Stocker

Die Bundesregierung erhöht die Verteidigungsausgaben, um die Sicherheit der Menschen in Österreich jetzt und in Zukunft zu gewährleisten „Die Bundesregierung sorgt für ein handlungsfähiges Bundesheer. Die veränderte Sicherheitslage in Europa und der Welt, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde, hat deutlich gemacht, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats und eine Stärkung der Wehrhaftigkeit unseres Landes unumgänglich sind. Bereits im kommenden Jahr gibt es ein…

FPÖ bringt Dringliche Anfrage zu Asylpolitik und Russlandsanktionen ein Mit einem Appell an Innenminister Gerhard Karner machten die Freiheitlichen heute im Nationalrat Asyl und Russland-Sanktionen zum Thema. "Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm", so die FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung, die darin die Asylpolitik des Ministers vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hinterfragte. Karner räumte ein Problem im Bereich der illegalen…

Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner haben in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Verbesserungen erreicht "Die FPÖ hat bislang nichts gegen die Flüchtlingskrise unternommen, auch keinen einzigen Vorschlag gemacht. Ebenso die SPÖ-Vorsitzende, die nach wie vor noch nicht verstanden hat, dass wir hier ein ernsthaftes Problem haben. Wer hat also etwas getan, um diese Probleme zu beheben? Es ist der Bundeskanzler, der am Migrationsgipfel teilgenommen hat und gemeinsam mit Orban und Vucic…

Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und ins System eingezahlt hat, wird entsprechend belohnt „Die Volkspartei lässt Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich. Es ist insbesondere auch die ältere Generation, die von den aktuellen Krisen wie der Teuerung stark betroffen ist. Uns ist wichtig: Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und ins System eingezahlt hat, muss in der Pension entsprechend entlohnt werden. Mit der Koalitionseinigung zur Anpassung der Pensionen stellen wir genau das sicher. Insbesondere…

Kogler, Edtstadler und Kocher verteidigen Sanktionen gegenüber Russland und sind für die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis Anstatt eines Gaspreisdeckels müsse man die Energiewende ins Zentrum der Bemühungen stellen, betonte heute Vizekanzler Werner Kogler in einer von den Koalitionsparteien einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zu den Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Laut Kogler…

Volkspartei bleibt im Burgenland als einzige Partei auf Augenhöhe mit der SPÖ „Die heutigen Gemeinderatswahlen zeigen, dass es der burgenländischen Volkspartei gelungen ist, der Doskozil-SPÖ die Stirn zu bieten. Gegen alle Erwartungshaltungen und trotz aller Krisen sowie der zusätzlichen Erschwernis durch die burgenländische SPÖ-Alleinregierung haben die Kandidatinnen und Kandidaten der Volkspartei am heutigen Tag gute Ergebnisse eingefahren. Unser Ziel war es immer, im Burgenland auf Augenhöhe mit der SPÖ…

ÖVP hat Justiz jahrzehntelang im Würgegriff gehalten „Heute haben wir von der ÖVP, repräsentiert von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler in der ORF-Pressestunde und ÖVP-Geschäftsführer Christian Stocker in der Tiroler Tageszeitung, ein zynisches Klagelied über die Justiz vernommen“, analysiert die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Die ÖVP hat seit Jahrzehnten, nur mit einigen kurzen Unterbrechungen, die Verantwortung im Justizministerium und im Finanzministerium getragen und war damit in diesen…

Menschen haben ‚Hick-Hack‘ satt St. Pölten (OTS) - „Wie der Schelm denkt, so ist er“, reagiert Wolfgang Kocevar auf den Störversuch der ÖVP zum gestrigen Landesparteitag der SPÖ: „Augenscheinlich fühlt sich die ÖVP angesprochen und schlägt wild um sich. Sie erinnert sich wohl noch lebendig an die Aufarbeitung des Wahlgangs am Parteitag der ÖVP im Standard zurück. (Anm.: https://www.derstandard.at/story/2000135985535/nehammers-verdaechtige-100-prozent) Die ÖVP rührt bereits die Schmutzkübel für den…

Stocker: „Das ist eine vollkommen unzulässige und unwürdige Entgleisung“ Der heute wiedergewählte Landesparteiobmann der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl, hat in seiner Dankesrede das Wahlergebnis von Karl Nehammer am ÖVP-Bundesparteitag in Graz mit dem in der Ost-Ukraine abgehaltenen Schein-Referendum verglichen. Konkret sagte Schnabl in Hinblick auf sein eigenes Wahlergebnis: Die Volkspartei Abteilung Presse Tel.:(01) 401 26-100 presse@oevp.at https://www.dievolkspartei.at/ …

Wiener Behörden haben viel zu lange weggesehen und keine Ermittlungen in Gang gesetzt „Der Missbrauchsskandal an einer Wiener Schule muss Konsequenzen haben. Die betroffenen Wiener Behörden, die viel zu lange weggesehen und keine Ermittlungen in Gang gesetzt haben, sind nicht nur in der Pflicht, für vollumfängliche Aufklärung zu sorgen. Sie müssen darüber hinaus auch auf der Stelle dafür sorgen, dass Missbrauchsfälle verhindert werden. Alles andere ist vollkommen fahrlässig“, betont Christian Stocker,…