Steuern

Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich am 20. September mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen. Dadurch könnten wichtige soziale Angebote teurer werden. Betroffen wären beispielsweise Bildungsangebote wie Erste-Hilfe-Kurse. "Jeder Mensch sollte in einem Notfall Erste Hilfe leisten können. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Daher wäre es ein falsches Signal, Erste-Hilfe-Kurse zu verteuern", sagt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Auch…

Karlsruhe (ots) - Einheitlicher Mindestpreis für CO2-Emissionen aus Strom, Verkehr und Wärme bietet wirksames, effizientes und schnelles Instrument, um Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Die Energiewende ist ins Stocken geraten. Der Ausbau der Windenergie ist praktisch zum Erliegen gekommen, die Mobilitätswende hat noch gar nicht recht begonnen und die Klimaziele für 2020 sind in weite Ferne gerückt. "Dabei drängt die Zeit und die Lösungen liegen auf dem Tisch", sagt EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux. "Für diese…

Berlin (ots) - Zum Klima-Beschluss des CDU-Bundesvorstandes erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die CDU bleibt den Aufbruch für den Klimaschutz schuldig. Das jetzt vorgelegte Papier wird den Herausforderungen nicht gerecht. Angesichts der Klimakrise braucht es ein Klimapaket, das mindestens die 2030-Klimaziele verlässlich einhält. Die Union ist davon meilenweit entfernt. Das Klimakabinett am Freitag muss deutlich mehr liefern. Die…

München (ots) - Derzeit beherrscht vor allem ein Thema die politische Debatte, der "Klimaschutz". Genauer gesagt, der Ausstoß von CO2 und wie der reduziert werden kann. Und damit überschlagen sich auch beinahe alle politischen Parteien mit Vorschlägen. Die CSU will eine Flugsteuer auf Billigflüge, der Union ansonsten schwebt irgendetwas mit Klimazertifikaten vor und links der politischen Mitte will man möglichst alles höher besteuern. Oder gleich verbieten. Zwar betonen die Akteure auch, dass der Klimaschutz "sozial…

Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV appelliert an die Koalition, ein Gesamtpaket zu verabschieden, das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und gerecht sei. Aktuell würden Vorschläge diskutiert, die Luftverkehrsteuer zu erhöhen. Gleichzeitig beklagt der Verband, dass vielen Entscheidungsträgern nicht hinreichend bekannt ist, dass der Luftverkehr bereits seit 2012 als einziger Verkehrsträger dem europäischen Emissionshandel unterliegt. Hinzu kommt die nur in Deutschland erhobene Ticketabgabe, die bereits…

Berlin (ots) - Anlässlich der Verständigung der SPD-Finanzminister für ein öffentliches "Country-by-Country-Reporting" innerhalb der Europäischen Union äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Kein Grund für eine Zustimmung auf EU-Ebene" - "Es gibt keinen Grund, nun doch dem öffentlichen Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene zuzustimmen. - Die deutschen Unternehmen sind bereits gegenüber den EU-Steuerbehörden vollständig transparent und geben den Behörden Zugang zu ihren Daten.…

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, hält eine CO2-Steuer nicht zwingend für das beste Mittel, um CO2-Emissionen zu verringern. Im Inforadio vom rbb sagte Kahrs am Freitag: "Ehrlicherweise ist mir das Instrument egal - das Ziel muss erreicht werden. Und die CO2-Steuer ist nicht per se gut, sondern sie ist nur dann gut, wenn sie sozial ausgestaltet ist, wirtschaftlich vernünftig funktioniert. Und das sind die beiden Kriterien, wo sich jedes Instrument dran messen lassen…

Berlin (ots) - Die SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche, die mehrere Milliarden Euro jährlich einbringen soll. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten", sagt der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Obwohl der Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)…

Bonn (ots) - Es könnte ein heißer Steuer-Herbst werden. Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen. Alles liegt auf dem Tisch: Soli, Klimaabgabe, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Grundrente. Die Suche nach Kompromissen läuft auf Hochtouren, spätestens im Oktober, zur Halbzeit der GroKo, muss die Regierung liefern. Welche Steuern kommen? Welche werden steigen, welche gesenkt? Welche Konzepte hat die Opposition? Alexander Kähler diskutiert mit: - Lisa Paus, Bündnis90/Die Grünen - Antje Tillmann,…

Bonn/ Köln (ots) - Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Rolf Bösinger, führte am 10. September in Köln Dr. Tino Igelmann in das Amt des Leiters der Fachdirektion Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Generalzolldirektion ein. An der Feierstunde mit zahlreichen Gästen nahmen neben der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher und dem Leiter der österreichischen Finanzpolizei, Wilfried Lehner, auch eine Reihe von Vertreterinnen und Vertretern anderer Behörden und Verbände teil. Als…