Pandemie verschärft diese Tendenzen nicht nur, sie zeigt auch deutlich, dass institutionalisiert lebende Menschen übermäßig lange und intensiv von Grundrechtseinschnitten betroffen…

Presseinformation des Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates, Dr. Norbert Steger Wien (OTS) - Heute, am Mittwoch, dem 30. Juni 2021, erfolgte die öffentliche Ausschreibung der Funktion des Generaldirektors / der Generaldirektorin des Österreichischen Rundfunks (ORF) im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, der „Presse“, dem „Standard“, der „Neuen Zürcher Zeitung“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und auf der Homepage des ORF. Die Ausschreibung im Wortlaut: Öffentliche Ausschreibung der Funktion…

Kurz und Edtstadler informieren über Agenda beim bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel Wien (PK) - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werden vor allem die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung des "Grünen Passes", der EU-Wiederaufbaufonds, die Perspektiven für den Westbalkan sowie die Beziehungen zur Türkei, Russland und Belarus behandelt werden, teilten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Europaministerin Karoline…