Stocker

Kritik an mangelnder Personalausstattung, keine neuen Erkenntnisse Wien (OTS) - „Zu keiner Zeit“ gab es Einflussnahmen durch die Politik auf die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese Wahrnehmung äußerte OStA Bernhard Weratschnig am Mittwoch bei seiner Befragung durch den ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker im Untersuchungsausschuss. Auch konnte er keine konkreten Hinweise auf eine Beeinflussung durch die Fachaufsicht nennen. Zudem habe er keinen Überblick über die aktuelle…

Vorsitzende Doris Bures handelt gegen die Entscheidung des unabhängigen Verfahrensrichters. Dieser mahnte zuvor den Schutz von Persönlichkeitsrechten ein Wien (OTS/ÖVP-PK) - Schockiert zeigt sich Abg. Christian Stocker über den offenen Bruch der Verfahrensordnung durch Vorsitzende Doris Bures. Bures hatte im U-Ausschuss Beweismittel zugelassen, obwohl der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sich zuvor klar dagegen ausgesprochen hat. „Verfahrensrichter Pöschl bewertete die Unterlagen von Peter Pilz als…

Innsbruck/Wien (OTS) - Der erste Tag im neuen ÖVP-Untersuchungsausschuss brachte mit Bundeskanzler Karl Nehammer einen prominenten Zeugen. In der Sache brachte er nichts. Noch haben die Abgeordneten Zeit, es besser zu machen. Die Welt schaut nach Kiew. Österreich schaut auf den Untersuchungsausschuss. Stimmen hier die Dimensionen? Wer gestern die Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im U-Ausschuss verfolgt hat, muss diese Frage verneinen. Nehammer saß zwar da, war über weite Strecken aber nur stummer Gast.…

SPÖ-Krainer provozierte wiederholt mit unzulässigen Fragen, Kanzler-Befragung durch SPÖ ohne Erkenntnisse Wien (OTS) - Die erste Befragung der SPÖ im U-Ausschuss endete ohne Erkenntnisgewinn. Sämtliche Fragen von Kai Jan Krainer (SPÖ) an Bundeskanzler Karl Nehammer wurden vom Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl als unzulässig bewertet. "Der Grund dafür ist ganz logisch: Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Angelegenheiten der Vollziehung der Bundesregierung. Die Arbeit von einzelnen Parteien kann…

Montag, 28. Februar 2022 um 10:00 Uhr im ÖVP-Parlamentsklub Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den ÖVP-Abgeordneten Mag. Andreas Hanger und Dr. Christian Stocker, die an der Spitze des Untersuchungsausschuss-Teams der Volkspartei stehen, ein. ZEIT: Montag, 28. Februar 2022, 10:00 Uhr ORT: ÖVP-Parlamentsklub, 2. Stock, Raab-Zimmer, Pavillon Burg, Heldenplatz 11, 1010 Wien THEMA: Beginn der Befragungen im…

Fragestunde im Nationalrat zu Justizthemen Wien (PK) - Die Reform des heimischen Maßnahmenvollzugs bezeichnete Justizministerin Alma Zadić in der heutigen Fragestunde des Nationalrats als ihr großes Anliegen. "Wir wissen, dass hier vieles im Argen liegt". Ein Gesetzesentwurf zur Reform befinde sich bereits in Begutachtung. Die Sicherstellung der Qualität der Sachverständigengutachten in diesem Zusammenhang sei ein zentraler Punkt dabei. Die jüngsten Plagiatsvorwürfe gegen die Ministerin, die von der FPÖ…

Verzweiflung bei Nehammer & Co muss groß sein, wenn Ex-Bild-Mann engagiert wird Wien (OTS) - Kein Tag vergehe ohne neue Chat-Enthüllungen bei der ÖVP. Nach „Gsindl“ und „Pöbel“ folgen jetzt noch das Attribut „Arschloch“ für den Wiener Bürgermeister und „Warum hat diese Hexe noch niemand in der Donau versenkt?“ an die Adresse der damaligen Grün-Abgeordneten Alev Korun. „Was muss eigentlich noch alles bekannt werden, bevor die Grünen dem Koalitionspartner den Sessel vor die Tür stellen?“, fragte sich…

SPÖ-Sicherheitssprecher stellt sämtliche Besetzungsvorgänge und damit alle Betroffenen unter Pauschalverdacht Wien (OTS) - „Dass die Beamtinnen und Beamten unseres Landes durch die Oppositionsparteien ständig diskreditiert werden und ihnen böswillig mangelnde Qualifikation unterstellt wird, ist beschämend. Insbesondere das Verhalten des SPÖ-Sicherheitssprechers Reinhold Einwallner ist mittlerweile unerträglich geworden. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Tag für Tag verdiente und…

Arbeitsgespräch zwischen Minister Karner und Generalsekretär Stock – Interpol wichtiger Partner bei internationaler Kriminalitätsbekämpfung – Generalversammlung 2023 in Wien Wien (OTS) - Heute fand im Innenministerium ein Arbeitsgespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner und dem Generalsekretär von Interpol Jürgen Stock statt. Inhalte der Gespräche waren aktuelle sicherheitspolitische Themen sowie die bevorstehende Generalversammlung zum 100-jährigen Bestehen von Interpol, die in Wien stattfinden wird.…

Arbeitsgespräch zwischen Minister Karner und Generalsekretär Stock – Interpol wichtiger Partner bei internationaler Kriminalitätsbekämpfung – Generalversammlung 2023 in Wien Wien (OTS) - Heute fand im Innenministerium ein Arbeitsgespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner und dem Generalsekretär von Interpol Jürgen Stock statt. Inhalte der Gespräche waren aktuelle sicherheitspolitische Themen sowie die bevorstehende Generalversammlung zum 100-jährigen Bestehen von Interpol, die in Wien stattfinden wird.…