Stocker

Josef Ratzenböck hat Oberösterreich 18 Jahre lang als Landeshauptmann geprägt und gestaltet „Mit Josef Ratzenböck verliert unser Land eine große Persönlichkeit, die stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen hatte und ihr Wohl ins Zentrum seines Handelns gestellt hat. Ratzenböck hat 18 Jahre lang als Landeshauptmann Verantwortung übernommen und sein Heimatbundesland Oberösterreich entscheidend geprägt und gestaltet. Dabei hatte er nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft Oberösterreichs…

Richterin erklärt Auflösung einer Tierschutz-Versammlung gegen den Vollspaltenboden durch die Behörde in Wr. Neustadt vor dem ÖVP-Bundesparteitag für rechtswidrig Als im Jahr 2017 der § 7a mit seiner Sperrzone um Kundgebungen in das Versammlungsgesetz aufgenommen wurde, angeblich um rechte von linken Demos zu trennen, begann insbesondere die ÖVP, aber auch die Jägerschaft z.B., diese Sperrzone gegen Tierschutzproteste zu nutzen. Man meldete bei der Behörde Pseudokundgebungen an, vom…

35 Ministerräte mit 481 Ministerratsvorträgen, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bundesminister Christoph Wiederkehr zogen im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember im Bundeskanzleramt Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2025. Die Bundesregierung ist seit 3. März im Amt. Seitdem hat sie 35 Ministerräte abgehalten, bei denen 481 Ministerratsvorträge entstanden sind, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen.…

Verwunderlich, dass Doskozil bei den riesigen Problemen in seinem eigenen Bundesland noch Kapazitäten hat, sich um die Bundesregierung zu kümmern „Doskozil sollte sein Doch-nicht-Bundesparteivorsitzender-Trauma überwinden und sich endlich um das Burgenland kümmern. Und wenn ich beim Thema Budgetdisziplin einen Telefonjoker frei hätte, würde mir jemand, der Unmengen an Geld für gratis Flöten, gratis Ski, Landessekt und andere zweifelhafte Projekte ausgegeben hat, ohnehin nicht als erstes einfallen.…

Finanzminister Marterbauer kündigt an, dass Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen im nächsten Budget eine Rolle spielen soll Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die Sammelnovellen in den Bereichen Sozialabgaben und Daten wurden einstimmig gutgeheißen. Jene für den Bereich Steuern nahm mit Stimmenmehrheit die letzte parlamentarische Hürde. Ziel des Pakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von…

Wachstumsprognosen von WIFO und IHS belegen richtigen Kurs der Bundesregierung mit Kanzler Stocker an der Spitze “Das nun von WIFO und IHS prognostizierte stärkere Wachstum wird die wirtschaftliche Trendwende antreiben und auch die Inflation wird sich spürbar eindämmen”, betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger zu den heute bekanntgegebenen Zahlen. Dies sei eine Bestätigung des von Bundeskanzler Christian Stocker und der Regierung eingeschlagenen Kurses für Österreich. Beide Institutionen rechnen für die…

Ab 9.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit zahlreichen prominenten Gästen und vielen Stars Bereits zum 48. Mal begleitet die traditionelle LICHT INS DUNKEL-Weihnachtssendung in ORF 2 unter dem Motto „Den Menschen sehen“ die Zuschauerinnen und Zuschauer durch den Heiligen Abend und steht auch im 53. Aktionsjahr im Zeichen von Solidarität und Nächstenliebe. Am Mittwoch, dem 24. Dezember 2025, begrüßen Eva Pölzl und Andreas Onea ab 9.05 Uhr das Publikum in ORF 2 und heißen hochrangige Vertreterinnen und…

Blauer Jahresrückblick: Aktionsplan politischer Islam, Coronabericht, Sozialhilfe scharf „Die Arbeit der Landesregierung und des Landtages hatte einen klaren Schwerpunkt: Wir arbeiten für die Menschen in NÖ, wir stehen an ihrer Seite und kümmern uns um ihre Sorgen. Und es ist die freiheitliche Handschrift, die das ausmacht. Wir geben in der Landesregierung die Ausrichtung vor und setzen die Schwerpunkte“, stellte FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel am Donnerstag im Rahmen der…

Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm standen Abgeordneten Rede und Antwort Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beriet im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember über zentrale europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm nahmen dabei insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den laufenden Friedensbemühungen Stellung. Zur Sprache kam auch die Frage des "eingefrorenen" russischen Vermögens in der…

Volkspartei treibt mit null Toleranz die Migrationswende in Europa konsequent voran „Die heutige erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters aus Deutschland direkt nach Afghanistan bestätigt den Kurs der Volkspartei, denn sie ist nichts Geringeres als ein Ergebnis unserer konsequenten Linie. Das Beispiel Deutschland zeigt deutlich, dass eine harte und klare Migrationspolitik wirkt und dass es eine einheitliche, gesamteuropäische Linie in der Asyl- und Migrationspolitik braucht. Die Volkspartei hat…