Stocker

Grüne fordern strengeres Waffenrecht statt ständiger PR-Show zulasten unserer Grund- und Freiheitsrechte „Der Innenminister befindet sich auf einem unkontrollierten Machttrip“, warnt die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Prammer. „Inspiriert von illiberalen Demokratiefeinden wie Trump und Orbán spielt Karner nach dem Handbuch der Autokraten. Aufklärung und ein strengeres Waffenrecht werden hingegen verzögert.“ Anlass für diese Feststellung sind mehrere Fälle, die sich jüngst im Zuständigkeitsbereich…

EGMR muss Blockadehaltung bei Abschiebung verurteilter syrischer Straftäter aufgeben und Entscheidungen im Interesse der Sicherheit treffen „Gesetze dürfen nicht jene schützen, die schwere Straftaten begehen. Dass der EGMR die Abschiebung eines verurteilten syrischen Straftäters blockiert, zeugt von einer mehr als weltfremden Haltung. Der EGMR hat die Pflicht, die Sicherheitsinteressen der Menschen in Europa bei seinen Entscheidungen voranzustellen. Derartig realitätsferne Interpretationen bestätigen, dass…

Von der FPÖ weiß man heute nicht, was sie morgen ins Gegenteil umkehrt „Die FPÖ - die Faulste Partei Österreichs - versinkt im Chaos. Wir alle sind Zeugen einer Kraut-und-Rüben-Oppositionspolitik, bei der der eine nicht weiß, was der andere kopiert. Denn während Abg. z. NR Ragger letzte Woche einen Preisdeckel fordert, spricht sich Abg. z. NR Kolm nun heute dagegen aus und freut sich zudem noch über knapp 40 Prozent Inflation in Argentinien. Generalsekretär Schnedlitz widerspricht Ragger wenige Stunden…

Klubobmann August Wöginger im Podcast-Studio bei Clubmann Markus Malle über Budgetsanierung, Pensionsalter und, warum aus der Kickl-Koalition nichts wurde. Über fünf Monate ist die Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker nun im Amt. Im Podcast-Studio des Kärntner ÖVP-Clubobmanns Markus Malle spricht Klubobmann August Wöginger über die Stimmung in der Dreierkoalition und auf welche Einschnitte sich die Bevölkerung einstellen muss. In der aktuellen Folge von „Politik mit Herz und Hirn“ beantwortet…

Das ElWG macht Österreichs Energiemarkt zukunftsfit „Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz setzen wir die größte Strommarktreform seit 20 Jahren um – und zwar mit Hausverstand, um langfristige Sicherheit zu gewährleisten“, so die Energiesprecherin der Volkspartei, Tanja Graf, die weiter ausführt: „Wir sorgen für günstigere Preise, stabilere Netze, sichern die Versorgung und beschleunigen die Energiewende. Landeshauptmann Doskozil sollte den Bürgerinnen und Bürgern im Burgenland eher erklären, warum…

Bei dem abgeschobenen Syrer handelt es sich um einen verurteilten IS-Anhänger, der wegen Terrorismus eine siebenjährige Haftstrafe abgesessen hat „Unsere Sorge gilt den Menschen in Österreich – nicht Terroristen. Fakt ist: Bei dem Syrer, der vor wenigen Wochen in seine Heimat abgeschoben wurde, handelt es sich um einen verurteilten Straftäter, der eine unbedingte, siebenjährige Haftstrafe in Österreich abgesessen hat. Grund für die Verurteilung war sein Engagement für den IS: Er hat IS-Propaganda…

Konstruktive, politische Sacharbeit bemisst sich nicht an der Anzahl von Redeminuten oder Anfragen, sondern am Inhalt „FPÖ-Hafenecker, Generalsekretär der faulsten Partei Österreichs, hat die Botschaft noch immer nicht verstanden. Ich freue mich zwar über konstruktive Vorschläge zu meiner persönlichen Performance, gefordert haben wir aber konstruktive Vorschläge für das Land“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti. „Wem die Länge einer Pressekonferenz wichtiger ist als der Inhalt, zeigt…

APA-Comm analysiert die Präsenz österreichischer Politikerinnen und Politiker in 13 Tageszeitungen – Christian Stocker mit den meisten Beiträgen im Juli 2025 Das APA-Comm Politik-Ranking untersucht monatlich die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen und analysiert, welche Politikerinnen und Politiker Österreichs die höchste mediale Präsenz aufweisen. Für Juli 2025 weist die Analyse Christian Stocker (ÖVP) mit 369 Medienbeiträgen als medial präsentesten Politiker des Landes aus. Es folgen…

Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker über geplante Waffengesetz-Novelle. NÖ Jagdverband und Bundesregierung betonen strategische Partnerschaft für Lebensräume. Die Novellierung des Waffengesetzes und Maßnahmen für klimafitte und wildgerechte Lebensräume waren zentrale Themen eines Arbeitsbesuchs von Landesjägermeister Christoph Metzker bei Bundeskanzler Christian Stocker. Die Bundesregierung plant eine Anpassung des Waffengesetzes, um den Zugang zu Waffen zu erschweren. Jägerinnen und Jäger gelten…

Redebeiträge u.a. von Amnesty International Österreich Geschäftsführerin, Shoura Hashemi Amnesty International veranstaltet u.a. gemeinsam mit der jüdisch-arabischen Initiative Standing Together Vienna, Fridays For Future und Attac Österreich am Dienstag, den 5. August 2025, um 18 Uhr vor dem Parlament in Wien die Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza“. Unterstützt wird die Kundgebung von KPÖ, Links und der sozialistischen Jugend (SJ). „Es gibt Momente, in denen Schweigen zur Mittäterschaft wird. Dieser…