FPÖ – Hafenecker: Höchstrichter als Rechtsvertreter von Spitzenpolitikern höchst problematisch!
Unvereinbarkeit von VfGH-Richtern muss ein Riegel vorgeschoben werden
Wien (OTS) - „Die Rolle von Werner Suppan als Höchstrichter einerseits und Rechtsvertreter von beschuldigten ÖVP-Spitzenpolitikern auf der anderen Seite zeigt einmal mehr eine klassische Unvereinbarkeit auf, die schon in der Vergangenheit für Diskussionen und Kritik gesorgt hat. Unvereinbarkeiten sind beim VfGH immer wieder einmal vorgekommen – die betroffenen Verfassungsrichter müssen sich in einem solchen Fall für befangen erklären und!-->!-->!-->…