COVID-19-Maßnahmenpaket passiert den Bundesrat
Beschluss mit Mehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ, FPÖ bleibt bei Nein
Wien (PK) - Mit der Billigung durch den Bundesrat nahm das vom Nationalrat am 23. September verabschiedete COVID-19-Maßnahmenpaket heute die letzte parlamentarische Hürde. Für den Beschluss, gegen die Novellen keinen Einspruch zu erheben, stimmten die Regierungsparteien sowie die SPÖ. Die FPÖ hingegen blieb auch in der Länderkammer bei ihrer Ablehnung.
Die Änderungen im Epidemie-, Tuberkulose und COVID-19-Maßnahmengesetz schaffen die!-->!-->!-->…