Steger

Dank der Zustimmung von ÖVP-Kanzler Kurz zahlt und haftet Österreich für Schulden in Milliardenhöhe von maroden anderen Mitgliedsstaaten Wien (OTS) - „Mit der morgen geplanten Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses 2021 im Parlament wird einer der weitreichendsten Beschlüsse seit der Einführung des Euro gefasst. Der Eigenmittelbeschluss stellt die Grundlage für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Damit bewahrheitet sich das, vor dem wir schon seit Monaten warnen und die ÖVP aber immer…

Orwell hätte einen solchen Überwachungsmechanismus nicht besser erfinden können Wien (OTS) - Die schleichenden Kompetenzerweiterungen der EU kritisierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der freiheitlichen Europasprecherin NAbg. Petra Steger und dem freiheitlichen Justizsprecher NAbg. Harald Stefan abhielt. Morgen mache der Nationalrat mit den Stimmen aller anderen Parteien und gegen die Stimmen der FPÖ den Weg frei für eine Schuldenunion. Dies sei…

Wien (OTS) - Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan steht nun unter folgenden Links zur Verfügung: HQ: (https://we.tl/t-BwmtzWtLS8) Web: (https://we.tl/t-iMB1bMYSRG) Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Pressekonferenz gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Dienstag, 18. Mai 2021, 11.30 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der freiheitlichen EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger und dem freiheitlichen Justizsprecher NAbg. Harald Stefan Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Themen: Aktuelles und Plenarvorschau FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht die…

Weitere Beschlüsse: ESM-Reform, IGA-Änderungsabkommen Wien (PK) - Durch den heute im Budgetausschuss angenommenen Eigenmittelbeschluss des EU-Rats können künftig bis zu 1,40% statt bislang 1,20% des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes von den Mitgliedsstaaten eingehoben werden. Für den österreichischen Beitrag bedeutet das eine Steigerung auf rund 3,8 Mrd. €. Durch den heutigen Beschluss gab es zudem grünes Licht für das insgesamt 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument "Next Generation…

Information zur Hauptversammlung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. 11.05.2021 Abstimmungsergebnisse zur 141. ordentlichen Hauptversammlung der Oberbank AG am 11. Mai 2021 Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes des Geschäftsjahres 2020 Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden: 19.570.020 Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 55,43 % Gesamtanzahl der…

Das wäre Todesstoß für die Freiheit des Einzelnen und führt im Endeffekt zum gläsernen Menschen Wien (OTS) - „Der große Masterplan für eine Abschaffung des Bargeldes in der EU wird konsequent weitergeführt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger den Vorstoß von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness, Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten zu wollen. „Mit diesem Ansinnen von der EU-Finanzmarktkommissarin ist der nächste Schritt zur Bargeldabschaffung…

GLOBAL 2000 vermisst Menschenrechte, Umweltschutz und Lieferkettenverantwortung – Verbesserungen im Sinne der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN notwendig Wien (OTS) - Österreich hat einen überdurchschnittlich hohen Rohstoffverbrauch und trägt dadurch Verantwortung, den Ressourcenverbrauch sowie die aus ihm entstehenden Treibhausgasemissionen und andere Umweltauswirkungen zu senken. Diese Ambitionen sollten auch in der Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 Niederschlag finden. Jedoch fehlt es an…

Einstimmigkeit auch für Entschließung zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts Wien (PK) - Mit einem Mehrparteien-Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS sprach sich der Sportausschuss heute einstimmig für eine Förderung der Menschenrechte durch Sport und Sportereignisse aus. Darüber hinaus fand ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts einhellige Zustimmung. Ein dazu eingebrachter NEOS-Antrag, eine umfassende Übersicht der Sportförderungen in den Bericht…

Sportausschuss diskutiert über Hilfen für Sportvereine und weitere Perspektiven für Spitzen-, Breiten- und Schulsport Wien (PK) - Die Öffnungsperspektiven des Sportbereichs und die Perspektiven für Sportvereine in den nächsten Wochen waren ein Hauptthema der Aussprache der Abgeordneten im Sportausschuss mit Bundesminister Werner Kogler. Der Sportminister zeigte sich zuversichtlich, dass der geplante Fahrplan der Öffnungen ab 19. Mai eingehalten werden kann. Unterstützungen, um den Sportbereich durch eine…