Stocker

ÖVP-Budgetpolitik steht für Abkassieren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes „Der Finanzminister argumentiert mit Fantasiezahlen, Generalsekretär Stocker lebt in einer Steuer-Fantasiewelt!“ So kommentierte heute FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs die Ausführungen der beiden ÖVP-Politiker im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Steuern und Abgaben auf Arbeit senken“. Die Fakten hätten nichts mit der Lobhudelei der ÖVP zu tun, denn bei der Steuer- und Sozialversicherungsbelastung auf…

Heutige Pressekonferenz zu Frauenmorden in Österreich sind eine Selbstanklage Obwohl ÖVP-Generalsekretär Stocker erst vorgestern eine seiner berühmten „Copy & Paste“-Aussendungen verfasst hat, legte er heute noch einmal nach. Inhaltlich kam nichts Neues – außer einer Selbstanklage. So meinte Stocker, der Schutz der Bevölkerung sei die Pflicht der ÖVP-geführten Bundesregierung – und das nur wenige Stunden nach einer Pressekonferenz zum traurigen Dauerthema der Frauenmorde, die für FPÖ-Generalsekretär…

Der Beitritt der Schweiz zu „Sky Shield“ bestätigt den Kurs der Bundesregierung "Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Pflicht und ohne Zweifel mit der Neutralität vereinbar. Die Schweiz hat angekündigt, dem Beispiel Österreichs – allen voran Kanzler Karl Nehammer - zu folgen und ebenfalls dem europäischen Luftverteidigungsbündnis Sky Shield beizutreten. Wenn sogar die Schweiz, deren Neutralität von niemandem angezweifelt wird, die Kooperation europäischer Staaten unterstützt, wird eines klar: Herbert…

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kann den linken Ideen des neuen SPÖ-Parteichefs Andreas Babler wenig abgewinnen  „Die SPÖ versinkt weiter in Grabenkämpfen. Nach gebetsmühlenartigen Bekundungen, die in drei Teile zerrissene SPÖ wieder zusammenführen zu wollen, tritt die tiefe Gespaltenheit der Sozialdemokratie abermals zutage. Erst vergangenen Sonntag hat der Bundesratspräsident a.D. Günter Kovacs Bablers linken Plänen nach Tempo 100, einer Drogenlegalisierung und einer 32-Stunden-Woche eine…

Bundesratspräsident Kovacs spricht offenbar vielen SPÖ-Mitgliedern aus der Seele und widerspricht Babler offen „Das Chaos in der SPÖ geht weiter. Der neue SPÖ-Vorsitzende ist offenbar bei dem Versuch, die SPÖ zu einen, bereits gescheitert. Die Risse innerhalb der Partei wurden schon während der peinlichen Mitgliederbefragung deutlich und auch nach der Entscheidung für Andreas Babler sind die Risse nicht verschwunden. So hat heute Bundesratspräsident Kovacs in der ORF-Sendung ‚Hohes Haus‘ offen Kritik an…

Hilflose Volkspartei ramponiert den Ruf der österreichischen Politik „Die ÖVP ist mit ihrem Latein offenbar am Ende. Anders kann man die seit Wochen praktizierten ‚Copy & Paste‘-Pressedienste aus der ÖVP-Parteizentrale nicht mehr interpretieren. Abwechselnd rücken Generalsekretär Stocker oder gänzlich unbekannte Abgeordnete wie Ernst Gödl aus, um die immer wieder aus alten Aussendungen enthaltene falschen Vorwürfe zu kopieren und neu auszusenden. Mit dieser Vorgangsweise ramponiert die Volkspartei den…

Dem blauen Parteiobmann ist die Sicherheit der Menschen kein Anliegen „Herbert Kickl will, dass die österreichische Bevölkerung schutzlos Bedrohungen ausgeliefert wird - und instrumentalisiert daher aus reinem Eigennutz die Neutralität. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungslage in der Welt, aber besonders für Europa verschärft. Mit dem Beitritt zum europäischen Luftverteidigungsbündnis ‚Sky Shield‘ trifft die Bundesregierung Vorsorge, um Österreich vor der Gefahr von Drohnen- und…

Wenn der Wählerwille erkennbar war, dann wurden die Mitglieder um ihre Stimme betrogen „Bei der SPÖ entscheidet scheinbar nicht wer wählt, sondern wer zählt“, äußert sich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zu der nie endenden Geschichte rund um die Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden. „Laut Medienberichten wurden hunderte Stimmen der SPÖ-Mitgliederbefragung nicht gezählt, da Teile der Stimmzettel mit der Schere abgeschnitten wurden. Die Begründung: ungültig aufgrund Formalien. Interessant dabei…

Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im Juni 2023 auf 8 Prozent gesunken „Der neuerliche Inflationsrückgang ist das Ergebnis einer konsequenten Regierungspolitik“, zeigt sich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, erfreut, nachdem die Statistik Austria in einer ersten Schätzung für Juni 2023 eine Inflationsrate in Höhe von 8 Prozent ermittelt hat. „Die Bundesregierung hat eine Reihe von wirksamen Maßnahmen gesetzt, die die Menschen entlasten und zugleich die…

DSN kann großen Schlag gegen Rechtsextremismus in Österreich verzeichnen „Die DSN leistet hervorragende Arbeit gegen Extremismus. Wie heute bekannt wurde, ist der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ein großer Schlag gegen den Rechtsextremismus in Österreich gelungen. Es konnte eine der größten Waffensicherstellungen der letzten Jahrzehnte in Österreich im rechtsextremen Bereich verzeichnet werden. Das zeigt klar: Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst leistet seit ihrer Einführung durch…