Stocker

Ausschüsse, Tag der Parlamentsforschung, Konferenz "Gedenken neu denken" mit Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt kommende Woche seine Befragungen fort. Neben dem EU-Hauptausschuss stehen zudem der Außenpolitische Ausschuss sowie der Bildungsausschuss auf dem Wochenprogramm des Nationalrats. Der diesjährige Tag der Parlamentsforschung widmet sich der Bedeutung von Denken, Fühlen und Emotionen in politischen Debatten. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner…

ÖVP-Klubobmann zum Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts “Mit dem heutigen Tag wird mit dem Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts die konsequente Migrationslinie Österreichs auch europäische Realität. Das ist ein gemeinsames, starkes Zeichen Europas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir zeigen eine klare Kante, die es bei Asyl und Migration auch braucht”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Der EU- Asyl-…

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Stocker Auf Verlangen der FPÖ wurde im Nationalrat heute über den Geschlechtsbegriff im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz diskutiert. FPÖ-Mandatar Christoph Steiner stellte in Frage, ob die ÖVP bei einer Gesetzesänderung im September 2024 das biologische Geschlecht "versehentlich" abgeschafft habe. Laut Bundeskanzler Christian Stocker seien bereits Initiativen für eine Gesetzeskorrektur gesetzt worden. In der parlamentarischen Anfrage von Steiner an den…

ÖVP-Klubobmann: Bundesregierung setzt klaren Kurs für Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen – FPÖ einmal mehr ohne Lösungen und Verantwortung “Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung und der Stabilität für Österreich”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im Rahmen der Nationalratsdebatte zur Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028. Es entsteht in keiner einfachen Zeit, in der stabile Preise, sichere Energie oder Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Und in einer…

Eröffnung des 75. Städtetages in Leoben mit unter anderem Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Stocker und Energiestaatssekretärin Zehetner Heute, Mittwochnachmittag, 10. Juni 2026 wurde der 75. Österreichische Städtetag an der Montanuniversität Leoben feierlich von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig sowie Gastgeber und Vorsitzendem der Städtebund-Landesgruppe Steiermark Bürgermeister Kurt Wallner eröffnet. Im Anschluss hielten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und…

Volkspartei stellt mit gezielten Zukunftsinvestitionen ohne neue Steuern Weichen im Staatshaushalt „Mit Reformen legt das Doppelbudget 2027/28 den Grundstein für den Aufschwung. 2,5 Milliarden Euro werden zur weiteren Budgetsanierung eingespart. Unter dem Motto ,Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen‘ investieren wir in den kommenden zwei Jahren gezielt in die zentralen Bereiche der Zukunft“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter erklärt: „Für eine starke Wirtschaft stehen…

WELTWEIT MÜSSEN NOCH IMMER 138 MILLIONEN KINDER ARBEITEN, OBWOHL SICH DIE INTERNATIONALE STAATENGEMEINSCHAFT VORGENOMMEN HATTE, KINDERARBEIT BIS 2025 ZU BEENDEN. ZUM INTERNATIONALEN TAG GEGEN KINDERARBEIT AM 12. JUNI SETZT DIE DREIKÖNIGSAKTION DER KATHOLISCHEN JUNGSCHAR ALS TEIL DER INITIATIVE „KINDERARBEIT STOPPEN“ MIT DER AKTION „ROTE KARTE GEGEN KINDERARBEIT“ EIN WICHTIGES ZEICHEN FÜR DIE RECHTE VON KINDERN UND FORDERT DIE BUNDESREGIERUNG AUF, DER INTERNATIONALEN ALLIANZ 8.7 GEGEN KINDERARBEIT BEIZUTRETEN. 138…

Grüne werden EABG am Donnerstag nicht zustimmen – niedrige Ausbauziele gefährden Energiewende – Gesetz von der Tagesordnung nehmen, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen Nach neuerlichen Regierungsentwürfen zum EABG ist für die Grünen klar: Während die größte globale Energiekrise die Energiepreise nach oben treibt, kapitulieren die Regierungsparteien vor der Blockade mancher Landeshauptleute und trauen sich aus Angst vor Landtagswahlen nicht, Österreich mit einem ambitionierten…

Politik würdigt Engagement der Interessenvertretung für die Anliegen der älteren Generation Der Österreichische Seniorenrat feierte heute im Rahmen einer Festveranstaltung im Parlament sein 50-jähriges Bestehen. Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik und Sozialpartnerschaft würdigten in ihren Reden dessen Verdienste in der Vertretung der Interessen der älteren Generation. So hob Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in seiner Eröffnung die Bedeutung des gesellschaftlichen und politischen Dialogs…

Hochkarätiger Festakt im Parlament im Zeichen von sozialer Sicherheit, digitaler Teilhabe und der Forderung nach voller politischer Anerkennung mit Stimmrecht Mit einem feierlichen und hochkarätig besetzten Festakt im Sitzungssaal des Nationalrates feierte der Österreichische Seniorenrat heute Vormittag sein 50-jähriges Bestehen. Was im Jahr 1976 als mutiger Aufbruch begann, wurde von den Spitzen des Staates und der Sozialpartnerschaft als unverzichtbare Säule des modernen österreichischen Sozialstaates…