Stocker

Stadt Wien hat im 3. Quartal 2022 pro Kopf mehr als fünfmal so viel für Inserate ausgegeben als die Bundesregierung „Geld spielt bei den Inseratenausgaben der Stadt Wien offenbar keine Rolle. Anders sind die enorm hohen Summen nicht zu erklären, die die rot-pinke Stadtregierung jedes Quartal für Inserate ausgibt“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der darauf verweist, dass die Wiener Stadtregierung pro Kopf mehr als fünfmal so viel ausgibt wie die Bundesregierung: Im dritten…

„Mit vollen Hosen ist leicht stinken, Herr Stocker“ – Panische Rundumschläge von ÖVP-Stocker können nicht davon ablenken, dass ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt „Mit vollen Hosen ist leicht stinken“ – so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die heutigen abstrusen Ausführungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker. „Die ÖVP steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf, ein türkiser Skandal jagt den nächsten und auch die ÖVP-Förderskandale rund um den Seniorenbund oder die Tiroler…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur  PRESSEKONFERENZ zum Thema „Neu aufgedeckte rote Skandale? Was die SPÖ anderen vorwirft, macht sie selbst“ mit dem Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.  MORGEN, Donnerstag, um 09:30 Uhr.  Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem, einen gültigen…

Zu Gast bei Gundula Geiginger ist eine streitbare Runde aus Ioan Holender, Christian Stocker, Judith Kohlenberger, Michel Reimon und Reinhold Einwallner. _DER SCHENGEN-BEITRITT VON BULGARIEN UND RUMÄNIEN IST VORERST GESCHEITERT. KANN DAS VETO ZUSÄTZLICHE MIGRATIONSSTRÖME VERHINDERN ODER ISOLIERT SICH ÖSTERREICH? DARÜBER DISKUTIERT BEI PRO UND CONTRA EINE STREITBARE RUNDE AUS IOAN HOLENDER, CHRISTIAN STOCKER, JUDITH KOHLENBERGER, MICHEL REIMON UND REINHOLD EINWALLNER._  Österreich sagt Nein zu Rumänien und…

Bundeskanzler Karl Nehammer: Hohe Asylzahlen belegen Versagen des Schengen-Systems Unter das Motto "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung" haben die Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des Nationalrats die Aktuelle Stunde gestellt. Im Mittelpunkt der Debatte stand das seitens Österreichs auf EU-Ebene ausgesprochene Veto zur Schengen-Erweiterung sowie die aktuellen Herausforderungen aufgrund der Teuerung. FPÖ: SANKTIONSAUSSTIEG EINZIG NACHHALTIGE…

Während die Bundesregierung niemanden in der Krise alleingelassen hat, stimmte die FPÖ bisher gegen jede Hilfsmaßnahme "FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist der personifizierte Geist der Verneinung. Während unsere Bundesregierung darauf schaut, dass auch denen geholfen wird, die sich schwertun, ihr Leben zu meistern, versucht die FPÖ, jeden Lösungsansatz zu blockieren. Das sieht man insbesondere daran, dass es Kickl schwerfällt, die Leistungen der Regierung anzuerkennen, weil er selbst nicht in der Regierung…

Alle drei Wirtschaftsprüfer haben nun unabhängig voneinander Einhaltung der Obergrenze bestätigt „Die Volkspartei hat die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro deutlich eingehalten. Das hat nun auch der dritte vom Rechnungshof beauftragte Wirtschaftsprüfer festgestellt. Konkret betrugen die Wahlkampfkosten der Volkspartei 2019 laut diesem Prüfer 6,6 Millionen Euro. Das sind also deutlich weniger als 7 Millionen Euro. Darüber hinaus sieht dieser dritte Prüfer offene Rechtsfragen, die er selbst…

Karl Nehammer ist der oberste Krisenmanager der Republik und wird dieser großen Verantwortung jeden einzelnen Tag gerecht „Die Asylbremse wirkt. Das ist angesichts der bislang dramatisch hohen Flüchtlingszahlen eine hervorragende Nachricht, die wir den Bemühungen von Bundeskanzler Karl Nehammer zu verdanken haben. Wir sehen, dass sich die Kooperation mit Serbien und Ungarn bezahlt macht: Serbien hat die Visafreiheit für Tunesien beendet, woraufhin die Asylanträge von Tunesier in Österreich drastisch…

Wir können nicht länger dabei zusehen, wie der Asyldruck auf Österreich immer weiter steigt „Die Kritik an Österreichs Schengen-Veto richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen. Das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien war aufgrund der sicherheitspolitischen Lage alternativlos. Solange die Schengen-Zone nicht funktioniert und insbesondere über Bulgarien und Rumänien eine hohe Zahl illegaler Migranten nach Österreich kommt, können diese beiden Länder nicht Teil einer…

Türkiser Skandalsumpf weitet sich aus: Staatsanwaltschaft hat in ÖVP-Inseratenaffäre in Niederösterreich Ermittlungen aufgenommen Nach der Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg und den ÖVP-Skandalen um NPO-Förderungen an ÖVP-Teilorganisationen in Oberösterreich und Tirol brechen nun auch in Niederösterreich alle Dämme. Wie das Onlinemedium „ZackZack“ heute, Mittwoch, berichtet, hat die Staatsanwaltschaft nach einer umfangreichen Anzeige Ermittlungen in der Causa rund um überteuerte Inserate in Parteimedien…