Stocker

Umweltschutzorganisation warnt vor Kahlschlag bei Gesundheits- und Umweltstandards zugunsten US-Interessen – Bundeskanzler Stocker muss Ausverkauf europäischer Interessen stoppen Neben den geopolitischen Krisenherden steht beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Vor dem Start des Gipfels hat Greenpeace den Hauptsitz der EU-Kommission in einen weiteren Trump Tower verwandelt. Dafür hat die Umweltschutzorganisation eine goldene Fassade sowie die Botschaft…

Folgen des Iran-Kriegs, Wettbewerbsfähigkeit der Union und Ukraine im Fokus der Beratungen Die aktuellen Umwälzungen im Nahen Osten und ihre Folgen waren das prägende Thema der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses. Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. März berieten sich die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer über die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Implikationen der militärischen Eskalation rund um den Iran.…

Emissionshandel realitätsnah weiterentwickeln und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker und weiteren europäischen Regierungschefs, den EU-Emissionshandel (ETS) auf den Prüfstand zu stellen. „Die Forderung nach einer Abflachung des derzeitigen Reduktionspfads sowie nach einer Verlängerung kostenloser Zertifikate greift zentrale Anliegen der energieintensiven Industrie auf. Angesichts hoher…

Verlängerung von gratis Verschmutzungszertifikaten fataler Fehler Bundeskanzler Christian Stocker fordert vor dem morgigen EU-Gipfel eine Abschwächung des EU-Emissionshandelssystems, die unter anderem eine Verlängerung von gratis Verschmutzungszertifikaten für die Industrie beinhalten könnte. Kritik kommt von der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling: „Die österreichische Bundesregierung setzt den Abrissbagger beim Klimaschutz auf EU-Ebene fort und reißt mit Vollgas den europäischen Klimaschutz ein. Wenn…

„Die geplante Entlastung bei Treibstoffen ist ein wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung. Gerade die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) ist ein treffsicheres Instrument. Sie entlastet Haushalte ebenso wie Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Leistbare Energie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Betriebe wirtschaften, investieren und ihre Leistungen erbringen können. Gleichzeitig hilft die Maßnahme, den Preisdruck insgesamt zu reduzieren. Wir begrüßen daher, dass sich Bundeskanzler…

Weitere „Omnibus-Gesetze“ können Gesundheit und Umwelt gefährden Beim morgigen Treffen des Europäischen Rats steht neben geopolitisch brisanten Themen das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Was als Strategie für die wirtschaftliche Zukunft Europas inszeniert wird, entpuppt sich als ein Frontalangriff auf das europäische Vorsorgeprinzip, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Durch sogenannte Omnibus-Gesetze werden im Eilverfahren nacheinander Schutzwälle eingerissen, die unsere…

AK Experte: „Das 28. Regime bringt Verschlechterungen für Beschäftigte“ EU-STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS MÜSSEN INVESTITIONEN IN GUTE ARBEITSPLÄTZE VORANTREIBEN. DEREGULIERUNG BRINGT DIE WIRTSCHAFT NICHT VORAN. Auf der kommenden Tagung des Europäischen Rates steht unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf der Agenda. Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien: „Für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa braucht es jetzt ein Umdenken.…

Bundeskanzler Stocker muss in Brüssel für Entschlossenheit bei Energiewende eintreten Vor dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag fordert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 angesichts der aktuellen Energiekrise mehr öffentliche Investitionen in die Energiewende. “Europa braucht eine Investitionsoffensive für die Energiewende, um die desaströse Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Das schafft Arbeitsplätze und sichert Haushalten und Wirtschaft eine verlässliche Energieversorgung”, ist…

Offener Brief der Allianz “Kettensäge stoppen!” fordert Entbürokratisierung nicht auf Kosten von Bürger:innen-Rechten umzusetzen. Korrekturhinweis: Der Link zum Offenen Brief war defekt: Hier gehts zum Brief. In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz “Kettensäge stoppen!” gemeinsam mit 21 Organisationen Bundeskanzler Christian Stocker und die österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau hart erkämpfter Schutzstandards beim…

Offener Brief der Allianz “Kettensäge stoppen!” fordert Entbürokratisierung nicht auf Kosten von Bürger:innen-Rechten umzusetzen. In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz “Kettensäge stoppen!” gemeinsam mit 21 Organisationen Bundeskanzler Christian Stocker und die österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau hart erkämpfter Schutzstandards beim kommenden Europäischen Rat eine klare Absage zu erteilen und sich stattdessen für…