Stocker

Paralleler Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung geplant Wien (PK) - Der Justizausschuss hat heute mit breiter Mehrheit für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe gestimmt. Damit wird der Gesetzesentwurf der Regierung für ein Sterbeverfügungsgesetz, der nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde, ins Plenum geschickt. Geregelt wird darin, unter welchen Voraussetzungen es künftig zulässig sein soll, einer Person beim Suizid Hilfe zu leisten. Die Strafbarkeit der Tötung auf…

FPÖ-Anträge zum Dienstrecht und zum Impfthema abgelehnt Wien (PK) - Einen Initiativantrag der Koalitionsparteien für eine "2. Dienstrechtsnovelle 2021" mit kleineren Anpassungen schickten ÖVP, SPÖ und Grüne heute aus dem Verfassungsausschuss ins Nationalratsplenum. Die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst seien noch im Laufen, berichtete dazu Vizekanzler Werner Kogler. Im Hinblick auf das Prozedere seit vielen Jahren, die Ergebnisse dann noch in den Antrag einzuarbeiten, gebe es von beiden…

Die Eröffnung des Kunstwerks "Das wilde Leben" am 18.11.2021 mit Vizebürgermeisterin Gaál und Bezirksvorsteher Franz Wien (OTS) - Ungesehen kommt an dem Kunstwerk an einer Gebäudefassade der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte am Goldberg in Wien Favoriten jedenfalls niemand vorbei, denn hier schauen ab sofort wilde Tiere wachen Auges auf ihre Nachbarschaft. Die malerische Gestaltung des Hofzugangs in der Fontanastraße trägt den Titel "Das wilde Leben" und entsprang einer Kooperation der beiden Wiener…

Nationalratsdebatte über Budget für Inneres und Fremdenwesen Wien (PK) - Das Budget für innere Angelegenheiten und das Fremdenwesen wurde heute im Nationalrat diskutiert. Generell zeigten sich alle Fraktionen mit dem Anstieg der Auszahlungen zufrieden. Was dessen Schwerpunktsetzung betrifft, gab es teils hitzige Debatten. Hauptfaktoren für die Erhöhung der Auszahlungen im Innenressort sind das Antiterrorpaket (60 Mio. €) und zusätzliche Maßnahmen beim Gewaltschutz von Frauen (2,5 Mio. €). Insgesamt…

Außerdem am 16. November in ORF 1: „Soko Donau: Auf der Flucht“ Wien (OTS) - Ein Mord im Wald und die „Soko Kitzbühel“ tappt im Dunkeln: Der „Wolf im Schafspelz“ wird am Dienstag, dem 16. November 2021, um 20.15 Uhr in ORF 1 für Jakob Seeböck, Julia Cencig und Ferry Öllinger in einem neuen Fall zur großen Herausforderung. Alle Hände voll zu tun hat auch das Team der „Soko Donau“, wenn einem Gefängnisinsassen um 21.05 Uhr die Flucht gelingt. Mehr zu den Inhalten: „Soko Kitzbühel – Wolf im Schafspelz“…

Innenminister Nehammer beruft sich im Budgetausschuss auf "normative Kraft des Faktischen" Wien (PK) - Gemäß Bundesvoranschlag für das Jahr 2022 (BVA) sind für das Innenressort Auszahlungen in der Höhe von rund 3,2 Mrd. € vorgesehen, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 73,7 Mio € bzw. 2,3% bedeutet, obwohl die 2021 noch enthaltenen 13,9 Mio. € an Mitteln für die Krisenbewältigung nun nicht mehr budgetiert sind. Zurückzuführen ist diese Erhöhung unter anderem auf das Antiterrorpaket (60 Mio. €)…

Verfassungsausschuss debattiert Tätigkeitsberichte von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof und neue Parteienfinanzierung Wien (PK) - Über die Pläne zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses wurde heute einmal mehr im Verfassungsausschuss debattiert. Den Anknüpfungspunkt bildeten zwei Anträgen der SPÖ, die darauf abzielen, die Amtsverschwiegenheit durch eine Informationspflicht öffentlicher Stellen gegenüber BürgerInnen zu ersetzen. Die beiden Anträge wurden erneut vertagt. Bundesministerin Karoline…

Durchwachsene Ergebnisse - Humusaufbau soll Schäden besser abpuffern Graz (OTS) - "Der Klimawandel hat sich heuer in der gesamten Steiermark verschärft. Schlagartig wechseln sich Wärme- und Kältephasen sowie Trocken- und Starkregenphasen ab", erläutert Landwirtschaftskammer (LK) Steiermark-Präsident Franz Titschenbacher die bisher in dieser wechselvollen Ausprägung noch nie da gewesenen Wetterextreme. Die Landwirtschaft leidet an dieser eklatanten Klimaverschlechterung sehr. Vor allem die Ackerbauern mit…

NEOS-Forderung zur Strafbarkeit für Beweismittelvernichtung bei Untersuchungsausschüssen vertagt Wien (PK) - Zwei Regierungsvorlagen zur Umsetzung von EU-Vorgaben hat der Justizausschuss in seiner heutigen Sitzung genehmigt. Zum einen soll damit eine Erklärung Österreichs zum Geldwäsche-Übereinkommen bereinigt werden, was einhellige Zustimmung fand. Zum anderen geht es um die strafrechtliche Ahndung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Für diese Änderungen stimmten alle…

“In Religion und Kirche brauchen wir mehr Widerspruchsgeist” - Festgottesdienst in Mörbisch Mörbisch (OTS) - Mit einem Festgottesdienst in Mörbisch am Neusiedler See ist der neue evangelisch-lutherische Superintendent im Burgenland Robert Jonischkeit durch Bischof Michael Chalupka in sein Leitungsamt eingeführt worden. Bei der Feier am Samstag, 16. Oktober, rief der bisherige Pfarrer von Kufstein dazu auf, öfter “gegen den Strom” zu schwimmen: “Vom Widerspruchsgeist brauchen wir in Religion und Kirche…