Stocker

Das Landesgericht St. Pölten hat die Schuldsprüche gegen Hans-Jörg Jenewein und Christian Hafenecker bestätigt „Auch als FPÖ-Politiker steht man nicht über dem Gesetz. Das müssen auch der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der Kickl-Vertraute Hans-Jörg Jenewein endlich verstehen. Denn das Landesgericht St. Pölten hat sie aufgrund gefälschter Covid-Zertifikate wegen Datenfälschung rechtskräftig verurteilt. Wenn die Kickl-FPÖ bei sich selbst die Maßstäbe anlegt, die sie bei anderen anlegt, nämlich…

Debatte um asylpolitische Schwerpunktsetzungen prägt Aktuelle Stunde Die derzeitigen Entwicklungen in Syrien dominierten die heutige Aktuelle Stunde im Nationalrat unter dem Titel "Asylbremse: Maßnahmen, die wirken". Innenminister Gerhard Karner nutzte die Gelegenheit, um seine Pläne für ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm" von Syrer:innen auszuführen. Dieses soll laut ihm schrittweise erfolgen. Freiwillige Rückkehrer:innen würden unterstützt und Straftäter:innen sowie Integrations- und…

Mit dem ehemaligen Kickl-Intimus Hans-Jörg Jenewein steht auch das System vor Gericht, das Kickl in den letzten Jahren um sich aufgebaut hat „Die Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis. Mit Hans-Jörg Jenewein steht jener vor Gericht, der früher als Kickls Mann fürs Grobe bekannt war. Damit steht auch das System, das Kickl um sich herum aufgebaut hat, vor einer Zerreißprobe. Wie nervös der FPÖ-Chef ist, kann man auch daran sehen, dass er Jenewein bereits vor wenigen Wochen wieder vorsorglich in…

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) machen auf dramatische Entwicklungen bei der braunen Hasskriminalität aufmerksam. Sie fordern von der neuen Regierung, endlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu schaffen. MKÖ-Vorsitzender WILLI MERNYI stellt fest: „Die rechtsextremen Straftaten haben von 2022 auf 2023 um gleich 30 Prozent zugenommen. Vom Innenministerium wurden im Vorjahr 1.208 Straftaten wie NS-Wiederbetätigung,…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen geschlossen gegen Misstrauensantrag der FPÖ Der Nationalrat hat sich heute mit breiter Mehrheit dagegen ausgesprochen, der türkis-grünen Übergangsregierung das Vertrauen zu entsagen und so ihre Entlassung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu erwirken. Es sei ein üblicher Vorgang, nach Wahlen die bisherige Regierung mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen, machten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne geltend und lehnten in diesem Sinn unisono einen Misstrauensantrag…

Dank Bundeskanzler Karl Nehammer hat Österreich volle Gasspeicher „Die Kickl-FPÖ hätte die Gasversorgung in Österreich aufs Spiel gesetzt. Die Freiheitlichen haben im Parlament mehrfach gegen wichtige Maßnahmen gestimmt, die die Versorgungssicherheit in Österreich langfristig garantieren. So hat die FPÖ beispielsweise dagegen gestimmt, dass Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden. Aber auch dem Maßnahmenpaket zur Gasversorgungssicherheit, das unter anderem die Erweiterung der…

Durch die Erweiterung ihres Fachwissens und die Integration mehrerer komplementärer Kompetenzen sowohl durch organisches Wachstum als auch durch Fusionen und Übernahmen in den letzten Jahren hat die Pini Group eine bedeutende Entwicklung durchlaufen und sich in eine neue Einheit verwandelt. Dieses Wachstum und die Diversifizierung haben die Gruppe zu einer Ressource für eine breite Palette von technischen und Design-Spezialitäten gemacht. Eine so grundlegende Veränderung erfordert einen neuen Namen, der diese…

Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert „Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos. Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert. Für Herbert Kickl haben jene Maßstäbe zu gelten, die er bei anderen Politikern angelegt hat. Dass die FPÖ bereits medial…

Nehammer: „Wallner führt das Land mit ruhiger Hand und stellt zu jeder Zeit die Interessen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in den Fokus seiner Politik" „Markus Wallner stellt seit vielen Jahren tagtäglich unter Beweis, dass er der richtige Landeshauptmann für Vorarlberg ist. Er führt das Land mit ruhiger Hand und stellt zu jeder Zeit die Interessen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in den Fokus seines politischen Handelns. Ich bin davon überzeugt, dass Markus Wallner auch in der neuen…

Kickl will unsere Republik umbauen – das ist kein guter Plan für unser Land „Die FPÖ bleibt ihrer Linie treu: Herbert Kickl geht es nur darum, Missgunst und Zwietracht zu säen. Die heutige Pressekonferenz von Kickls Generalsekretär Christian Hafenecker hat daran festgehalten. Dabei hat Hafenecker nur ein Ziel verfolgt: Nämlich abzulenken. Abzulenken davon, wohin die Reise mit der FPÖ und Kickl geht. Einen Eindruck davon haben wir vergangene Woche bekommen: Die erste Amtshandlung des blauen…