Bundesrat billigt Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht
Opposition bezweifelt Wirksamkeit der neuen Bestimmungen
Das von der Regierung vorgeschlagene Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich dafür, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben. Damit wird es künftig im Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand "Mandatskauf" geben. Außerdem werden die Strafen für Korruptionsdelikte zum Teil deutlich verschärft und die Aberkennung eines Amtes bzw.!-->!-->!-->…