Stocker

Voglauer/Prammer fordern klares Bekenntnis aller Parteien zur EMRK und warnen vor demokratiepolitischer Verwässerung „Wer an der Europäischen Menschenrechtskonvention rüttelt, sägt an den tragenden Grundpfeilern unseres Rechtsstaates“, warnt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten. Die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser, der eine Diskussion über die EMRK anregt und damit deren Gültigkeit infrage stellt, „sind alarmierend“, meint Voglauer und weiter:…

Zu Messenger-Überwachung: „Verstehe die Einwände nicht“ – Heute, 3. Juni, im Rahmen von „Treffpunkt Österreich“ um 19:50 Uhr auf ATV, PULS 24, Sat. 1 Österreich & JOYN Bundeskanzler Christian Stocker ist im Interview mit „Treffpunkt Österreich“-Moderatorin Manuela Szinovatz beim Thema Israel auf Linie mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wenn die humanitäre Hilfe verweigert wird, ist das KLAR EIN VERSTOSS GEGEN DAS VÖLKERRECHT. Ich habe das auch so benannt und daher verlangen wir auch, dass…

Der AUSTRIAN WORLD SUMMIT 2025 macht deutlich: Zusammenarbeit über Grenzen für mehr Klimaschutz entscheidend. Van der Bellen: "Umweltschutz eine große, uns alle vereinende Aufgabe" Gastgeber Arnold Schwarzeneggers Botschaft beim neunten Austrian World Summit 2025 war unmissverständlich: „Wenn mich die Leute fragen: ´Was sollen wir tun?´, sage ich: Hört auf zu jammern! Jammern ändert nichts. Macht euch an die Arbeit.“ So forderte Schwarzenegger zum entschlossenen Handeln auf und veranschaulichte mit…

Österreichisches Paradeunternehmen verliert Millionenauftrag aufgrund fehlender Exportgenehmigung! Was wie ein Schildbürgerstreich klingt, ist bittere Realität für den traditionsreichen österreichischen Waffenproduzenten Steyr Arms: Für eine Ausschreibung über den Ankauf von 8.000 Sturmgewehren sollte das Unternehmen vier Exemplare – drei Musterwaffen und eine Trainingswaffe – nach Tunesien liefern. Doch trotz mehrfacher Fristverlängerung erhielt Steyr Arms von der zuständigen Behörde keine…

Wien als internationales Zentrum für Umwelt- und Klimaschutz, Innovationen und nachhaltige Lösungen. Rund 1.500 Teilnehmer:innen aus aller Welt folgen dabei der Einladung von Arnold Schwarzenegger, darunter führende Entscheidungsträger:innen, Expter:innen, Klimaheld:innen, Einsatzkräfte und viele weitere. Sie kommen heute um 09:30 Uhr in der Wiener Hofburg zusammen, um gemeinsam an Lösungen für eine klimafreundliche Zukunft zu arbeiten. Unter ihnen auch 150 Medienvertreter:innen aus aller Welt, die aus…

Foto- und Filmtermin am 2. Juni 2025, 17.30 Uhr Im Zuge des Austrian World Summits empfängt Bundeskanzler Christian Stocker Arnold Schwarzenegger am Montag, den 2. Juni 2025 im Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 17.30 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Grüne kündigen Antrag zur EMRK im Nationalrat an Wien (OTS) — „Gestern haben SPÖ und NEOS sich noch irritiert über den Alleingang von Bundeskanzler Christian Stocker gezeigt, der in einem Schreiben zu einem Aushöhlen der Menschenrechte auf europäischer Ebene aufruft. Heute soll die Angelegenheit laut NEOS-Klubobmann Shetty bereits ‚erledigt‘ sein. Ein solches Einknicken zeigt, wie ernst es NEOS und SPÖ mit den Menschenrechten wirklich ist. Denn der Brief von Kanzler Stocker existiert noch immer, nur das…

Österreich ist einmal mehr Vorreiter in der europäischen Migrationspolitik „Das Aussetzen des Familiennachzugs in Deutschland bestätigt die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Allen voran haben sich Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner konsequent für das Aussetzen des Familiennachzugs eingesetzt. Deutschland hat nun ebenso wie Österreich richtig erkannt, dass durch das Aussetzen des Familiennachzugs die öffentliche Infrastruktur vor weiterer Überlastung geschützt und…

Zadić/Prammer: Vizekanzler und Außenministerin müssen Kanzler einbremsen Offenbar setzt Kanzler Stocker bereits wenige Wochen nach Amtsantritt der neuen Regierung auf einen Alleingang, um auf europäischer Ebene grundlegendste Menschenrechte auszuhebeln. „Wie halten Sie es mit den europäischen Menschenrechten, Frau Meinl-Reisinger und Herr Babler?“ fragt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen. „Während die Außenministerin bei ihren zahlreichen Reisen zu Recht und lautstark die Einhaltung der…

Wiederwahl am Bundesbauernrat zeigt Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern in Georg Strasser „Die heutige Wiederwahl von Georg Strasser ist ein klares Bekenntnis der Bäuerinnen und Bauern zum erfolgreichen Kurs des Bauernbundes. Ich bin überzeugt, dass sich Georg Strasser auch in den kommenden Jahren mit Leidenschaft für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern einsetzen wird. Ich kenne ihn als starken Kämpfer für die Anliegen der Landwirtschaft. Und genau das braucht die österreichische Landwirtschaft heute.…