Stocker

Oppositionsanträge unter Hinweis auf bereits laufende Gesetzesvorhaben vertagt Mit einer breiten Palette von Anliegen der Oppositionsfraktionen zu Verbesserungen im österreichischen Rechtssystem befasste sich heute der Justizausschuss. Alle Anträge wurden - nach teilweise ins Detail gehender Diskussion des Für und Wider der Forderungen - mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Begründet wurden die Vertagungen von den Koalitionsfraktionen damit, dass zu diesen Themen, sei es die Korruptionsbekämpfung,…

Die EU-Kommission unterbreitet den Vorschlag, Verbrennungsmotoren weiter zuzulassen, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden „Als Volkspartei orten wir endlich Bewegung seitens der EU-Kommission. Das ursprünglich geplante Neuzulassungsverbot für Verbrennungsmotoren wurde von der Volkspartei völlig zu Recht als falsch bewertet. Nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels sind ein wichtiges Teilstück im Mosaik der Mobilitätswende. Die Zukunft der Mobilität wird darin bestehen, dass alle Technologie- und…

NEOS sprechen im Bund von Transparenz und verhindern sie in Wien „Die NEOS sind eine Stillstands-Partei, die für ihren Drang an die Macht all ihre Ideale opfert. Menschen und Parteien müssen nach ihren Taten gemessen werden. Bei den NEOS sprechen diese Taten eine sehr deutliche Sprache. Von pinker Transparenz oder Kompetenz im Bildungsbereich kann keine Rede sein. Vielmehr klammern sich die NEOS verzweifelt an jede Machtposition, die sie bekommen können - und fordern im Bund das Gegenteil dessen, was sie…

Während die Volkspartei die Menschen in der Krise entlastet, will die SPÖ höhere ORF-Abgaben „Die SPÖ will den ORF für die Menschen verteuern. Der Chef des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, Heinz Lederer, hat dies jüngst als ‚Notwehrmaßnahme‘ bezeichnet und eine Gebührenerhöhung durch den Stiftungsrat gefordert. In Zeiten einer historischen Teuerung ist eine solche Maßnahme jedenfalls vollkommen ungerechtfertigt und zeugt lediglich davon, dass sich die SPÖ schon lange nicht mehr mit den täglichen…

Es braucht Unterstützung für Mieter und Eigentümer. Es darf kein Ausspielen von Miete gegen Eigentum geben. „Die von Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede definierten Ziele finden die Unterstützung von Experten. In der heutigen ORF-Pressestunde hat der renommierte Experte und Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, die Ziele des Bundeskanzlers gutgeheißen - wie zum Beispiel beim Thema Wohnen: Es braucht Unterstützung für die Menschen in der Krise, das erreichen wir allerdings nicht über…

Die vom Kanzler vorgegebenen Ziele sind Auftrag für die Erarbeitung des Zukunftsplans ‚Österreich 2030‘ „Mit seiner heutigen ‚Rede zur Zukunft der Nation‘ stellt Bundeskanzler Karl Nehammer die Weichen für ein zukunftsfittes Österreich. Die vom Kanzler vorgegebenen Ziele sind Auftrag für die Erarbeitung des Zukunftsplans ‚Österreich 2030‘ und haben allesamt gemeinsam, dass sie den Wohlstand der Menschen gewährleisten und die Lebensqualität im Land langfristig absichern“, betont der Generalsekretär der…

Am 13. März um 21.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 13. März 2023, um 21.10 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Cyberkriminalität – Die Tricks der Telefonbetrüger „Hallo, Papa! Mein Handy ist kaputt. Das ist meine neue Nummer.“ So beginnt der sogenannte „Tochter-Trick“. Jarvad Larimian ist ihm zum Opfer gefallen. In der Annahme, seiner Tochter zu helfen, hat der Wiener Möbelhändler 10.000 Euro an Betrüger überwiesen. Cyberkriminalität zählt mittlerweile zu…

„Was es vor allem nach dem durch die ÖVP verursachten Fiasko des Vorjahres braucht, ist ein Asylstopp!“ „Entweder hat sich in der Lichtenfelsgasse der völlige Realitätsverlust eingestellt oder die ÖVP fällt inzwischen sogar auf die hauseigenen Fake News herein oder sie glaubt immer noch, den Österreichern wirklich jeden Unsinn als Tatsache verkaufen zu können. Die eigene katastrophale ÖVP-Asyl- und Migrationsbilanz sich derart schönzureden, ist mehr als dreist“, reagierten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.…

Die Kickl-FPÖ kann sich nur mehr mit Unwahrheiten behelfen, um Aufmerksamkeit zu bekommen „Die Volkspartei hat es geschafft, die Asylzahlen deutlich zu reduzieren. Dank den unermüdlichen Bemühungen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner zeigt der Trend der Asylanträge steil nach unten. Im Jänner 2023 sind die Asylanträge im Vergleich zum Vormonat um 40 Prozent gesunken. Von 3.309 Asylverfahren wurden im Jänner 2.354 negativ entschieden – das sind 71% der Anträge, die abgelehnt…

Stocker: „Trotz schwieriger Zeiten und Voraussetzungen ist es gelungen, Vertrauen zu gewinnen“ „Martin Gruber und die Kärntner Volkspartei erreichen ein sensationelles Wahlergebnis. Die verlässliche Regierungsarbeit im besten Interesse aller Kärntnerinnen und Kärntner wurde heute deutlich belohnt. Ich gratuliere Landesparteiobmann Martin Gruber und den Funktionärinnen und Funktionären  herzlich zu diesem Erfolg. Die Volkspartei wurde heute mit dem Vertrauen der Menschen ausgestattet und wird diesem auch…