Stocker

Themenspektrum von Tierquälerei über Spionage bis Gewalttäter:innen Je eine Gesetzesinitiative der SPÖ, der FPÖ und der NEOS wurden heute im Justizausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Die SPÖ setzt sich für einen höheren Strafrahmen für besonders schwere Fälle der Tierquälerei ein. Die NEOS schlagen eine Strafbarkeit von Spionage auch bei einem Nachteil für andere Staaten und internationale Organisationen vor. Die FPÖ fordert für Gewalttäter:innen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot mit…

Breite Mehrheit für Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten Die geltenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung etwa im Hinblick auf künftige Amtsträger:innen, die bisher nicht von der Strafbarkeit im Korruptionsstrafrecht erfasst sind, scheinen einer Regierungsvorlage der Justizministerin zufolge nicht mehr ausreichend. Entsprechende neue Bestimmungen passierten den Justizausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Mit der Regierungsvorlage der Justizministerin soll die Strafbarkeit der…

Es fällt ein Dominostein nach dem anderen – und das drückt auch die Inflation „Die sinkenden Strompreise bestätigen den erfolgreichen Kurs des Bundeskanzlers. Karl Nehammer hat es geschafft, eine Welle der Preissenkungen für Energie anzustoßen. Mit seiner Ankündigung in Richtung Energieunternehmen, Übergewinne konsequent abzuschöpfen, wurde ein nachhaltiger Effekt erzielt: Nach und nach werden die Strompreise gesenkt. Das ist der Verdienst von Kanzler Karl Nehammer und seinem Team“, betont der…

Laut der aktuellen Asylstatistik sind die Asylzahlen weiter rückläufig – die Asylbremse wird weiter angezogen „Innenminister Gerhard Karner schafft das, was dem radikalisierten FPÖ-Obmann Herbert Kickl nie in dieser Funktion gelungen ist – nämlich die Asylzahlen nachhaltig zu senken. Entgegen aller Behauptungen Kickls stellt man glasklar fest: Die einzige Zahl, die steigt, ist die der Außerlandesbringungen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die heutigen Behauptungen von…

In der burgenländischen Gemeinde Forchtenstein wurde die Bürgermeisterstichwahl vom VfGH aufgehoben  „Das SPÖ-Versagen bei der Durchführung von Wahlen hält an: Nach dem Wahldesaster am SPÖ-Bundesparteitag wurde nun in der burgenländischen Gemeinde Forchtenstein die Bürgermeisterstichwahl vom VfGH aufgehoben, weil die Wahlleiterin und ehemalige SPÖ-Bürgermeisterin versiegelte Akte eigenmächtig geöffnet hat. Die Bevölkerung muss sich auf die Politik verlassen können, die wichtigste Währung dabei ist das…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Neuausrichtung bestehender Prozesse – Bundeslagezentrum im Innenministerium – Gesetzliche Krisendefinition "Eine Vielfalt an Krisenszenarien und zunehmend von globalen Rahmenbedingungen abhängige Gefahrenlagen erfordern die Anpassung des staatlichen Krisenmanagements an die neuen Gegebenheiten und einen gesamtheitlichen Zugang zum Thema Krisensicherheit. Mit dem heutigen Beschluss des Krisensicherheitsgesetzes ebnen wir den Weg für ein effizientes Management akuter Ernstfälle",…

SPÖ-Richtungsstreit weitet sich aus: Nach Dornauer kritisiert auch Muchitsch den SPÖ-Linksruck in der Migrationsfrage „SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ist einsam an der Spitze der Sozialdemokratie. Es wird schnell deutlich, dass es ihm an der notwendigen Unterstützung innerhalb der Partei mangelt. So gibt es immer mehr Genossen, die ihrem neuen Parteichef etwas über die Medien ausrichten und ihn vehement kritisieren. Man sieht: Babler hat die Mehrheit der Delegierten hinter sich, aber bei Weitem nicht die…

FCG ist wichtiger Partner der Politik in zentralen Arbeitnehmerfragen „Romana Deckenbacher kenne und schätze ich als stets engagierte und lautstarke Arbeitnehmervertreterin. Ich gratuliere ihr sehr herzlich zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es steht für mich außer Frage, dass sie eine laute und konstruktive Stimme im ÖGB sein wird. Mein Dank gilt darüber hinaus ganz besonders Norbert…

Nehammer betont die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft und bedankt sich bei allen Funktionärinnen und Funktionären für ihren Einsatz. Bei der Eröffnung des 20. FCG-Bundestages im Vorfeld des 20. ÖGB-Bundeskongresses konnte der scheidende FCG-Bundesvorsitzende Norbert Schnedl zahlreiche Ehrengäste begrüßen. Eine besondere Auszeichnung für die FCG-Funktionärinnen und -Funktionäre war die Anwesenheit von Bundeskanzler Karl Nehammer, der in seiner Rede die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft hervorhob und…

Nachweislich keine Novomatic-Spende an die Volkspartei: Einmal mehr viel Aufregung um nichts „Täglich grüßt das Murmeltier: Der nächste Vorwurf gegen einen Vertreter der Volkspartei löst sich in Luft auf. So hat das Finanzamt für Großbetriebe unmissverständlich festgestellt, dass es keine Spenden der Novomatic an die die Volkspartei gegeben hat“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und weiter: „Einmal mehr gab es viel Aufregung um nichts. Nachdem sich auch die nächste…