Stocker

Mit den drastisch sinkenden Asylantragszahlen erholt sich unser System stetig „Die Volkspartei arbeitet Schritt für Schritt Versäumnisse der FPÖ ab. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer vor einiger Zeit die Asyldebatte zur ‚Chefsache‘ gemacht hat, war goldrichtig. Mit einem strengen aber fairen Asylkurs und verstärkten Partnerschaften sowohl mit Nachbarstaaten als auch Herkunftsländer, konnte ein erneutes Asylchaos präventiv und nachhaltig verhindert werden. Der damalige Innenminister Herbert Kickl hatte…

Interviewmöglichkeiten im Anschluss an den Termin mit BM Zadić und ÖVP-Abg. Stocker Expert*innen von Amnesty International werden bei der Präsentation von Justizministerin Alma Zadić und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zur "Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle"  vor Ort sein und im Anschluss daran für eine Analyse des Themas mit Fokus auf völkerrechtliche Vorgaben und menschenrechtliche Anforderungen zur Verfügung stehen. Wir freuen uns auf kurze Gespräche und Interviews mit Vertreter*innen der…

Am Montag, 6. März 2023, 10:00 Uhr Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer    P r e s s e k o n f e r e n z mit Justizministerin Alma Zadić und ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Christian Stocker ein. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs 01/40110/4436 http://www.oevpklub.at bzw. Bundesministerium für Justiz Mathias Klein Pressesprecher der Justizministerin 0676 8989 1 2218 mathias.klein@bmj.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Die Sozialdemokratie erweist sich wieder einmal als unzuverlässiger und destruktiver Faktor in der österreichischen Innenpolitik „Die SPÖ hat doch kein so großes Herz für Mieter, wie sie immer behauptet. Während sie lautstark einen bundesweiten Mietpreisdeckel fordert, der als Einzelmaßnahme in Wahrheit ein bloßes Wien-Förderprogramm ist, hat sie in der gestrigen Nationalratssitzung gegen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren gestimmt. Obwohl diese Neuerung eine Entlastung von mehr als 55 Millionen…

Wenn Jörg Leichtfried von der Immobilienlobby spricht: Meint er dann den Wiener Bürgermeister mit seinen Gemeindebauten? „Nicht alles, was populär klingt, ist sinnvoll“, repliziert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die heutigen Aussagen von SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, und führt weiter aus: „Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen des Mietpreisdeckels betreffen zu drei Viertel Menschen in Wien. Damit würden wir mit dem Steuergeld aller Österreicher günstige Mieten für…

Im Jänner konnte ein Rückgang der Asylanträge von 40% im Vergleich zum Vormonat verzeichnet werden „Die Asylantragszahlen von Jänner belegen abermals: Die Asylbremse wirkt. Die Antragszahlen reduzieren sich massiv, unser System wird entlastet. Und das passiert nicht ohne Grund: Die Abschaffung der Visafreiheit der Serben für Tunesier und Inder, die intensiven Kontrollen an der Grenze, die „Operation Fox“ und das Schengen-Veto bilden ein Bündel an wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration nach…

Kritik von NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos geht völlig an den Fakten vorbei „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sorgt für ein wehrfähiges Bundesheer. Die Kritik des NEOS-Wehrsprechers Douglas Hoyos in seiner gestrigen Plenarrede geht völlig an den Fakten vorbei. Mit dem ‚Aufbauplan 2032‘ des Generalstabs ist das Verteidigungsressort auf dem besten Weg, das Bundesheer im Kernbereich der militärischen Landesverteidigung zu stärken. Es ist daher gut und wichtig, dass im Bundesheer die notwendigen…

ÖVP-geführte Bundesregierung kümmert sich nur um acht Bundesländer und lässt die Wiener*innen eiskalt im Stich „Die heutigen Aussagen des Generalsekretärs der Volkspartei, Christian Stocker, sind ungeheuerlich. Die Hausherren-Partei ÖVP hat nicht nur die Verhandlungen für die dringend notwendige Mietpreisbremse platzen lassen, sie lässt insbesondere die Wienerinnen und Wiener ohne Entlastung eiskalt im Stich“, betonte die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin, LAbg. Barbara Novak, am Freitag. „Wenn Stocker nun…

Nehammer-Regierung ist unfähig, Lösung für ganz Österreich zu finden – SPÖ hat mit Mietpreisstopp das richtige Rezept zur Entlastung der Bevölkerung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, scharfe Kritik an der ÖVP geübt, die sich weiter weigert, die Mieter*innen zu entlasten. „Die Nehammer-Regierung versagt bei der Bekämpfung der Teuerung völlig. ÖVP und Grüne haben bis dato keine einzige preissenkende Maßnahme gesetzt. Jetzt torpediert die ÖVP auch noch die längst überfällige…

E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern der Wiener Stadtwerke konterkariert Ludwigs Aussage Wien Energie, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Wien, ist das Ergebnis eines kompletten Politik-Versagens und gehört restlos aufgeklärt. Die in Wien regierende Sozialdemokratie trägt dafür die volle Verantwortung, meint der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker: „Vor allem Bürgermeister Ludwig, als Hauptakteur in der Causa, muss sich im Sinne der Wahrheitspflicht erklären, was nun stimmt.…