Stocker

Verlängerung von Kronzeugenregelung sowie von Corona-Rahmenbestimmungen Wien (PK) - Mehrheitlich hat sich der Nationalrat in der heutigen Sitzung für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ausgesprochen, die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde. Mitbeschlossen wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen, der Klarstellungen zu einigen Punkten enthält. Zugleich werde ein massiver Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung auf den Weg gebracht und es seien 205 Mio. € zur…

Klares Vorgehen von Finanzminister Brunner begrüßenswert, um Mängel im System des Finanzministeriums konsequent zu beseitigen Wien (OTS) - „Das Finanzministerium hat in seinem internen Revisionsbericht unmissverständlich klargestellt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die heute bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten gibt. Zudem geht es im Revisionsbericht um die Amtszeiten von Hans-Jörg Schelling und Hartig Löger, und nicht um jene von Gernot Blümel.…

Stellungnahmen können bis 21. Jänner abgegeben werden Wien (PK) - Ein 5-Parteien-Antrag zur Anpassung der Sonderregelungen im Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von Verfolgten des Nationalsozialismus wird einer Ausschussbegutachtung unterzogen. Darüber stellten die Abgeordneten im Innenausschuss, der heute zu diesem Zweck zusammentrat, das Einvernehmen her. So sollen gemäß einstimmigem Beschluss bis zum 21. Jänner 2022 Stellungnahmen zur Gesetzesänderung in der Parlamentsdirektion einlangen. Dazu…

Einstimmigkeit für Nachforschungen zum Verschwinden von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Photovoltaikanlagen bei der Polizei Wien (PK) - Nach einer Aktuellen Aussprache mit dem neu angelobten Innenminister Gerhard Karner widmeten sich die Abgeordneten heute im Innenausschuss einer Novelle des Registerzählungsgesetzes, nach der Anpassungen gemäß einer EU-Verordnung zur Qualitätssicherung bei der Durchführung von Volkszählungen vorgenommen werden sollen. Diese wurde einstimmig angenommen,…

Konstituierung bereits nach der heutigen Plenarsitzung Wien (PK) - Mit der Behandlung in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats ist der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss offiziell eingesetzt. Noch heute, nach Schluss der Sitzung, hat der Ausschuss bereits auch seine Konstituierung angesetzt. Zuvor hatten die Parlamentsfraktionen im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den grundsätzlichen Beweisbeschluss für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gefasst (siehe Parlamentskorrespondenz…

Beschluss auch über Valorisierung der Mindestversicherungssummen, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Mit einem Initiativantrag der Koalitionsparteien werden unter anderem verschiedene Corona-Regelungen verlängert, etwa im Zusammenhang mit Anhörungen und virtuellen Versammlungen von Gesellschaften. Der Justizausschuss sprach sich heute mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ dafür aus. Mit einem Abänderungsantrag werden weitere Fristen für Versammlungen etwa von Vereinen bis Ende Juni 2022…

Paralleler Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung geplant Wien (PK) - Der Justizausschuss hat heute mit breiter Mehrheit für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe gestimmt. Damit wird der Gesetzesentwurf der Regierung für ein Sterbeverfügungsgesetz, der nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde, ins Plenum geschickt. Geregelt wird darin, unter welchen Voraussetzungen es künftig zulässig sein soll, einer Person beim Suizid Hilfe zu leisten. Die Strafbarkeit der Tötung auf…

FPÖ-Anträge zum Dienstrecht und zum Impfthema abgelehnt Wien (PK) - Einen Initiativantrag der Koalitionsparteien für eine "2. Dienstrechtsnovelle 2021" mit kleineren Anpassungen schickten ÖVP, SPÖ und Grüne heute aus dem Verfassungsausschuss ins Nationalratsplenum. Die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst seien noch im Laufen, berichtete dazu Vizekanzler Werner Kogler. Im Hinblick auf das Prozedere seit vielen Jahren, die Ergebnisse dann noch in den Antrag einzuarbeiten, gebe es von beiden…

Die Eröffnung des Kunstwerks "Das wilde Leben" am 18.11.2021 mit Vizebürgermeisterin Gaál und Bezirksvorsteher Franz Wien (OTS) - Ungesehen kommt an dem Kunstwerk an einer Gebäudefassade der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte am Goldberg in Wien Favoriten jedenfalls niemand vorbei, denn hier schauen ab sofort wilde Tiere wachen Auges auf ihre Nachbarschaft. Die malerische Gestaltung des Hofzugangs in der Fontanastraße trägt den Titel "Das wilde Leben" und entsprang einer Kooperation der beiden Wiener…

Nationalratsdebatte über Budget für Inneres und Fremdenwesen Wien (PK) - Das Budget für innere Angelegenheiten und das Fremdenwesen wurde heute im Nationalrat diskutiert. Generell zeigten sich alle Fraktionen mit dem Anstieg der Auszahlungen zufrieden. Was dessen Schwerpunktsetzung betrifft, gab es teils hitzige Debatten. Hauptfaktoren für die Erhöhung der Auszahlungen im Innenressort sind das Antiterrorpaket (60 Mio. €) und zusätzliche Maßnahmen beim Gewaltschutz von Frauen (2,5 Mio. €). Insgesamt…