Steger

EU-Unterausschuss diskutiert EU-Beitritt von Westbalkanstaaten, UN-Nachhaltigkeitsziele, globale Mindeststeuer, slowenischen Ratsvorsitz Wien (PK) - Im ersten Teil des heutigen EU-Unterausschusses stand die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler den Abgeordneten in einer Aktuellen Aussprache Rede und Antwort. Dabei interessierten sich die Abgeordneten unter anderem für die Umsetzung des Grünen Passes, die Beitrittsperspektiven für die Staaten des Westbalkans, die Berücksichtigung der…

Potential des Nationalen Aktionsplanes 2022-2030 muss dringend genutzt werden Wien (OTS) - Derzeit wird an der Finalisierung des Aktionsplanes, der bis 2030 die Leitlinien der „Behindertenpolitik“ bestimmt, gearbeitet. Dieser „Nationale Aktionsplan Behinderung“ (NAP) genannte Prozess soll einen konkreten und österreichweiten Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festlegen. Im Bereich der inklusiven Bildung hat die Republik allerdings Aufholbedarf, denn Artikel 24 der UN-Konvention…

Monitoringorgane fordern Stufenplan zum konsequenten Abbau von Sondereinrichtungen und den Ausbau von Unterstützungsangeboten Wien (OTS) - Die Unterbringung in Sondereinrichtungen ist mit Einschränkungen in der persönlichen Freiheit, sozialer Isolation und für viele Menschen auch mit Gewalterfahrungen verbunden. Die Covid-19-Pandemie verschärft diese Tendenzen nicht nur, sie zeigt auch deutlich, dass institutionalisiert lebende Menschen übermäßig lange und intensiv von Grundrechtseinschnitten betroffen…

Presseinformation des Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates, Dr. Norbert Steger Wien (OTS) - Heute, am Mittwoch, dem 30. Juni 2021, erfolgte die öffentliche Ausschreibung der Funktion des Generaldirektors / der Generaldirektorin des Österreichischen Rundfunks (ORF) im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, der „Presse“, dem „Standard“, der „Neuen Zürcher Zeitung“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und auf der Homepage des ORF. Die Ausschreibung im Wortlaut: Öffentliche Ausschreibung der Funktion…

Kurz und Edtstadler informieren über Agenda beim bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel Wien (PK) - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werden vor allem die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung des "Grünen Passes", der EU-Wiederaufbaufonds, die Perspektiven für den Westbalkan sowie die Beziehungen zur Türkei, Russland und Belarus behandelt werden, teilten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Europaministerin Karoline…

Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds war klar EU-rechts- und verfassungswidrig Wien (OTS) - „Österreich wird nun aus dem Fonds 3,5 Milliarden Euro erhalten. Laut Berechnungen des ÖVP-Finanzministeriums könnte uns das bis zu zwölf Milliarden Euro kosten und das aber nur unter der Voraussetzung, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Darlehen zurückzahlen werden. Das ist ein unverantwortlicher Deal, den ÖVP-Kanzler Kurz mit der EU hier abgeschlossen hat. Auf alle Fälle wird das für die österreichischen…

BürgerInnen sollen sich auf allen Ebenen einbringen und die Weiterentwicklung der Union mitgestalten Wien (PK) - Einen gemeinsamen Appell an die BürgerInnen, sich aktiv an der "Konferenz zur Zukunft Europas" zu beteiligen, richteten heute Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Umweltministerin Leonore Gewessler im Nationalrat. "Die EU steht heute vor einer existenziellen Bedrohung", zumal die großen Herausforderungen wie etwa der unvollendete Binnenmarkt, die Migrationsproblematik oder die…

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Finanzthemen Wien (PK) - Die Aktuelle Europastunde im Nationalrat drehte sich heute um die von der FPÖ gewählten Themen Bargeldzahlung und Schuldenunion. Die Freiheitlichen richteten die Forderung "Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion, Herr Bundeskanzler!" an die Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig sei, dass auf europäischer Ebene…

Schutz des Bargelds muss in die Verfassung! Wien (OTS) - Die EU missbrauche die gegenwärtige Krise, um ihre Macht gewaltig zu erweitern und ihre Kompetenzen auszubauen, kritisierte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger in der heutigen Aktuellen Europastunde des Nationalrats die ständigen Eingriffe in die nationalstaatliche Souveränität. Die Betriebsmotoren der EU würden seit Monaten auf Hochtouren laufen, aber leider in die falsche Richtung, denn mit dem sogenannten Wiederaufbaufond werde der Weg in…

Wien (OTS) - "Wir gratulieren Herrn Dr. Hofer als langjährigen Experten zur Wiederbestellung als Behindertenanwalt und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit im Bereich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen", so Christine Steger, Monitoringausschuss-Vorsitzende. Die Funktion des Behindertenanwaltes ist von zentraler Bedeutung und fördert die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen, die sich Diskriminierungen ausgesetzt fühlen, erhalten für ihren Einzelfall…