Steuern

Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Finanzpolitischen Spielraum nutzen" - "Die weltwirtschaftliche Abkühlung schlägt voll auf die deutsche Volkswirtschaft durch. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist durch Bremsspuren im Außenhandel und der Bautätigkeit geprägt. Es liegen trübe Monate vor uns, die drohen, zu Jahren zu werden - wenn die Politik nicht kräftig gegensteuert. -…

Hannover (ots) - In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. Hierzu führt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen, aus: "Einmal mehr wird das Pferd von hinten aufgezäumt und wer glaubt, dass man mit Mehrwertsteuer den Mehrwert steuern kann, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Mit erhöhten Preisen die Haltungsbedingungen für Nutzvieh verbessern zu…

Berlin (ots) - Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat sich gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Wir haben als Partei auch gesagt, dass wir jetzt den Einzelvorschlag, die Mehrwertsteuer für Fleisch zu erhöhen, nicht für sinnvoll halten." Mehrere Politiker aus der SPD und von den Grünen - unter anderem der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff - hatten die erhöhte Steuer auf Fleisch in den vergangenen Tagen ins Gespräch…

Regenstauf (ots) - Gleichgeschlechtliche Paare, die eine Lebenspartnerschaft vor dem Jahr 2013 eintragen ließen und entweder diese schon in eine Ehe umgewandelt haben oder bis Jahresende noch umwandeln, können rückwirkend bis zur Eintragung der Lebenspartnerschaft die Einzelveranlagungen in eine gemeinsame Veranlagung abändern und die Splittingvorteile der Ehe beantragen. Der Antrag auf Zusammenveranlagung beim Finanzamt ist in diesen Fällen bis spätestens zum 31.12.2020 zu stellen. Lebenspartnerschaftsgesetz Seit…

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor" - "Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor. Unternehmen und beispielsweise alleinveranlagte Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von mehr als 62.000 Euro müssen den Soli weiterhin voll zahlen. Dies schadet der politischen Glaubwürdigkeit und ist auch…

Berlin (ots) - Zur aktuellen Soli-Debatte erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Solidaritätszuschlag gehört mit dem Auslaufen des Solidarpakts II vollständig und für alle abgeschafft, wie es die Politik bei seiner Einführung versprochen hat. Eine Verlängerung des Soli über den 31. Dezember 2019 hinaus ist verfassungswidrig. Daran ändert auch eine geplante Abschaffung für 90 Prozent plus X der Zahler nichts, denn es gibt keine Verfassungswidrigkeit light. Zudem sorgen die restlichen zehn Prozent dafür,…

Berlin (ots) - Als kurzsichtig und in der Sache völlig unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Kompensation. Der Verband fordert eine solidarische steuerliche Gegenfinanzierung. Ohne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Maßnahme rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden, warnt der Paritätische. "Schon jetzt gibt es…

Berlin (ots) - Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen. Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand: "Die Motivationen von Thomas Schröder (Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Anm. d. Red.) für die Installation einer Fleischsteuer sind aller Ehren wert. Wir teilen jedoch nicht seine Annahme, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für der…

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um eine "Fleischsteuer" für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Mehr Tierwohl über eine pauschale ,Fleischsteuer' erreichen zu wollen, ist der falsche Weg und funktioniert nicht. Das Einzige, was man erreichte, wäre eine noch stärkere Wettbewerbsverzerrung zulasten heimischer Erzeuger. Denn eine prozentuale Besteuerung lässt den absoluten Preisunterschied zwischen…

Berlin (ots) - Der gestern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" stellt aus Sicht des Online- und Versandhandels eine angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die Regelungen zur einer "Obhutspflicht" beschreiben darin im Wesentlichen die schon heute übliche Praxis: Wiederverkauf, Abverkauf, Wiederverwertung. Kein Händler möchte ohne Not Ware wegwerfen. Was noch fehlt, sind Ansätze, Spenden steuerlich zu…