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Stocker

Marchetti: „Maßnahmenpaket der Regierungsklausur legt Fundament für Aufschwung und Wachstum“

Volkspartei führt Österreich in Umsetzung der „2-1-0“-Formel mit wesentlichen Impulsen in den Bereichen Teuerung, Standort und Migration auf den Wachstumspfad „Das Maßnahmenpaket der Regierungsklausur legt das Fundament für Aufschwung und Wachstum. 2026 setzt die Volkspartei die ,2-1-0‘-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker um und führt Österreich damit auf den Wachstumspfad. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Inflation auf 2 Prozent senken, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum erreichen und

AVISO: Arbeitsbesuch von EU-Parlamentspräsidentin Metsola bei Bundeskanzler Stocker

Am Freitag, den 16. Jänner 2026 empfängt Bundeskanzler Christian Stocker die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola zu einem Besuch in Wien. Nach dem Arbeitsgespräch sind Pressestatements geplant. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202724 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

FPÖ-Landbauer/FPÖ-Antauer: „Wir nehmen Kurs auf das Rathaus“

Volles Haus bei Wahlkampfauftakt der FPÖ St. Pölten „Der heutige 10. Jänner ist nicht nur ein Termin im Kalender, sondern ein Signal. Ein Signal an die roten Bonzen im Rathaus, die glauben, Politik könne an den Menschen vorbei gemacht werden. Und ein Signal an alle jene, die täglich fleißig arbeiten, Steuern zahlen, Verantwortung tragen und sich fragen: Wer vertritt uns noch? Die saft- und kraftlosen Roten?“, so FPÖ St. Pölten Spitzenkandidat Martin Antauer beim Wahlauftakt der FPÖ St. Pölten vor gut 150

Analyse: Medienpräsenz österreichischer Politikerinnen und Politiker im Dezember 2025

APA-Comm analysiert die Präsenz österreichischer Politikerinnen und Politiker in 13 Tageszeitungen – Christian Stocker vor Andreas Babler und Markus Marterbauer Das APA-Comm Politik-Ranking untersucht monatlich die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen und analysiert, welche Politikerinnen und Politiker Österreichs die höchste mediale Präsenz aufweisen. Für Dezember 2025 weist die Analyse Christian Stocker (ÖVP) mit 453 Medienbeiträgen als den medial präsentesten Politiker des Landes

Marchetti: „Das ohrenbetäubende Schweigen der Kickl-FPÖ zu Venezuela offenbart, wozu sie Fahndungslisten und Festungen braucht“

Mit seiner Anbiederung an Putin, Orbán und Trump gibt sich Kickl als aufrechter Anti-Demokrat zu erkennen „Das ohrenbetäubende Schweigen der Kickl-FPÖ zu Venezuela offenbart, wozu sie Fahndungslisten und Festungen braucht. Dass es FPÖ-Chef Herbert Kickl bis zum heutigen Tag nicht zustande gebracht hat, auch nur ein einziges kritisches Wort am Vorgehen seines viel bewunderten Vorbildes US-Präsident Donald Trump in Venezuela zu üben, spricht Bände. Jeder aufrechte Demokrat in Österreich steht solidarisch an

Volkspartei trauert um Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck

Josef Ratzenböck hat Oberösterreich 18 Jahre lang als Landeshauptmann geprägt und gestaltet „Mit Josef Ratzenböck verliert unser Land eine große Persönlichkeit, die stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen hatte und ihr Wohl ins Zentrum seines Handelns gestellt hat. Ratzenböck hat 18 Jahre lang als Landeshauptmann Verantwortung übernommen und sein Heimatbundesland Oberösterreich entscheidend geprägt und gestaltet. Dabei hatte er nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft Oberösterreichs

NÖ Landesverwaltungsgericht: ÖVP „Platzhaltedemos“ sind nicht rechtskonform

Richterin erklärt Auflösung einer Tierschutz-Versammlung gegen den Vollspaltenboden durch die Behörde in Wr. Neustadt vor dem ÖVP-Bundesparteitag für rechtswidrig Als im Jahr 2017 der § 7a mit seiner Sperrzone um Kundgebungen in das Versammlungsgesetz aufgenommen wurde, angeblich um rechte von linken Demos zu trennen, begann insbesondere die ÖVP, aber auch die Jägerschaft z.B., diese Sperrzone gegen Tierschutzproteste zu nutzen. Man meldete bei der Behörde Pseudokundgebungen an, vom

Bundesregierung zieht positive Bilanz

35 Ministerräte mit 481 Ministerratsvorträgen, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bundesminister Christoph Wiederkehr zogen im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember im Bundeskanzleramt Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2025. Die Bundesregierung ist seit 3. März im Amt. Seitdem hat sie 35 Ministerräte abgehalten, bei denen 481 Ministerratsvorträge entstanden sind, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen.

Marchetti: „Doskozil sollte sein Doch-nicht-Bundesparteivorsitzender-Trauma überwinden und sich endlich um das Burgenland kümmern“

Verwunderlich, dass Doskozil bei den riesigen Problemen in seinem eigenen Bundesland noch Kapazitäten hat, sich um die Bundesregierung zu kümmern „Doskozil sollte sein Doch-nicht-Bundesparteivorsitzender-Trauma überwinden und sich endlich um das Burgenland kümmern. Und wenn ich beim Thema Budgetdisziplin einen Telefonjoker frei hätte, würde mir jemand, der Unmengen an Geld für gratis Flöten, gratis Ski, Landessekt und andere zweifelhafte Projekte ausgegeben hat, ohnehin nicht als erstes einfallen.

Bundesrat stimmt für Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung und für die Senkung der Elektrizitätsabgabe

Finanzminister Marterbauer kündigt an, dass Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen im nächsten Budget eine Rolle spielen soll Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die Sammelnovellen in den Bereichen Sozialabgaben und Daten wurden einstimmig gutgeheißen. Jene für den Bereich Steuern nahm mit Stimmenmehrheit die letzte parlamentarische Hürde. Ziel des Pakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von