Stocker

Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die Verlängerung zahlreicher coronabedingter Sonderregelungen im Verwaltungs-, Justiz- und Medienbereich bis Ende 2021 beschlossen. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts-und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferez zu…

Verurteilten TerroristInnen droht Entzug der Staatsbürgerschaft, Symbole-Gesetz wird erweitert Wien (PK) - Der Innenausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den ersten Teil des von der Regierung geschnürten Anti-Terror-Pakets gegeben. Die Abgeordneten stimmten teils einhellig, teils mit breiter Mehrheit dafür, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Symbole-Gesetz und das Führerscheingesetz zu novellieren. Personen, die nach einem der Terrorparagraphen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, droht…

Ausgabe vom Samstag, 29. Mai 2021 Innsbruck (OTS) - Der FC Wacker Innsbruck schlingert nach dem Bundesliga-Nichtaufstieg in eine ungewisse Zukunft. Vorstand und Geschäftsführung sind sich beim Tiroler Zweitligisten nicht grün, das blockiert das Vereinsgebaren. Der deutsche Investor hält Zahlunge­n zurück, um den mit Tirolern besetzten Wacker-Vorstand zum Handeln zu zwingen, denn nur gewählte Vereinsvertreter sind befugt, Entscheidungen zu treffen. Und die stehen im Tagesgeschäft Fußball täglich an, der…

Von 31.5. bis 6.6.2021 Wien (OTS) - Montag, 31. Mai 2021: Vizekanzler Werner Kogler ist am 31. Mai auf Besuch in Oberösterreich und hat folgende medienöffentlichen Termine: 10.15 Uhr: Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler beim Spatenstich der Sporthalle Olympiazentrum OÖ mit Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts- und Sport-Landesrat Markus Achleitner. Adresse: Auf der Gugl 30, 4020 Linz 11.45 Uhr: Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler besucht das Judo Nationalteam beim Training.…

Mit einer eindrucksvollen Videoprojektion unter dem Titel „#eachnamematters“ wird die KZ-Gedenkstätte Mauthausen von 4. bis 6. Mai 2021 den Tausenden Opfern ein Gesicht geben. Wien (OTS) - Die Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945 durch die US-Armee ist ein zentrales Datum und Schlusspunkt des jahrelangen NS-Terrors, der 90.000 Menschen im KZ-System Mauthausen das Leben gekostet hat. Mit einem Themenschwerpunkt und einer Videoprojektion wird die KZ-Gedenkstätte Mauthausen…

Rechtshilfe in Strafsachen mit Ausdehnung auf Gibraltar Wien (PK) - Ein umfassendes Reformpaket des Exekutionsrechts, das heute im Nationalrat beschlossen wurde, beinhaltet unter anderem eine Zusammenfassung von Exekutionsmitteln als "Exekutionspaket", aber auch eine Bündelung aller Verfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen beim allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten. Darüber hinaus werden im Sinne einer rascheren Entschuldung Schnittstellen zum Insolvenzrecht geschaffen. Außerdem soll die…

Novelle in der Gerichtsorganisation bringt zusätzliche zentrale Justiz-Servicecenter Wien (PK) - Ein umfassendes Reformpaket des Exekutionsrechts mit Änderungen von zahlreichen Gesetzesmaterien beinhaltet unter anderem eine Zusammenfassung von Exekutionsmitteln als "Exekutionspaket", aber auch eine Bündelung aller Verfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen beim allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten. Darüber hinaus werden im Sinne einer rascheren Entschuldung Schnittstellen zum Insolvenzrecht…

FPÖ kritisiert in Dringlicher Anfrage "Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption" der ÖVP Wien (PK) - Die veröffentlichten Chatprotokolle rund um die Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid waren heute im Parlament nach einer Dringlichen im Bundesrat vorige Woche erneut Gegenstand hitziger Diskussionen. In einer von der Opposition verlangten Sondersitzung des Nationalrats wurden erneut schwere Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP bzw. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot…

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Blümel fand keine Mehrheit Wien (PK) - Schwere Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung sieht die Opposition beim Umgang mit der COVID-19-Krise schon seit Längerem. In der heutigen Sitzung des Nationalrats nahm die SPÖ aktuelle Medienberichte zum Anlass, die Entscheidungen der Bundesregierung rund um die Bestellung von Impfstoffen zu thematisieren und heftige Kritik zu üben. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried warf der Regierung in der Begründung seiner…

Einstimmige Kenntnisnahme EU-Jahresvorschau 2021; Asylstatistik soll transparenter werden Wien (PK) - Einstimmig nahm der Innenausschuss heute die EU-Jahresvorschau 2021 im Bereich von Innenminister Karl Nehammer zur Kenntnis. Zentrale Elemente des neuen EU-Migrations- und Asylpakets führten im Ausschuss zu Diskussionen, wie etwa der "Relocation"-Plan zur "Umverteilung" von MigrantInnen, zumal Österreich hinsichtlich Schutzgewährung in der EU zu den meistbelasteten Ländern gehöre, wie der Innenminister…