Steger

Wien (OTS) - Die FPÖ brachte in der gestrigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag betreffend „Wahrung der Menschenrechte – keine Zwangsimpfung für Sportler“ ein. Dieser wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Für FPÖ-Sportsprecherin NAbg. Petra Steger ist dies sehr bedauerlich. „Wir haben in unserem Antrag festgehalten, dass alles getan werden muss, um Menschenrechte bestmöglich in allen Bereichen zu schützen. Und jeder Mensch besitzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit jeder Person ist…

Nationalrat spricht sich einstimmig für Förderung der Menschenrechte bei Sportereignissen aus und befürwortet Erstellung Sportbericht 2020 Wien (PK) - Der Nationalrat sprach sich in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen für eine Förderung der Menschenrechte im Sport und bei Sportereignissen aus. Ebenso einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Sportbericht 2020 zu erstellen. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, Corona-Zwangsimpfungen insbesondere bei Sportveranstaltungen…

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute FPÖ-Sportsprecherin NAbg. Petra Steger an der COVID-19-Öffnungsverordnung. Mit der neuen Verordnung gilt nämlich für einzelne Sportarten, wie etwa Golf oder Tennis die 3G-Regel. Als die Beschränkungen noch in Kraft waren, konnte man noch ohne Zutrittsbeschränkungen ungehindert Golf oder Tennis spielen. „Statt entschärft, wird in einigen Bereichen nun wieder verschärft. Kurz, Kogler und Mückstein dürften mittlerweile von der ‚alten Normalität‘ schon Lichtjahre entfernt sein. Eine…

EU-Impfzertifikat und Grüner Pass bringen sicher nicht die versprochene Freiheit Wien (OTS) - Im heutigen EU-Hauptausschuss war auch das „Grüne Impfzertifikat“ der EU Thema. „Auch wenn der EU-Vorschlag nicht derartige Orwellsche Ausmaße annimmt wie die Datensammelmaschinerie, die ÖVP und Grüne mit dem ‚Grünen Pass‘ anwerfen wollen, ist das ‚Grüne Impfzertifikat‘ datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Das hat längst nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun oder mit Fakten oder Evidenz. Deswegen lehnen…

Wien (OTS) - Es habe Seltenheitswert, dass der Sportminister im Plenum anwesend sei, meinte heute FPÖ-Sportsprecherin NAbg. Petra Steger, was auch daran liege, dass der Sportausschuss durch Verschulden der Grünen in den letzten 17 Monaten nur zweimal getagt habe. Dies sei eine gewaltige Missachtung des österreichischen Sports, der sich in einer gewaltigen Krise befinde. Steger kritisierte außerdem, dass alle Anträge der Opposition im Ausschuss schubladisiert würden. Als Beispiele nannte sie die Anträge auf ausreichende…

Weitere Beschlüsse: ESM-Reform, IGA-Änderungsabkommen Wien (PK) - Der sogenannte Eigenmittelbeschluss des EU-Rats hat heute durch die Zustimmung von den Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, Grünen und den NEOS die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erhalten. Abgestimmt wurde der EU-Eigenmittelbeschluss im Plenum namentlich, wobei 143 von 171 abgegebenen Stimmen auf ein "Ja" entfielen. Demnach können künftig bis zu 1,40% statt bislang 1,20% des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes…

Wien (OTS) - „Es ist für mich unbegreiflich, warum ÖVP-Finanzminister Blümel und die türkis-grüne Regierung in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, in der zigtausende Menschen in Österreich vor dem absoluten Nichts stehen und dringend Hilfe benötigen, zustimmen, dass wir in Zukunft weitere Milliarden an die EU überweisen“, so heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger in ihrem heutigen Debattenbeitrag. Für Steger seien damit die Interessen der österreichischen Steuerzahler…

Am Samstag können wir erstmals wieder mit Freunden ein Live-Konzert schauen! Warm up für den Song Contest Wien (OTS) - Lechzen wir nicht alle schon danach Freunde zu treffen? Und endlich wieder live Konzert zu sehen? Der 22. Mai ist der erste Samstag, wo beides wieder geht: Mit Freunden ein Live-Konzert schauen! Chris Steger, der Shooting Star des Austropop und zweifach Amadeus-Nominierte bereitet sich auch schon auf seine erste Tournee vor. Und sein Musiklabel Global Rockstar lädt ganz Österreich zu den…

Wien (OTS) - Das Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung. „ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS winken diese Europäische Staatsanwaltschaft durch. Das Gesetz ist aber eine weitere Einschränkung der Souveränität der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Aus diesem Grund setzen fünf EU-Staaten diese Verordnung übrigens nicht um. Dazu kommt: Diese neue Behörde unterliegt weder einer politischen noch einer demokratischen Kontrolle. Die Einbeziehung des…

Dank der Zustimmung von ÖVP-Kanzler Kurz zahlt und haftet Österreich für Schulden in Milliardenhöhe von maroden anderen Mitgliedsstaaten Wien (OTS) - „Mit der morgen geplanten Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses 2021 im Parlament wird einer der weitreichendsten Beschlüsse seit der Einführung des Euro gefasst. Der Eigenmittelbeschluss stellt die Grundlage für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Damit bewahrheitet sich das, vor dem wir schon seit Monaten warnen und die ÖVP aber immer…