Stocker

Freiheitliche Wirtschaft warnt: Bürokratie, Steuerwahnsinn und Planlosigkeit ruinieren den Standort weiter! Wenn ein erfahrener Unternehmer wie Stephan Zöchling sagt, Österreich fahre „mit 200 km/h an die Wand“, ist das kein überzogener Alarmismus, sondern bittere Realität. Die Bundesregierung hat aus unserem Wirtschaftsstandort ein Hochsteuer- und Bürokratiemonster gemacht. Wer heute investieren oder Arbeitsplätze schaffen will, wird durch endlose Vorschriften, Abgaben und politische Blockaden…

Faktenbasierte Politik der Mitte entlarvt Grüne Märchenstunde – ASFINAG wird durch Maut bzw. Vignetten finanziert, nicht über das Budget “Die Volkspartei steht klar für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und notwendige Lückenschlüsse im höherrangigen Straßennetz. Und mit einer faktenbasierten Politik der Mitte entlarven wir die heute von den Grünen verlangte Sondersitzung als das, was sie ist: Eine Märchenstunde”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel heute anlässlich der Debatte im Nationalrat. Die…

Bundesminister Totschnig berichtet über Verhandlungen zum EU-Klimaziel Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat sich heute mit den Vorschlägen der EU-Kommission über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2028 bis 2034 beschäftigt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach sich dabei klar gegen die Kommissionspläne aus, künftig die Landwirtschaft nur mehr aus einem Topf zusammen mit anderen Politikbereichen zu finanzieren. Er werde sich auf allen politischen Ebnen dafür einsetzen,…

Österreich darf seine Klimageisterfahrt nicht auf EU-Ebene weiterführen Am Donnerstag steht beim EU-Gipfel eine Entscheidung an, die Europas Zukunft maßgeblich bestimmen wird. Das EU-Klimagesetz 2040 soll den Kurs für den Klimaschutz in den kommenden Jahren festlegen. Die Entscheidung über das Klimaziel wurde unter tatkräftiger Mithilfe Österreichs und anderer EU-Staaten bereits so verzögert, dass die EU die UN-Deadline für die Einreichung der Klimaziele verpasst hat. Jedoch deutet sich schon jetzt in den…

Serbien entscheidet über seinen Weg in Richtung Europa - oder in die Gegenrichtung / Österreich für Erweiterung am Westbalkan Das Europaparlament stimmt heute über eine Resolution über die zunehmende Polarisierung und Repression in Serbien ab. "Die Europäische Union ist ohne die Staaten des Westbalkan nicht vollständig. Serbien hat daher im Grunde eine intakte EU-Beitrittsperspektive", sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament. "Es liegt aber in den Händen von Präsident Aleksandar…

Klimakrise wartet nicht - Bundeskanzler Stocker muss wissenschaftsbasiertem EU-Klimaziel zustimmen. Am 23. Oktober werden im Europäischen Rat die EU-Klimaziele 2040 beschlossen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wendet sich heute im Vorfeld mit einem eindringlichen Appell an Bundeskanzler Christian Stocker: „Ein wissenschaftsbasiertes EU-Klimaziel für 2040 ist unabdingbar. Ein Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 90% darf nicht verhandelbar sein. Im Vorfeld der anstehenden Welt-Klimakonferenz…

Umweltschutzorganisation fordert EU-weite Klimaneutralität bis 2040 ohne Schlupflöcher Greenpeace ruft Bundeskanzler Christian Stocker vor dem EU-Gipfel in Brüssel am morgigen Donnerstag dazu auf, sich für ein starkes EU-Klimaziel einzusetzen. Die zunehmenden Wetterextreme und Naturkatastrophen in Europa zeigen deutlich, wie dringend entschlossenes Handeln notwendig ist. Die EU steht in der Verantwortung, ein ambitioniertes Klimaschutzziel zu beschließen. Laut der österreichischen Bundesregierung soll…

Bernhuber: „Endlich Entlastung statt Papierflut für Bauern“ Nach monatelangem Druck aus dem NÖ Bauernbund und Europäischen Bauernbund und Unterstützung durch EVP-Chef Manfred Weber, dem deutschen Kanzler Friedrich Merz und Österreichs Kanzler Christian Stocker lenkt die EU-Kommission bei der Entwaldungsverordnung endlich ein. Sie schlägt erste inhaltliche Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vor, die deutliche Vereinfachungen für Bäuerinnen und Bauern bringen. „Das ist ein erster Schritt für…

Unmittelbare Koordination zwischen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und afghanischer Verwaltung Am Morgen des 21. Oktober 2025 wurde erstmals seit Sommer 2021 ein verurteilter afghanischer Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Der 1994 geborene Mann wurde zuvor aufgrund eines schweren Sexualdelikts und einer schweren Körperverletzung rechtskräftig verurteilt und verbüßte seine Haftstrafe in Höhe von knapp vier Jahren in Österreich. „Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen. Null Toleranz…

Anträge der Opposition zu Clean Industrial Deal, Mercosur und "Omnibus-Paket" abgelehnt Bevor am 23. und 24. Oktober die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel zusammentreffen, erörterten heute die Abgeordneten im EU-Hauptausschuss mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm aktuelle EU-Fragen. Die zentralen Themen waren aktuelle EU-Pläne für ein 19. Sanktionspaket gegen Russland und für eine "EU-Drohnenwall" zur Verteidigung, der Friedensplan im Nahen…