Steiner

Sportminister Kogler informiert über Ressortschwerpunkte In einer Aktuellen Stunde zum Thema "Weichenstellungen moderner Sportpolitik: Frauenförderung, Inklusion, tägliche Bewegungseinheit und ein Rekordbudget für den Spitzen- und den Breitensport" ging Sportminister Werner Kogler bei der heutigen Bundesratssitzung auf die gegenwärtigen Schwerpunkte der Sportpolitik ein. Demnach sei für die Ausrollung der täglichen Bewegungseinheit an den Schulen noch einiges zu tun, das Pilotprojekt würde bislang…

ÖGB erteilt Streikfreigabe, sollten Verhandlungen erneut scheitern Nachdem nach inzwischen acht Verhandlungsrunden noch immer kein Ergebnis für die 90.000 Beschäftigten der IT-Branche erzielt werden konnte, will die Gewerkschaft in der inzwischen neunten Verhandlungsrunde einen weiteren Einigungsversuch starten: „Bei etwas gutem Willen und Bereitschaft zur Bewegung muss es möglich sein, dass die Beschäftigten, aber auch die Unternehmen endlich Sicherheit über den Kollektivvertragsabschluss erhalten. Gerade…

Freiheitliche Bundesratsfraktion richtet Dringliche Anfrage an die grüne Verkehrsministerin Gewessler Die freiheitliche Bundesratsfraktion richtet heute vor dem Hintergrund der jüngst bekanntgewordenen Einschränkungen beim ÖBB-Zugsverkehr eine Dringliche Anfrage betreffend „ÖVP-Grüne Bundesregierung als Pendlerschreck durch Verteuerung des Individualverkehrs und Missmanagement des öffentlichen Verkehrs“ an die grüne Verkehrsministerin Gewessler. Seit letzten Montag schränken die ÖBB aufgrund von…

Am 15. Februar um 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 15. Februar 2024, um 22.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Machtlose Mieter – vom Sanierungspaket profitieren vor allem Hauseigentümer Die Regierung plant noch rechtzeitig vor der Wahl im Herbst Millionen unter die Leute zu bringen – unter anderem in Form eines Sanierungspakets für Gebäude. Knapp die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher wohnt in den eigenen…

Wien (OTS) - Das neue Online-Videoarchiv „Februarkämpfe: Zeitzeug:innen berichten“ beleuchtet zum 90. Jahrestag die Ereignisse im Februar 1934 aus der Sicht von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. In dem auf ORF ON und in der ORF-TVthek (App + Web) verfügbaren Videoarchiv schildern sie auf sehr persönliche Weise, wie sie das damalige Geschehen und dessen Nachwirkungen erlebt haben. Zu Wort kommen sowohl Angehörige der beiden großen politischen Lager, deren Konflikte schließlich zu einer gewaltvollen Konfrontation führten,…

Mit u. a. „YEAH! Die Talkshow für coole Kids“, „Kling Klang“, „Hallo, was machst du?“, „Klimakrach“ – und dem Film „Geschichten vom Franz“ Wien (OTS) - Endlich ist es so weit – am 1. Jänner 2024 um 6.00 Uhr startet das ORF-Kinderangebot mit „ORF KIDS“ in eine neue Ära. Mit dem linearen 24-Stunden-Streaming-Angebot sowie der Möglichkeit, die Inhalte auch on demand abzurufen, bietet „ORF KIDS“ auf kids.ORF.at ein durchgehend verfügbares Programmumfeld, dem Kinder und Eltern gleichermaßen vertrauen können –…

Weitere Beschlüsse zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten und zur Finanzierung der Frühen Hilfen passieren die Länderkammer Nach dem heutigen Beschluss im Bundesrat steht der Umsetzung der Gesundheitsreform nun nichts mehr im Weg. Durch die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, die vereinfachte Gründung von Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten, den Ausbau des Leistungsangebots auch zu Tagesrandzeiten sowie die finanzielle Unterstützung und Entlastung der Spitäler soll sich vieles für…

Auch Erhöhung der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld passierte die Länderkammer ohne Einspruch Der Bundesrat hat heute zu Beginn des zweiten Sitzungstags den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die halbe Inflationsanpassung der Politikerbezüge samt Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen gebilligt. Die Bundesrät:innen stimmten jeweils mehrheitlich dafür, keinen Einspruch gegen die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zu erheben. Auch eine Vereinbarung zwischen dem Bund…

SPÖ, FPÖ und NEOS problematisieren Hofsterben Die letzte Bundesratssitzung des Jahres startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Regionen". Laut dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig werde auf eine ökonomisch leistungsfähige, umweltgerechte, nachhaltige Agrarpolitik gesetzt. Er meinte, Österreich habe die klimafreundlichste landwirtschaftliche Produktion in Europa. Die…

Weitere Beschlüsse zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung und zum Ausländerbeschäftigungsgesetz Mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat nahm der von ÖVP und Grünen vorgeschlagene Mietpreisdeckel seine letzte parlamentarische Hürde. Damit werden Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützigen Wohnungen geregelt und begrenzt. Während ÖVP und Grüne den Entlastungscharakter der Maßnahme betonten, kritisierten die Oppositionsfraktionen die Regelung. So…