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Stocker

Michael Bernhard: „Freue mich über Unterstützung der UNOS Forderungen durch Bundeskanzler Stocker“

Wichtige erste Signale für eine umfassende Kammerreform geben Grund zu Optimismus Mit großer Zuversicht kommentiert UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard die Dynamik des heutigen Abends: “Schon seit langem weisen wir UNOS auf dringend notwendige Reformen in der Wirtschaftskammer hin, um den Standort zu stärken und dem Unternehmertum endlich wieder genug Luft zum Arbeiten zu geben." Dass nun am heutigen Abend sogar der Bundeskanzler persönlich Reformen für die Wirtschaftskammer eingemahnt hat und somit

Statement von Bundeskanzler Christian Stocker zur Wirtschaftskammer

„Harald Mahrer hat mit seinem Rücktritt den Weg für eine Neuaufstellung der Wirtschaftskammer freigemacht. Mit Martha Schultz übernimmt nun eine erfahrene Unternehmerin mit großer Wirtschaftsexpertise interimistisch die Geschäfte. Ich erwarte von allen in der Wirtschaftskammer, dass die Ursachen für den großen Vertrauensverlust verstanden und rasch behoben werden. Die Wirtschaftskammer muss die Zeichen der Zeit erkennen. Das gilt für die Bezugserhöhungen genauso wie für eine notwendige Verschlankung der Strukturen und

Paketflut aus Fernost kostet tausende Jobs im Handel: Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze überfällig, weitere Schritte müssen folgen!

HV fordert sofortige Einführung einer Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration auf nationaler Ebene. Maßnahme bringt Österreich Steuermehreinnahmen von 1 Mrd. Euro. Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister:innen werden voraussichtlich morgen in Brüssel die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten fixieren. Damit soll die Paketflut aus Fernost endlich eingedämmt werden. Laut EU-Kommission kommen 91% aller eCommerce-Importe mit einem Warenwert unter 150 Euro aus China.

Marchetti: „Das Einzige, das günstigeren Energiepreisen im Weg steht, ist die fehlende Zustimmung der Grünen“

Grünen-Chefin Gewessler muss ideologische Scheuklappen ablegen und mit gemeinsamem Beschluss des ElWG das Richtige für Österreich tun „Das Einzige, das günstigeren Energiepreisen im Weg steht, ist die fehlende Zustimmung der Grünen. Schön langsam wäre es an der Zeit, dass die Grünen den Schmollmodus rund um den erlittenen Machtverlust und ihre Rückkehr auf die Oppositionsbank verlassen und endlich einmal Verantwortung für die Menschen übernehmen. Neo-Parteichefin Gewessler begnügt sich damit, leere Worte

Marchetti: „Erneute Abschiebung nach Afghanistan beweist den strikten Asylkurs der Volkspartei“

Null Toleranz für jene, die sich nicht an unsere Regeln halten! „Erneute Abschiebung nach Afghanistan beweist den strikten Asylkurs der Volkspartei. Am heutigen Sonntagmorgen wurde erneut ein afghanischer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Der Mann, der in Österreich wegen Suchtgiftdelikten angeklagt war, wurde in Istanbul direkt an die afghanischen Behörden übergeben“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, und betont weiter: „Innenminister Gerhard Karner hält sein Wort und

FP-Haimbuchner/Hammerl zu EU-Klimazielen: „Weiterer Sargnagel für den Industriestandort Österreich“

EU-Entscheidung schädigt Oberösterreichs Industrie massiv – Deal bei Gratis-Zertifikaten ist Industrietod auf Raten Am Mittwoch haben sich die EU-Umweltminister bei einem Treffen in Brüssel auf die verbindlichen Klimaziele für 2040 geeinigt. Wie bereits befürchtet, stehen die Vorgaben im klaren Widerspruch zu einem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung im Bereich der heimischen Industrie. Der Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, hierzu:

Analyse: Medienpräsenz österreichischer Politikerinnen und Politiker im Oktober

APA-Comm analysiert die Präsenz österreichischer Politikerinnen und Politiker in 13 Tageszeitungen – Christian Stocker vor August Wöginger und Andreas Babler Das APA-Comm Politik-Ranking untersucht monatlich die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen und analysiert, welche Politikerinnen und Politiker Österreichs die höchste mediale Präsenz aufweisen. Für Oktober 2025 weist die Analyse Christian Stocker (ÖVP) mit 333 Medienbeiträgen als den medial präsentesten Politiker des Landes aus. Es

Prammer: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – kein politisches Feilschen auf Kosten des Rechtsstaats

Grüne: Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Verhandlungsmasse für innenpolitische Profilierung oder europapolitische Machtspiele „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das Fundament unseres Rechtsstaats und Ausdruck unserer gemeinsamen europäischen Werte. Wer sie in Frage stellt, stellt die Grundpfeiler unserer Demokratie infrage“, warnt Agnes Sirkka Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, anlässlich des 75. Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention Derzeit fordern mehrere

FP-Hammerl vor EU-Klimaziel-Abstimmung: „ÖVP muss jetzt Farbe bekennen“

Wettbewerbsfähigkeit Österreichs leidet unter unrealistischer Klimafixierung– Minister Totschnig muss vollmundige Ansagen des Bundeskanzlers durchsetzen Vor dem morgigen Treffen der EU-Umweltminister, bei dem die konkreten Zahlen für die Klimaziele 2035 und 2040 festgelegt werden sollen, erinnert FPÖ-NAbg. Paul Hammerl den ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig an die Versprechungen seiner Partei: „Bundeskanzler Stocker hatte im Oktober angekündigt, dass der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bei der Festlegung