Stocker

Die Bundesregierung setzt weitere Maßnahmen, um die österreichische Bevölkerung zu entlasten „Was wir versprochen haben, halten wir ein: Es werden weitere Entlastungsschritte gesetzt. Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, die österreichische Bevölkerung in Zeiten der multiplen Krisen bestmöglich zu unterstützen. Das wurde mit einer Vielzahl von Entlastungsmaßnahmen in den vergangenen Monaten erreicht. Da die Inflation nach wie vor hoch ist, schafft die Bundesregierung nun mit neuen Maßnahmen…

Wiens pinker Stadtrat Christoph Wiederkehr engagiert auf Steuerzahlerkosten den eigenen Parteigründer als Berater „Völlig ungeniert etablieren die NEOS pinke Parteibuchwirtschaft in Wien. Während Vertreter der NEOS ihre eingebildete moralische Überlegenheit gegenüber dem politischen Mitbewerb gerne wie eine Monstranz vor sich hertragen, scheinen dieselben Spielregeln, die die NEOS für andere einfordern, für sie selbst nicht zu gelten. Dass der pinke Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr auf…

Volkspartei wird den Menschen weiterhin durch die Krise helfen „Mit ihren Ankündigungen, einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einzubringen, wird einmal mehr deutlich: SPÖ und FPÖ arbeiten gegen die Bundesregierung, statt für die Menschen. Anstelle von Sachpolitik kennt die Opposition offenbar nur noch ein Patentrezept: Misstrauensanträge in Dauerschleife. Diese politische Unart sollten alle Oppositionsparteien überdenken. Die Volkspartei wird sich von ihrem Weg nicht abhalten lassen: wir…

Während Österreich bei den Lebensmitteln eine im EU-Vergleich sehr niedrige Teuerung verzeichnet, hat Kickls Vorbild Ungarn in diesem Bereich die EU-weit höchste Inflationsrate „Ungarn ist ein wichtiger Partner für Österreich, aber in vielerlei Hinsicht kein Vorbild, wie das Herbert Kickl jüngst einmal mehr behauptet hat. Kickl wäre gut damit beraten, die Fakten zu akzeptieren: Die Ungarinnen und Ungarn haben derzeit mit der höchsten Inflation innerhalb der Europäischen Union zu kämpfen. Bei den…

Volkspartei will die EU positiv weiterentwickeln, FPÖ will sie destabilisieren „Herbert Kickl will internationale Isolation statt Zusammenarbeit, wie seine jüngsten Aussagen deutlich belegen. Der Freiheitliche Parteichef hat das Prinzip EU mitsamt ihren Chancen einfach nicht verstanden“, repliziert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die jüngsten Aussagen des blauen Parteichefs und führt weiter aus: „Nur mit einer funktionierenden Europäischen Gemeinschaft - in der alle Mitglieder…

Anstatt mit bloßen Worthülsen zu flanieren, arbeitet die Bundesregierung „Die Sozialdemokratie verliert sich immer mehr in populistischen Forderungen. Experten haben mehrmals bestätigt, dass von ihr genannte Forderungen einerseits die Inflation noch mehr befeuern und andererseits auch ein pures Gießkannen-Prinzip darstellen. Auch die mantraartige Forderung, die Erhöhung der Richtwertmieten zu stoppen, würde nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffen. Für diese Erkenntnisse braucht es jedoch…

Skandalgebeutelte ÖVP ist politisch am Ende „Die ÖVP steht politisch mit dem Rücken zur Wand und ist am Ende. Anders kann man den an Skurrilität nicht zu überbietenden Auftritt ihres Generalsekretärs Stocker nicht bewerten. Dass sich diese skandalgebeutelte Partei jetzt auch noch dazu versteigt, die Arbeit des unabhängigen Rechnungshofes infrage zu stellen, ist inakzeptabel und ein Ausdruck purer Verzweiflung“, so reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf die Pressekonferenz von…

Von der „Zeitreise“ in St. Pölten bis „Fito Fit & Gretel“ in Ziersdorf St. Pölten (OTS/NLK) - Am Mittwoch, 3. Mai, wird ab 17 Uhr in der NÖ Landesbibliothek in St. Pölten der Vortragszyklus „Eine Zeitreise: von Willendorf nach St. Pölten“ fortgesetzt. Dabei sprechen Josef Löffler und Martin Scheutz vom Institut für österreichische Geschichtsforschung zu Niederösterreich im 17. und 18. Jahrhundert. Nähere Informationen und Anmeldungen unter 02742/9005-12835 und e-mail post.k2veranstaltungen@noel.gv.at.…

Vorwürfe von ÖVP-Stocker abstrus – ÖVP hat Patent auf Wahlkampfkostenüberschreitung – Nach Justiz und Medien attackiert hochnervöse ÖVP jetzt auch noch den Rechnungshof SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht die heutigen abstrusen Ausführungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker als Beleg dafür, dass der ÖVP aufgrund ihrer zahlreichen Korruptions- und Förderskandale und der vielen anhängigen Ermittlungen gegen hochrangige Ex-ÖVP-Politiker*innen das Wasser bis zum Hals steht. „Kaum steht mit…

Parteien ziehen unterschiedliche Schlüsse Der Nationalrat hat heute einstimmig den Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen, der inklusive der fünf Fraktionsberichte knapp 1.000 Seiten umfasst. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist damit beendet. Die Bilanz der einzelnen Parteien fällt höchst unterschiedlich aus. Während der Untersuchungsausschuss für die ÖVP nur dürftige Erkenntnisse gebracht habe, sehen SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS ein systematisches…