Einspruch im Bundesrat gegen Bundesministeriengesetz-Novelle
Länderkammer lehnt Novelle aufgrund eines redaktionellen Versehens einstimmig ab
Wien (PK) - Aufgrund eines redaktionellen Versehens in der Ausfertigung des Gesetzestextes erhob der Bundesrat heute einstimmig Einspruch gegen die Bundesministeriengesetz-Novelle, die den rechtlichen Rahmen für die jüngsten Kompetenzverschiebungen in der Bundesregierung zum Inhalt hat. Damit wandert die Vorlage zurück an den Nationalrat, der sich neuerlich damit befassen muss.
Zur Diskussion in der Länderkammer standen!-->!-->!-->…