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Menz: „Internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industriebetriebe steht auf dem Spiel“ – weitere Kostenbelastungen nicht tragbar Für den sogenannten CO2-Grenzausgleich gab es gestern, Dienstag, eine erste Grundsatzeinigung. Dabei geht es um eine schrittweise Einführung einer CO2-Abgabe auf bestimmte Importe aus Drittländern. Bei den noch offenen Punkten muss auf die praktische Umsetzbarkeit geachtet werden – und darauf, dass sich keine zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Betriebe ergeben,…

Rechnungshof kritisiert Beitragspolitik von ÖVP und Grünen „Die Kostenexplosion ist für uns alle, aber vor allem für unsere heimische Landwirtschaft ein sehr ernstes Problem. Denn die Aufwendungen steigen massiv und geplante Investitionen werden entweder verschoben oder gar gestrichen, Unsicherheiten und neue Auflagen sind der ständige Begleiter“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz in seinem Debattenbeitrag.  „Der uns vorliegende Gesetzesentwurf zur Novelle der AMA-Beiträge erfolgt…

Parlamentsfraktionen diskutierten über das schwierige Verhältnis von Journalismus und Politik Wien (PK) - Die jüngsten Chataffären und die darauf folgenden Rücktritte zweier Chefredakteure sind ein Beispiel für die (zu) enge Verflechtung von Politik und Medien in Österreich. Neben diesem grundsätzlichen Problem haben insbesondere die traditionellen Printmedien derzeit auch noch mit einer wirtschaftlichen Krise zu kämpfen, wodurch die Vielfalt der Medienlandschaft bedroht wird. Medienvielfalt und ein…

Aus Respekt für die Gleichheit der Aktionäre von Artmarket.com, des Marktes und ihres Zugangs zu allen Informationen, die sich auf den Aktienkurs auswirken könnten, muss Artmarket.com den Markt und seine Aktionäre über die Veröffentlichung eines langen Artikels von Marielle Mayo mit dem Titel "Abode of Chaos, a Metaverse in the making" informieren, der im Dezember 2022 in der Ausgabe Nr. 2208 der Monatszeitschrift Géomètre© (Gründung 1847) erschienen ist. Dieser Artikel berichtet über das Metaversum des Organe…

Damaliger ÖVP-Generalsekretär Nehammer kann nicht länger Bundeskanzler sein Die Farce rund um den ÖVP-Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2019 ist um ein Kapitel reicher. Obwohl die ÖVP – offenbar, weil es nicht mehr anders ging – ihre Wahlkampf-Ausgaben um eine Million nach oben korrigiert hat, ortet der Rechnungshof weitere knapp 900.000 Euro, die im Bericht der ÖVP offenbar fehlen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Dieser Rechenschaftsbericht ist ein einziges Schummel-Werk. Erstmals in der…

Pflegereform, Sonderbetreuungszeit, Einmalzahlungen, Corona-Regelungen, Ökostrom-Pauschale, Ärztegesetz, ÖBB-Rahmenplan Am zweiten Sitzungstag der letzten Plenarwoche 2022 wird sich der Nationalrat unter anderem mit Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales befassen. So sollen weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform wie eine sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 umgesetzt werden. Zudem ist vorgesehen, die Ökostrom-Pauschale für Privathaushalte im…

AK Niederösterreich-Präsident Wieser sieht schwere Mängel bei Umsetzung in NÖ. Fordert langfristige Gehaltserhöhungen DIE AK NIEDERÖSTERREICH ORTET SCHWERE MÄNGEL BEI DER UMSETZUNG DES PFLEGEBONUS IN NIEDERÖSTERREICH. IM LANDESDIENST SEI NUR EIN BONUS VON 1.600 EURO GEPLANT – UND DER SEI FÜR DIE BETROFFENEN NICHT LANGFRISTIG GESICHERT, KRITISIERT AK NIEDERÖSTERREICH-PRÄSIDENT UND ÖGB NÖ-VORSITZENDER MARKUS WIESER. Die Beschäftigten in Pflegeberufen in Niederösterreich seien zurecht enttäuscht, wie der…

LH Mikl-Leitner: „Hier werden unser Miteinander, unsere Traditionen und unser Brauchtum spürbar“ St.Pölten (OTS) - Am gestrigen Donnerstagnachmittag erlebten zahlreiche Besucherinnen und Besucher besinnliche Stunden am traditionellen Adventmarkt Grafenegg, der nach 2019 erstmals wieder ausgerichtet wurde. Einen festlichen musikalisch-literarischen Auftakt bescherten die Quetschwork Family und Schauspieler Wolfgang Böck in der Reitschule Grafenegg, wo auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die…

Studierende verhandeln mit Rektor Gerald Bast & solidarisieren sich mit der gewaltvollen Räumung in Frankfurt Studierende besetzen seit Montag das Auditorium der Universität für angewandte Kunst und beschlossen noch am selben Tag ihre Forderungen. Gestern begannen die Verhandlungen mit Rektor Gerald Bast. Doch die Studierenden wollen über die Universität hinaus für ihre Forderungen kämpfen. Sie solidarisieren sich mit den Studierenden in Frankfurt, welche die Polizei am Vortag gewaltvoll räumte. Daher…

Heftige Debatte über umfassende Novellierung des Ärztegesetzes und mangelnde Einbindung der Opposition Einen neuerlichen Anlauf zur Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie unternahm heute der Gesundheitsausschuss, nachdem das Inkrafttreten der ursprünglichen Regierungsvorlage, die von allen Fraktionen einhellig beschlossen worden war, durch den Einspruch der Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten verhindert worden ist. Stein des Anstoßes waren die Bestimmungen über die…