Stocker

Bernhuber: „Endlich Entlastung statt Papierflut für Bauern“ Nach monatelangem Druck aus dem NÖ Bauernbund und Europäischen Bauernbund und Unterstützung durch EVP-Chef Manfred Weber, dem deutschen Kanzler Friedrich Merz und Österreichs Kanzler Christian Stocker lenkt die EU-Kommission bei der Entwaldungsverordnung endlich ein. Sie schlägt erste inhaltliche Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vor, die deutliche Vereinfachungen für Bäuerinnen und Bauern bringen. „Das ist ein erster Schritt für…

Unmittelbare Koordination zwischen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und afghanischer Verwaltung Am Morgen des 21. Oktober 2025 wurde erstmals seit Sommer 2021 ein verurteilter afghanischer Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Der 1994 geborene Mann wurde zuvor aufgrund eines schweren Sexualdelikts und einer schweren Körperverletzung rechtskräftig verurteilt und verbüßte seine Haftstrafe in Höhe von knapp vier Jahren in Österreich. „Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen. Null Toleranz…

Anträge der Opposition zu Clean Industrial Deal, Mercosur und "Omnibus-Paket" abgelehnt Bevor am 23. und 24. Oktober die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel zusammentreffen, erörterten heute die Abgeordneten im EU-Hauptausschuss mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm aktuelle EU-Fragen. Die zentralen Themen waren aktuelle EU-Pläne für ein 19. Sanktionspaket gegen Russland und für eine "EU-Drohnenwall" zur Verteidigung, der Friedensplan im Nahen…

Sondersitzung, Bundesrat, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 80 Jahre Länderkonferenz, parlamentarische Enquete, internationale Termine Die näheren Informationen zur Sondersitzung des Nationalrats betreffen den Mittwoch, 22. Oktober 2025. Es folgt der gesamte korrigierte Text: Auf Verlangen der Grünen findet kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Im Rahmen seines Staatsbesuchs trifft Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zusammen. Ein…

Sondersitzung, Bundesrat, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 80 Jahre Länderkonferenz, parlamentarische Enquete, internationale Termine Wien (PK) -Auf Verlangen der Grünen findet kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Im Rahmen seines Staatsbesuchs trifft Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zusammen. Ein Symposium beleuchtet die Herausforderungen und Perspektiven der österreichischen Neutralität. Bundesratspräsident Peter Samt lädt…

Volkspartei zeigt null Toleranz für jene, die gegen Kinderkopftuchverbot demonstrieren und sich als Gegner der freien und offenen Gesellschaft zu erkennen geben „Wer Extremismus auf der Straße verteidigt, hat in Österreich keinen Platz. Die geplante Demonstration gegen das Kinderkopftuchverbot ist ein Schlag ins Gesicht jedes aufrechten Demokraten in unserem Land. Es ist unbestritten, dass das Demonstrationsrecht zu den wichtigsten Grundwerten unserer Demokratie zählt. Als Volkspartei lassen wir allerdings…

Kurze Debatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Stocker Die FPÖ hat in einer Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker unter dem Titel "Bekenntnis zur Neutralität: Fehlanzeige?" unter anderem angeregt, die Neutralität Österreichs explizit in das Gelöbnis von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aufzunehmen. Die Neutralität sei über ihre bloße außenpolitische Funktion hinausgewachsen und zu einem identitätsstiftenden Element der politischen Kultur Österreichs geworden, so die…

Wir schützen unsere Werte und bekennen uns klar zur Neutralität – FPÖ soll endlich offen sagen, ob sie auf der Seite Putins oder der Seite des Völkerrechts steht „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Wir stehen für die Neutralität, unsere Werte und für die Einhaltung des Völkerrechts. Das lässt die FPÖ weiterhin vermissen und macht aus der Sicherheitspolitik unseres Landes und seiner Neutralität ein populistisches ‚Groscherl‘-Geschäft“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer zur…

Kickl-FPÖ versinkt im Spionage-Sumpf rund um Egisto Ott und hat mit Zerschlagung des BVT Einfluss Russlands Tür und Tor geöffnet „Die blauen Putin-Freunde sollten sich mit Spionage-Vorwürfen lieber zurückhalten. Dass sich ausgerechnet die Freiheitlichen über Spionage empören, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn immerhin war es FPÖ-Chef Kickl, der den Verfassungsschutz BVT zerschlagen und dem Einfluss Russlands Tür und Tor geöffnet hat. Auch wenn sich die FPÖ gerne als Moralapostel aufspielt: Fakt…

Während destruktive Kräfte die Stimmung im Land schlechtmachen, arbeitet Bundesregierung an Entlastung und Stärkung der heimischen Wirtschaft „Die Volkspartei bereitet mit einem weiteren Maßnahmenpaket den Boden für Aufschwung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Mit dem Industriestrom-Bonus setzt die Volkspartei ein wichtiges Signal und bekennt sich klar zum Wirtschaftsstandort Österreich: Durch diese finanzielle Entlastung wird die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen gestärkt und…