Stocker

Null Toleranz für jene, die sich nicht an unsere Regeln halten! „Erneute Abschiebung nach Afghanistan beweist den strikten Asylkurs der Volkspartei. Am heutigen Sonntagmorgen wurde erneut ein afghanischer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Der Mann, der in Österreich wegen Suchtgiftdelikten angeklagt war, wurde in Istanbul direkt an die afghanischen Behörden übergeben“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, und betont weiter: „Innenminister Gerhard Karner hält sein Wort und…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Christian Stocker, SKYunlimited Elke Weilharter, MAS, MAS Telefon: +43 699 1644 8000 E-Mail: elke.weilharter@skyunlimited.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

EU-Entscheidung schädigt Oberösterreichs Industrie massiv – Deal bei Gratis-Zertifikaten ist Industrietod auf Raten Am Mittwoch haben sich die EU-Umweltminister bei einem Treffen in Brüssel auf die verbindlichen Klimaziele für 2040 geeinigt. Wie bereits befürchtet, stehen die Vorgaben im klaren Widerspruch zu einem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung im Bereich der heimischen Industrie. Der Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, hierzu:…

APA-Comm analysiert die Präsenz österreichischer Politikerinnen und Politiker in 13 Tageszeitungen – Christian Stocker vor August Wöginger und Andreas Babler Das APA-Comm Politik-Ranking untersucht monatlich die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen und analysiert, welche Politikerinnen und Politiker Österreichs die höchste mediale Präsenz aufweisen. Für Oktober 2025 weist die Analyse Christian Stocker (ÖVP) mit 333 Medienbeiträgen als den medial präsentesten Politiker des Landes aus. Es…

Grüne: Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Verhandlungsmasse für innenpolitische Profilierung oder europapolitische Machtspiele „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das Fundament unseres Rechtsstaats und Ausdruck unserer gemeinsamen europäischen Werte. Wer sie in Frage stellt, stellt die Grundpfeiler unserer Demokratie infrage“, warnt Agnes Sirkka Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, anlässlich des 75. Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention Derzeit fordern mehrere…

Wettbewerbsfähigkeit Österreichs leidet unter unrealistischer Klimafixierung– Minister Totschnig muss vollmundige Ansagen des Bundeskanzlers durchsetzen Vor dem morgigen Treffen der EU-Umweltminister, bei dem die konkreten Zahlen für die Klimaziele 2035 und 2040 festgelegt werden sollen, erinnert FPÖ-NAbg. Paul Hammerl den ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig an die Versprechungen seiner Partei: „Bundeskanzler Stocker hatte im Oktober angekündigt, dass der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bei der Festlegung…

Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler, Innenminister Karner, Landeshauptmann Ludwig und Staatssekretär Leichtfried gedenken der Opfer Am 2. November 2025 fand am Desider-Friedmann-Platz in Wien ein feierliches Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 2. November 2020 statt. Bei der Kranzniederlegung gedachten Vertreterinnen und Vertreter der Republik Österreich, der Stadt Wien und der Sicherheitsbehörden jener vier Menschen, die bei dem Anschlag vor fünf Jahren ihr Leben verloren. An der…

Die österreichische Industrie braucht eine gut durchdachte Strategie, keine Schnellschüsse „Das Einzige, das die FPÖ von Wirtschaft versteht, ist das Bewirtschaften von Problemen. Denn das ist die einzige Grundlage, welche die Kickl-FPÖ hat. Die Industriestrategie wird noch in diesem Jahr fertiggestellt. Unsere Industrie braucht eine solide Grundlage, um einen langfristig gesunden und wettbewerbsfähigen Industriestandort zu gewährleisten. Schnellschüsse, die vielleicht schön klingen, aber wenig Wirkung…

Gespräch mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures über demokratische Werte in krisenhaften Zeiten Im Zuge seines Besuchs in Wien war der Generalsekretär des Europarats Alain Berset heute Nachmittag auch zu Gast im Parlament. Mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach er über die Rolle von Parlamenten und des Europarats in Zeiten der Krisen, über Grundwerte der Demokratie und über aktuelle Fragen der Migration. BURES UND BERSET IM AUSTAUSCH Gerade in unruhigen Zeiten sei es wichtig,…

FPÖ-Chef schwingt auf Oppositionsbank große Reden, während er als Innenminister desaströse Null-Bilanz für Sicherheit der Menschen abgeliefert hat „Das einzige, das Herbert Kickl konsequent abschiebt, ist seine Verantwortung für die Menschen in Österreich. Es ist kein Wunder, dass die blaue Propagandamaschinerie in ihrer Erzählung gerne die Fakten unter den Tisch fallen lässt, denn sie sprechen nicht gerade für die FPÖ. Tatsache ist: Im Nachgang der großen Fluchtbewegung war Herbert Kickl Innenminister der…