Stocker

„Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie bald niemanden mehr - davor haben wir Grüne gestern gewarnt und daran halten wir auch weiter fest“, sagt Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, zur aktuellen Debatte um eine Aufweichung des Folterverbots und weiter: „Dass Kanzler Stocker und die ÖVP das Folterverbot für diskutierbar halten und es gerne aufweichen würden, überrascht uns leider nicht mehr. Dass sie das ohne Aufschrei ihrer Koalitionspartnerin SPÖ tun kann, wundert uns dagegen wirklich.“…

Offener Brief an Bundespräsident, Bundeskanzler, Parlamentspräsidium und alle öffentlichen Stellen Offener Brief: OFFIZIELLE STELLEN MÜSSEN DIE NEONAZISTISCHE PLATTFORM X VERLASSEN Ergeht an Bundespräsident Alexander van der Bellen Bundeskanzler Christian Stocker Vize-Kanzler Andreas Babler An die Bundesminister der Bundesregierung An das Parlamentspräsidium An die Fraktionen der Parlamentsparteien sowie an alle öffentlichen Stellen und Einrichtungen Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr…

Einführung des digitalen Belegs entlastet Unternehmen, bietet Kunden Entscheidungsfreiheit und leistet wichtigen Beitrag für Umweltschutz „Die Volkspartei sorgt mit dem Abbau bürokratischer Hürden für den Aufschwung. Tag für Tag wandern in Österreich tausende Papierbelege ungenutzt direkt von der Kassa in den Müll. Das hat nun ein Ende: Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei reformieren die Belegerteilungspflicht und führen den digitalen Beleg ein. Wirtschaftstreibende müssen Kundinnen und…

Pröll von Bundeskanzler Stocker als Vertretung Österreichs beim informellen Ministerkomitee in Straßburg entsandt Staatssekretär Alexander Pröll nimmt am 10. Dezember am informellen Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Straßburg teil. Dabei widmet man sich den aktuellen Herausforderungen im Bereich der illegalen Migration und der Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Ziel dabei ist es, dass Straffällige ohne Aufenthaltstitel rasch abgeschoben werden können. Den…

FPÖ stellt sich gegen das Billigstromgesetz und damit gegen billigere Strompreise für die Österreicherinnen und Österreicher „Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie keinerlei Verantwortung für das Land übernehmen will. Statt im Sinne der Bevölkerung konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und an wirksamen Lösungen für billigere Energiepreise für Haushalte und Betriebe mitzuwirken, blockiert die FPÖ nun das Billigstromgesetz, das nachweislich zu niedrigeren Strompreisen führen würde“, kritisiert der…

Am 7. Dezember um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Reinhold Mitterlehner, Laura Sachslehner, Roland Fürst und Robert Misik „Die Zeit des Redens ist vorbei“ – mit dieser Ansage meldete sich Bundeskanzler Stocker zurück und kündigte weitreichende Regierungsvorhaben an. Hat die politische Mitte noch die Kraft, das Ruder herumzureißen? Können die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ ihren Abwärtstrend stoppen und Vertrauen zurückgewinnen? Welche Antworten erwartet eine verunsicherte Bevölkerung und welche…

Das Google-Ranking der populärsten Suchbegriffe des Landes zeigt auch 2025 wieder, was die Österreicher:innen besonders beschäftigt hat. Die globale Nummer eins bei den weltweiten Suchbegriffen belegt Gemini. * Suchbegriffe des Jahres in Österreich: Amoklauf Graz, iPhone 17, Iran * Top-Trending Österreicher:innen des Jahres: JJ, Herbert Kickl, Lilli Tagger * Chronik: Elch Emil, Haftbefehl, Andy Byron * Wirtschaftsnachrichten des Jahres: Tesla Aktie, Rheinmetall Aktie, Dow Jones * Fragen des Jahres nach dem neuen…

APA-Comm analysiert die Präsenz österreichischer Politikerinnen und Politiker in 13 Tageszeitungen – Harald Mahrer vor Christian Stocker und Andreas Babler Das APA-Comm Politik-Ranking untersucht monatlich die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen und analysiert, welche Politikerinnen und Politiker Österreichs die höchste mediale Präsenz aufweisen. Für November 2025 weist die Analyse Harald Mahrer (ÖVP), der inzwischen als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des…

ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann und NÖ Bundesrat betonen Null-Toleranz-Politik der Volkspartei und Erfolge der Migrationswende unter Innenminister Gerhard Karner „Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht auf eine Politik, die die Werte und das Rechtssystem Österreichs verteidigt. Das umfasst auch die Abschiebungen von Straftätern nach Syrien oder Afghanistan. Diese Abschiebungen sind ein klares Signal: Wir schützen die Menschen in Österreich und nicht ausländische Kriminelle“, erklärte heute,…

Erstes großes Entbürokratisierungspaket bringt Entlastungen im Energie-, Startups- und Tourismus-Bereich Die Bundesregierung setzt einen entscheidenden Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Wirtschaftsstandorts: Mit dem ersten großen Entbürokratisierungspaket werden Verfahren beschleunigt, Auflagen vereinfacht und digitale Lösungen in zentralen Bereichen eingeführt. Davon profitieren Unternehmen, Verwaltung und insbesondere die Tourismus- und Startup-Branche. „Bundeskanzler Christian Stocker hat…