Stocker

ÖVP-Sicherheitssprecher: Österreich lebt volle Solidarität mit der Ukraine Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die vor dem Krieg in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer mit einer Quote verteilen zu wollen, ist für ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker „völlig realitätsfremd“. Die SPÖ würde mit dieser Forderung nach einem verpflichtenden Verteilungsschlüssel einmal mehr beweisen, dass sie vom Thema „keine Ahnung hat“. Eine fixe Quotenzuteilung würde „nicht funktionieren. Denn Vertriebene dürfen…

In Österreich wird gute Arbeit geleistet, um die notwendigen Sanktionen gegen russische Oligarchen lückenlos umzusetzen Wien (OTS) - „Daten sammeln auf Vorrat ist rechtswidrig. Diesem Faktum müssten sich auch die NEOS bewusst sein, trotzdem fordert ihre Abgeordnete Stephanie Krisper genau das – um ihrer Meinung nach die Sanktionen gegen russische Oligarchen besser zu kontrollieren. Stephanie Krisper sollte sich zuerst einmal selbst mit der Materie vertraut machen, bevor sie medienwirksam über andere…

Auch Gedenkveranstaltungen wie in Bleiburg können künftig untersagt werden Wien (PK) - Um Behinderungen der Gesundheitsversorgung durch COVID-19-MaßnahmengegnerInnen zu verhindern, gab der Nationalrat heute mehrheitlich grünes Licht für die Möglichkeit, Schutzzonen im Umfeld kritischer Gesundheitsinfrastruktur einzurichten, wie etwa vor Krankenhäusern. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht der Expertengruppe "Bleiburg", die auf Basis einer Entschließung des Nationalrats und vor dem…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Doppelbödigkeit der SPÖ ist kaum zu übertreffen Wien (OTS) - "Die SPÖ stimmt gegen mehr Schutz für Krankenhauspersonal", zeigt sich ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker über das Stimmverhalten der Sozialdemokratie im gestrigen Innenausschuss empört. "Erst im Dezember hat die SPÖ – gemeinsam mit den Regierungsfraktionen – einen Entschließungsantrag eingebracht, um die Gesundheit des Krankenhauspersonals und der Patientinnen und Patienten zu schützen. Im gestrigen Innenausschuss…

Innenausschuss bringt Schutzzonen bei Krankenhäusern auf den Weg Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei Abg. Christian Stocker wurde heute, Donnerstag, einstimmig zum neuen Vorsitzenden im Innenausschuss gewählt. Anlässlich des Wechsels von Karl Mahrer vom Nationalrat in die Wiener Stadtregierung wurde die Funktion des Obmannes des Innenausschusses frei. „Ich freue mich sehr über meine neue Verantwortung“, sagt Stocker. „Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Dass wir uns…

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt; Europäisches Auslieferungsübereinkommen soll auf Gibraltar ausgedehnt werden Wien (PK) - Oppositionsforderungen zu internen Ermittlungen und zur Abschaffung von "Mascherlposten" in der Justiz, zur Einführung eines Bundesstaatsanwalts, zur Aufhebung von Corona-Strafen, zu GerichtsdolmetscherInnen sowie zu Gewaltschutzambulanzen dominierten den zweiten Teil des heutigen Justizausschusses. Die Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS wurden von den Regierungsparteien vertagt.…

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Patentamtspräsidentin Mariana Karepova suchen das beste Patent und die kreativste Marke Österreichs Wien (OTS) - Auf die Plätze, fertig, los! Alle Erfinderinnen und Erfinder, die in den letzten zwei Jahren Patente bekommen haben, können ihre Erfindungen ab sofort für den Staatspreis Patent ins Rennen schicken. Ebenfalls gesucht: die „Marke des Jahres“. Zusätzlich wird in der Spezialkategorie „Weltraum“ jener Mensch ausgezeichnet, der mit seinen Erfindungen in…

Kritik an mangelnder Personalausstattung, keine neuen Erkenntnisse Wien (OTS) - „Zu keiner Zeit“ gab es Einflussnahmen durch die Politik auf die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese Wahrnehmung äußerte OStA Bernhard Weratschnig am Mittwoch bei seiner Befragung durch den ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker im Untersuchungsausschuss. Auch konnte er keine konkreten Hinweise auf eine Beeinflussung durch die Fachaufsicht nennen. Zudem habe er keinen Überblick über die aktuelle…

Vorsitzende Doris Bures handelt gegen die Entscheidung des unabhängigen Verfahrensrichters. Dieser mahnte zuvor den Schutz von Persönlichkeitsrechten ein Wien (OTS/ÖVP-PK) - Schockiert zeigt sich Abg. Christian Stocker über den offenen Bruch der Verfahrensordnung durch Vorsitzende Doris Bures. Bures hatte im U-Ausschuss Beweismittel zugelassen, obwohl der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sich zuvor klar dagegen ausgesprochen hat. „Verfahrensrichter Pöschl bewertete die Unterlagen von Peter Pilz als…

Innsbruck/Wien (OTS) - Der erste Tag im neuen ÖVP-Untersuchungsausschuss brachte mit Bundeskanzler Karl Nehammer einen prominenten Zeugen. In der Sache brachte er nichts. Noch haben die Abgeordneten Zeit, es besser zu machen. Die Welt schaut nach Kiew. Österreich schaut auf den Untersuchungsausschuss. Stimmen hier die Dimensionen? Wer gestern die Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im U-Ausschuss verfolgt hat, muss diese Frage verneinen. Nehammer saß zwar da, war über weite Strecken aber nur stummer Gast.…