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Steiner

FPÖ – Steiner: „In ‚Sobotanien‘ wird die Bevölkerung von den öffentlichen Sitzungen des Bundesrates ausgeschlossen!“

„Für Wolfgang Sobotka existiert offenbar die zweite Kammer des Parlaments nicht!“ „Die Neueröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes erfolgte unter der Devise eines ‚offenen Hauses‘, das sich vor allem ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anrechnen ließ. So sollten mehr Besucher empfangen und Sitzungen von der Bevölkerung niederschwelliger besuchbar werden können. Im Zuge dessen wurde bekanntlich gegenüber dem Sitzungssaal des Bundesrates ein Empfangssalon mit kostspieligen Gemälden und einem

Stadt küsst Land: Gleichenfeier für Reihenhäuser in Stammersdorf

VI-Engineers lässt im grünen Stammersdorf 46 hochwertige Reihenhäuser entstehen. Die erfolgte Rohbaufertigstellung wurde gebührend gefeiert. Im grünen Stammersdorf – unweit von Bisamberg, Marchfeldkanal und der berühmten Weinberge und Kellergasse – lässt VI-Engineers 46 hochwertige Reihenhäuser realisieren. Die Umsetzung schreitet zügig voran, der Rohbau der Ziegelmassiv-Häuser ist bereits fertig gestellt. Neben Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Pany folgten zahlreiche Branchenvertreter*innen der

IT-Kollektivvertrag: Kein Abschluss in der fünften Runde

Angebot der Arbeitgeber:innen weiterhin weit unter der Inflationsrate - Kampfmaßnahmen in Vorbereitung Auch die fünfte Verhandlungsrunde für die etwa 90.000 Beschäftigten wurde am 15. Dezember 2023 ergebnislos beendet. Die Arbeitgeber:innen haben ihr erstes Angebot von 5 % für die Erhöhung der IST-Gehaltssumme und die Mindestgehälter um lediglich 6,25 % nicht nachgebessert. Damit bewegen sich die Vorstellungen der Arbeitgeber:innen noch weit unter der zugrunde liegenden Inflationsrate für das Jahr 2023 von

22. Bezirk: Fisherman, Blue und Mueller im Kultur-Stadl

Zählkarten für 16.12., 17.12. und 22.12.: Tel. 0677/630 19 868 Der Kultur-Verein „Kulturfleckerl Eßling“ wickelt im Dezember noch 3 Veranstaltungen im rustikalen Kultur-Stadl Eßling (22., Eßlinger Hauptstraße 96) ab. Die Band „Fisherman and friends“ unterhält das Publikum am Samstag, 16. Dezember, beim „Weihnachtlichen Nachmittag für die ganze Familie (von 2 bis 100 Jahren)“. Um 16.00 Uhr beginnt das melodiöse Programm und dabei stehen bedeutsame Fragen wie „Werden Weihnachtsmann und Christkind doch noch

TV-Jahresrückblick des ORF Kärnten: „Kärnten heute – Das war 2023“

Wien (OTS) - Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und der ORF Kärnten blickt auf die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres zurück. Angela Ellersdorfer-Truntschnig, Bernhard Bieche und Christof Glantschnig führen am Montag, den 18. Dezember 2023 um 20.15 Uhr in ORF 2 K durch einen besonderen Jahresrückblick. Im Mittelpunkt stehen Ereignisse, Menschen und Bilder, die Kärnten heuer bewegt und berührt haben: Allen voran die verheerenden Unwetter, die heuer in so vielen Gemeinden wie wohl noch nie massive

Hohe Auszeichnung der Kino- und Verleihbranche für Universal Pictures Austria

„Golden Ticket“ der ARGE Film und Kino für Christopher Nolans „OPPENHEIMER“ mit inzwischen rund 510.000 Besucher:innen in Österreich; Wiedereinführung in IMAX ab 26. Jänner 2024 Am 13. Dezember 2023 konnte das ‚Golden Ticket‘ an Universal Pictures Austria für ‚OPPENHEIMER‘ verliehen werden. Dabei handelt es sich um eine hohe Auszeichnung der Arbeitsgemeinschaft Film und Kino in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für wirtschaftlich erfolgreiche Filme. Das ‚Golden Ticket‘ wird für mehr als 300.000

Bundesrat: Förderschiene für Qualitätsjournalismus nimmt letzte Hürde

Weitere Beschlüsse zum Pflegebonus für Angehörige, zum Nachtschwerarbeits-Beitrag und zur Grundversorgung Qualitätsjournalismus in Print- und Onlinemedien soll künftig mit 20 Mio. € jährlich unterstützt werden. Das sieht der dritte Teil des von der Regierung bereits im Frühjahr vorgestellten Medienpakets vor, das den Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit passierte. Medienministerin Susanne Raab hob in der Debatte die große Bedeutung eines starken Medienstandorts für die Demokratie hervor. Neben ÖVP und

Bundesrat – ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos wehren sich gegen rechtsextremen Jargon im Bundesrat

Harte Kritik aller Bundesratsfraktionen an rechtsextremer Diktion der FPÖ im Rahmen des Plenums Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung stand auch der Tagesordnungspunkt zum Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus auf der Tagesordnung. Analog zum Nationalrat war dieser auch im Bundesrat erfreulicherweise ein einstimmiger Beschluss. In der dabei abgeführten Debatte kam es allerdings auch zu einer Auseinandersetzung über belastete Begriffe, die an die Zeit des NS-Terrors

Bundesrat billigt Zweier-Vorstand und neue Aufgaben für Nationalfonds

ÖVP, Grüne und SPÖ verwehren sich gegen "Volksaustausch"-Sager von FPÖ-Mandatar Steiner Einstimmig billigte der Bundesrat heute die geänderte Struktur mit einem Zweier-Vorstand und neue Aufgaben für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Mit einer ergänzenden Novelle zum Kunstrückgabegesetz werden gesetzliche Grundlagen für Datenverarbeitungen sowie für Akteneinsichten beim Nationalfonds - etwa zur leichteren Erbensuche - geschaffen. Der Bund will sich zudem künftig

Bundesrat besiegelt zahlreiche budgetbegleitende Gesetze

Opposition kritisiert hohes Defizit und Schulden, sieht einzelne Maßnahmen aber positiv Grünes Licht hat heute der Bundesrat für zahlreiche Gesetze begleitend zum Budget 2024 gegeben. Neben dem mehrheitlich befürworteten Budgetbegleitgesetz selbst, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, besiegelten die Bundesrät:innen auch das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffe bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten mehrheitlich. Zudem wurden mehrheitlich