Bundeszuschuss für U-Bahn-Bau und rechtliche Grundlage für Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen passieren Länderkammer
Bundesrät:innen stimmen für aktualisierte Buchpreisbindung und Gesellschaftliches Digitalisierungsgesetz 2022
Eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien über die Finanzierung der vierten und fünften Ausbauphase der Wiener U-Bahn erzielte die einhellige Zustimmung der Bundesrät:innen. Ebenso wie die Neuregelung der Buchpreisbindung, die unter anderem die Festlegung eines "Mindestpreises" inklusive Umsatzsteuer statt des bisherigen "Letztverkaufspreises" durch den Verlag beinhaltet.
Kein Veto!-->!-->!-->…