Stocker

Nachweislich keine Novomatic-Spende an die Volkspartei: Einmal mehr viel Aufregung um nichts „Täglich grüßt das Murmeltier: Der nächste Vorwurf gegen einen Vertreter der Volkspartei löst sich in Luft auf. So hat das Finanzamt für Großbetriebe unmissverständlich festgestellt, dass es keine Spenden der Novomatic an die die Volkspartei gegeben hat“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und weiter: „Einmal mehr gab es viel Aufregung um nichts. Nachdem sich auch die nächste…

In der ORF-Pressestunde hat SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ein Wunschkonzert von sich gegeben – im Widerspruch zur eigenen Partei-Linie „Einigkeit innerhalb der Sozialdemokratie sieht anders aus. Im Zuge des Interviews hat sich der Stamokap-Marxist Andreas Babler für offene Grenzen und gegen die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenze ausgesprochen – eine Argumentation ganz gegen die Beschlusslage der eigenen Partei. Denn in dem von der SPÖ beschlossenen Doskozil-Kaiser-Migrationspapier hat…

SPÖ forderte unter anderem Jobgarantie für Beschäftigte und Steuerprüfungen, konnte sich mit Dringlichem Antrag aber nicht durchsetzen Die SPÖ forderte in der heutigen Sitzung des Nationalrats eine Jobgarantie für die von der Massenkündigung bei Kika/Leiner betroffenen Beschäftigten. Die Leiner & kika Möbelhandels GmbH hatte am 12.6.2023 einen Insolvenzantrag gestellt. Laut Dringlichem Antrag sind rund 3.300 Mitarbeiter:innen von der Insolvenz betroffen, 23 der 40 Filialen sollen in einem…

Die billige Show der SPÖ hilft keinem einzigen Bediensteten, der möglicherweise seinen Job verliert "Nicht die Stamokap-Marxisten der SPÖ helfen den Menschen, sondern die Bundesregierung. Die SPÖ nutzt die Insolvenz der Kika-Leiner-Gruppe ausschließlich aus einem Grund: Um politisches Kleingeld zu wechseln. Wer aber den Menschen hilft, ist diese Bundesregierung, die sich bemüht, dass jene, die jetzt in einer schwierigen Situation und möglicherweise vom Jobverlust bedroht sind, möglichst bald wieder Arbeit…

Stocker: „Zehn Jahre nach Amtsantritt wird der Salzburger Landeshauptmann wieder im Amt bestätigt“ „Wilfried Haslauer setzt sich bereits seit zehn Jahren als Landeshauptmann mit vollem Engagement und Herzblut für die Anliegen der Salzburgerinnen und Salzburger ein. Mit höchster Kompetenz und Besonnenheit lenkt Haslauer die Geschicke des Bundeslandes und geht nun in seine dritte Amtszeit als Landeshauptmann. Dieser erfolgreiche Kurs wird jetzt fortgesetzt, nachdem die Wählerinnen und Wähler die Salzburger…

Heutiger Ministerratsbeschluss ebnet den Weg für die parlamentarische Beschlussfassung in den kommenden Wochen "Die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle sorgt für gerechte Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen und noch mehr Vertrauen in die Polizei", betont der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Nationalratsabgeordneter Christian Stocker, nachdem die entsprechende Novelle des BAK-Gesetzes heute im Ministerrat beschlossen wurde und damit in den kommenden Wochen der parlamentarischen Beschlussfassung…

Entschuldigung von Andreas Babler ist unumgänglich „Die Kreuz-Verbrennungs-Aufrufe des Andreas Babler sind zutiefst abzulehnen. Dahinter steckt ein höchst bedenkliches Gedankengut, das ein erschreckendes Bild seiner wahren Gesinnung zeichnet. Das Verbrennen religiöser Symbole zu fordern, ist kein Lausbubenstreich. Umso dringender ist es, dass Andreas Babler für Aufklärung sorgt und daraus auch Konsequenzen zieht: Eine Entschuldigung von Andreas Babler ist unumgänglich“, so der Generalsekretär der…

Innenminister Kickl konnte während seiner Amtszeit keinerlei Erfolge verzeichnen „Herbert Kickl möchte von seiner gescheiterten Asylpolitik nur ablenken. Es ist schon absurd: Der FPÖ-Parteiobmann kritisiert die erfolgreiche Arbeit von Innenminister Gerhard Karner, Kickl selbst konnte als Innenminister jedoch keinerlei Erfolge verzeichnen. Ganz im Gegenteil: Im Mai 2019, während der Amtszeit von Herbert Kickl, haben sich 4.000 Personen mehr in Grundversorgung befunden als unter Innenminister Karner im Mai…

Entgegen aktueller Beteuerungen wollte Babler neben dem Bundesheer auch die Wehrpflicht abschaffen „Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler verliert mit unwahren Äußerungen bereits in seinen Antrittsinterviews jede Glaubwürdigkeit. Im Interview mit der Tageszeitung ‚Der Standard‘ entgegnet Babler auf die Frage, ob es die Wehrpflicht noch brauche: ‚Ich war immer Befürworter davon‘. Doch wenn man sich die bisherigen Äußerungen Bablers zur Wehrpflicht vor Augen führt, handelt es sich bei dieser Aussage…

Am 11. Juni um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Nach wochenlangen Personaldebatten und dem Wahldebakel am Bundesparteitag steht Andreas Babler als Bundesparteivorsitzender der SPÖ fest. Wird sich die Sozialdemokratie unter ihrem neuen Parteichef auch inhaltlich neu ausrichten? Wie beurteilen die anderen Parteien den chaotischen Machtwechsel an der SPÖ-Spitze und was erwarten sie sich von der künftigen Zusammenarbeit der Klubs im Nationalrat? Was kann in der laufenden Gesetzgebungsperiode noch umgesetzt…