Steger

Weitere Beschlüsse: ESM-Reform, IGA-Änderungsabkommen Wien (PK) - Der sogenannte Eigenmittelbeschluss des EU-Rats hat heute durch die Zustimmung von den Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, Grünen und den NEOS die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erhalten. Abgestimmt wurde der EU-Eigenmittelbeschluss im Plenum namentlich, wobei 143 von 171 abgegebenen Stimmen auf ein "Ja" entfielen. Demnach können künftig bis zu 1,40% statt bislang 1,20% des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes…

Wien (OTS) - „Es ist für mich unbegreiflich, warum ÖVP-Finanzminister Blümel und die türkis-grüne Regierung in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, in der zigtausende Menschen in Österreich vor dem absoluten Nichts stehen und dringend Hilfe benötigen, zustimmen, dass wir in Zukunft weitere Milliarden an die EU überweisen“, so heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger in ihrem heutigen Debattenbeitrag. Für Steger seien damit die Interessen der österreichischen Steuerzahler…

Am Samstag können wir erstmals wieder mit Freunden ein Live-Konzert schauen! Warm up für den Song Contest Wien (OTS) - Lechzen wir nicht alle schon danach Freunde zu treffen? Und endlich wieder live Konzert zu sehen? Der 22. Mai ist der erste Samstag, wo beides wieder geht: Mit Freunden ein Live-Konzert schauen! Chris Steger, der Shooting Star des Austropop und zweifach Amadeus-Nominierte bereitet sich auch schon auf seine erste Tournee vor. Und sein Musiklabel Global Rockstar lädt ganz Österreich zu den…

Wien (OTS) - Das Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung. „ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS winken diese Europäische Staatsanwaltschaft durch. Das Gesetz ist aber eine weitere Einschränkung der Souveränität der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Aus diesem Grund setzen fünf EU-Staaten diese Verordnung übrigens nicht um. Dazu kommt: Diese neue Behörde unterliegt weder einer politischen noch einer demokratischen Kontrolle. Die Einbeziehung des…

Dank der Zustimmung von ÖVP-Kanzler Kurz zahlt und haftet Österreich für Schulden in Milliardenhöhe von maroden anderen Mitgliedsstaaten Wien (OTS) - „Mit der morgen geplanten Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses 2021 im Parlament wird einer der weitreichendsten Beschlüsse seit der Einführung des Euro gefasst. Der Eigenmittelbeschluss stellt die Grundlage für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Damit bewahrheitet sich das, vor dem wir schon seit Monaten warnen und die ÖVP aber immer…

Orwell hätte einen solchen Überwachungsmechanismus nicht besser erfinden können Wien (OTS) - Die schleichenden Kompetenzerweiterungen der EU kritisierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der freiheitlichen Europasprecherin NAbg. Petra Steger und dem freiheitlichen Justizsprecher NAbg. Harald Stefan abhielt. Morgen mache der Nationalrat mit den Stimmen aller anderen Parteien und gegen die Stimmen der FPÖ den Weg frei für eine Schuldenunion. Dies sei…

Wien (OTS) - Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan steht nun unter folgenden Links zur Verfügung: HQ: (https://we.tl/t-BwmtzWtLS8) Web: (https://we.tl/t-iMB1bMYSRG) Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Pressekonferenz gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Dienstag, 18. Mai 2021, 11.30 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der freiheitlichen EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger und dem freiheitlichen Justizsprecher NAbg. Harald Stefan Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Themen: Aktuelles und Plenarvorschau FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht die…

Weitere Beschlüsse: ESM-Reform, IGA-Änderungsabkommen Wien (PK) - Durch den heute im Budgetausschuss angenommenen Eigenmittelbeschluss des EU-Rats können künftig bis zu 1,40% statt bislang 1,20% des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes von den Mitgliedsstaaten eingehoben werden. Für den österreichischen Beitrag bedeutet das eine Steigerung auf rund 3,8 Mrd. €. Durch den heutigen Beschluss gab es zudem grünes Licht für das insgesamt 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument "Next Generation…

Information zur Hauptversammlung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. 11.05.2021 Abstimmungsergebnisse zur 141. ordentlichen Hauptversammlung der Oberbank AG am 11. Mai 2021 Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes des Geschäftsjahres 2020 Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden: 19.570.020 Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 55,43 % Gesamtanzahl der…