Stocker

Der Schlingerkurs macht die SPÖ zu einem Unsicherheitsfaktor „Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sollte in die Führungsdebatte in der SPÖ eingreifen und für Stabilität sorgen. In letzter Zeit weiß man nicht mehr so recht, wer in der SPÖ tatsächlich die Zügel in der Hand hat. Ist es Rendi-Wagner? Kaiser? Doskozil? Oder doch Ludwig? Je mehr Zeit vergeht, desto offensichtlicher ist es, dass die SPÖ in Asylfragen keine klare Linie findet. In der heutigen Pressestunde verwies Ludwig lediglich auf ein vor vier…

Es ist für den ÖVP-Kanzler Zeit zu gehen, bevor der Schaden für die Republik noch größer wird Nach den vielen Gedächtnislücken, die ranghöchste Vertreter der ÖVP in den letzten Sitzungen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses zur Schau stellten, zeige sich dieser Tage auch noch, dass manche in der Volkspartei auch Realitätsverweigerung betreiben. So veröffentlichte ÖVP-Generalsekretär Stocker heute eine Lobeshymne auf Kanzler Nehammer, der nun schon seit einem Jahr Bundeskanzler ist. „In Wahrheit…

Bilanz der vergangenen zwölf Monate macht deutlich, dass die Bundesregierung unter Kanzler Karl Nehammer große Erfolge vorzuweisen hat „Seit bald einem Jahr führt Bundeskanzler Karl Nehammer unser Land mit vollem Einsatz durch die Krisen. Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Teuerungen, die hohen Asylzahlen – es gibt kaum einen Regierungschef vor Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine so hohe Verantwortung zu schultern und ein Land durch so viele Krisen zu führen hatte. Die Bilanz der…

Niederösterreichs ÖVP, seit jeher Machtfaktor in der Partei, bemüht sich um Distanzierung zur schlecht beleumundeten Truppe im Bund. Am 29. Jänner wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Die Voraussetzungen für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre dominante ÖVP sind schlecht. Die Politik ist nicht gut beleumundet, der Zuspruch für die türkis-grüne Bundesregierung ist auf einem Tiefststand, die Bundes-ÖVP rangiert laut Umfragen hinter Roten und Blauen. Mikl-Leitner weiß, dass all das im…

SPÖ-Parteichefin wird tagtäglich von ihren Landesparteien beschädigt „Pamela Rendi-Wagner entgleitet das Geschehen in ihrer eigenen Partei. In der SPÖ ist – zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl – ein innerparteilicher Wahlkampf ausgebrochen, der zunehmend eskaliert. Nachdem die burgenländische SPÖ mittels einer in Auftrag gegebenen Umfrage klargemacht hat, dass Burgenlands Landeshauptmann Doskozil statt Rendi-Wagner als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen soll, hat sich auch der Salzburger…

SPÖ sollte das Fell des Bären nicht zu früh verteilen „Die SPÖ steckt in einer handfesten Obmann-Debatte und sorgt für zunehmende Verwirrung in der Bevölkerung und Misstrauen gegenüber der Politik. So deutlich wie nie zuvor sägt der burgenländische SPÖ-Chef am Sessel der eigenen Bundesparteivorsitzenden. Das Ergebnis der Eskalation: Die SPÖ ist kaum mehr handlungsfähig. Anstatt ihre Verantwortung gegenüber den Menschen nachzukommen und sich bei der Krisenbewältigung einzubringen, beschäftigt sich die…

Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – das Budget, das wir im Parlament beschließen, gewährleistet, dass es auch so bleibt. Man sieht, die Sicherheit in diesem Land ist dieser Regierung und diesem Innenminister etwas wert, und das zum Wohle der Menschen in Österreich", lobte Nationalratsabgeordneter Christian Stocker,…

Nationalrat berät Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen Die geplante Anhebung des Sicherheitsbudgets stand heute im Nationalrat zur Debatte, bevor es am Donnerstag zur Abstimmung über den Bundesvoranschlag 2023 und den Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 kommt. Innenminister Gerhard Karner nannte es das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ministeriums und für die Polizei in Österreich. Für die Ausgaben im Bereich Inneres sind mit 3,65 Mrd. € um 12,5% mehr als im Vorjahr (3,25 Mrd. €)…

Kurzdebatte zu SPÖ-Antrag für Ende der Legislaturperiode Neben dem Budget für das kommende Jahr diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat heute auch über mögliche Neuwahlen. Die SPÖ hatte eine Kurze Debatte für eine Fristsetzung zu ihrem Antrag verlangt, die XXVII. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen hohe aktive und ehemalige Repräsentant:innen der Republik halten die Sozialdemokrat:innen die Regierung für nicht mehr handlungsfähig. Auch der Rechtsstaat…

Bundesregierung unterstützt Gemeinden und Städte und ermöglicht Zukunftsinvestitionen „Die zusätzliche Gemeindemilliarde ist hervorragend investiertes Geld. 500 Millionen Euro davon werden Gemeinden und Städte für kommunale Investitionen wie Straßensanierungen und den Neubau von Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt, die weiteren 500 Millionen für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger und Investitionen in die Energieeffizienz“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker,…