FPÖ – Kickl/Steiner: Opposition muss Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz gemeinsam im Bundesrat blockieren
Wien (OTS) - „Die Novelle des Epidemie- und Covid 19-Maßnahmengesetzes samt ‚Grünem Pass‘ ist ein totalitäres Attentat auf die Grund- und Freiheitsrechte. Das ist eine absolute Grenzüberschreitung. Kurz und Co. haben sich offensichtlich das kommunistische China und sein Sozialkredit-System zum Vorbild genommen, in dem regierungskonformes Verhalten belohnt und selbständiges Denken bestraft wird. Als echte Demokraten werden wir heute in der Nationalratssitzung dagegen stimmen und auch im Bundesrat Widerstand leisten. Und!-->…