Stocker

Der offene Protest von Doris Bures gegen das SPÖ-Wahlprogramm zeigt abermals, dass unser Land zwischen den Radikalen links und rechts eine stabile Mitte braucht „Andreas Babler ist selbst für SPÖ-Granden wie Doris Bures zu radikal. Und auch wenn die Probleme an Bablers kruden Ideen auf der Hand liegen, ist doch bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die zweite Nationalratspräsidentin ihrem Bundesvorsitzenden die Rute ins Fenster stellt. Babler scheint mittlerweile so beratungsresistent geworden zu sein, dass…

Kickl ist gegen Terrorabwehr, einen Raketen- und Drohnenschutzschirm, hat den Staatsschutz zerschlagen und Russland-Connections weitergeführt „Wer Kickl wählt, wählt 5 Jahre Hochrisiko mit radikalen Ideen. Kickls Pläne würden Österreich von einer liberalen, westlichen Demokratie in eine illiberale Demokratie nach dem Vorbild Russlands oder Ungarns verwandeln. Das haben Kickl und seine engsten Vertrauten wieder und wieder klar zu erkennen gegeben. Die Kickl-FPÖ ist allerdings nicht nur eine Gefahr für die…

Wirtschaftspolitisch hat die FPÖ in ihrem Wahlprogramm weitgehend aus dem Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer abgeschrieben „Herbert Kickl bleibt demokratiepolitisch seiner Radikalität auch im FPÖ-Wahlprogramm treu. Das sieht man allem voran daran, dass Kickl unsere Demokratie aushebeln will. Er will, dass Regierungen in Zukunft durch Volksinitiativen abgelöst werden können. Zudem fordert er die Abschaffung der Briefwahl, wodurch die FPÖ unzählige Österreicherinnen und Österreichern von ihrer…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ der Volkspartei zum Thema „Präsentation des Modells Sozialhilfe-Neu“ mit Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker. Morgen, Donnerstag, 22. August 2024 um 14:30 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie…

ÖVP schießt sich auf arme Kinder ein - SPÖ will mit Herz und Hirn Kinderarmut abschaffen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Mittwoch, mit scharfer Kritik auf ÖVP-Generalsekretär Stocker und die unsägliche Kampagne der einst staatstragenden Volkspartei. „Die ÖVP-Kampagne gegen armutsbetroffene Kinder ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Stocker, der als ÖVP-Gagenkaiser mehr als 22.000 Euro pro Monat verdient, hat keine Empathie und keinen Anstand. Er operiert mit bewusst falsch…

Grüne erinnern ÖVP-Stocker an eigene Verantwortung „Erst heute Mittag noch hat die ÖVP dem nationalen Klima- und Energieplan im Ministerrat zugestimmt, jetzt scheint bereits wieder das Vergessen zu beginnen - anders sind Christian Stockers erneute Untergriffigkeiten gegenüber Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nicht zu erklären“, sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen. „Der nationale Klima- und Energieplanplan sieht schwarz auf weiß den Abbau von klimaschädlichen Subventionen vor.  Das…

Nationaler Klimaplan ist ein starkes Zeichen für Klimaschutz mit Hausverstand „Die Interpretationen des Klimaplans von Umweltministerin Gewessler erinnern an ‚Leonore im Wunderland‘. Im Gegensatz zum zurückgezogenen Gewessler-Klimaplan aus dem Jahr 2023, der mit der Volkspartei nicht abgestimmt war, ist es durch den Einsatz der Volkspartei gelungen, im Nationalen Energie- und Klimaplan Hausverstand und Klimaschutz zu vereinen. Im Bereich Klimaschutz setzen wir auf Technologieoffenheit und Fortschritt,…

Während der Bund auch im kommenden Jahr alle Gebührenerhöhungen für die Gemeinden ausgesetzt hat, erhöht Wien ein weiteres Mal seine Gebühren „Die SPÖ unter Babler ist die Belastungspartei. Inflation und Teuerung scheinen für die Genossen lediglich dann ein Problem zu sein, wenn sie nicht selbst mitschneiden können. Denn in Wien werden auch für nächstes Jahr sämtliche Gebühren gnadenlos erhöht. Und das, obwohl im Bund entschieden wurde, ein weiteres Mal die Gebühren auszusetzen“, kritisiert der…

Kickl-FPÖ steht auf der Seite der Superreichen und Großkonzerne - Kickls Wirtschaftsprofessorin steht für massiven Sozialabbau SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Dienstag, scharfe Kritik am Auftritt von FPÖ-Chef Kickl im gestrigen ORF-„Sommergespräch“. „Die Umsetzung des neoliberalen FPÖ-Wirtschaftsprogramms hätte dramatische Folgen für Österreich. Kickl will die Steuern für Großkonzerne weiter senken und lehnt gerechte Millionärssteuern ab. Pläne zur Gegenfinanzierung seiner…

Die Ablehnung von SkyShield und dem Anti-Terrorpaket zeigt, dass Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko für Österreich ist „Herbert Kickl liefert im Sommergespräch eine untergriffige Schlammschlacht - es fehlt ihm jegliches Format für einen Kanzler. Seine Attacken sind haltlos, seine Aussagen faktenbefreit, sein Wirtschaftsprogramm von dem der Volkspartei abgekupfert. Vor allem erwies sich Herbert Kickl als gefährliches Sicherheitsrisiko. So will Kickl auf den Raketen- und Drohnenschutzschirm SkyShield…