Stocker

Klimakleber haben verstanden, dass Österreichs Straßen kein rechtsfreier Raum sind „Das Ende der Bürgerinnen- und Bürger-Schikane durch die sogenannte ‚Letzte Generation’ ist eine äußerst erfreuliche Nachricht. Es war immerhin nicht zuletzt das wichtige Anliegen des Klimaschutzes selbst, das am meisten unter den inakzeptablen Aktionen der Extremistengruppe gelitten hat. Offenbar haben die Klimakleber nach zahlreichen Gerichtsverfahren endlich begriffen, dass Österreichs Straßen kein rechtsfreier Raum sind…

Bereits über 10.000 Bewerbungen im ersten Halbjahr dieses Jahres „Die Polizei-Rekrutierungskampagne von Innenminister Karner ist ein voller Erfolg. Mehr als 10.000 Bewerbungen sind weit mehr als nur ein positives Zeichen, wenn man bedenkt, dass die Gesamtzahl an Polizisten in Österreich knapp über 32.500 liegt. Etwa 3.000 der Bewerbungen entfallen zudem auf die Bundeshauptstadt Wien - also genau dort, wo neue Polizeikräfte besonders dringend gebraucht werden. Durch die Modernisierung der Ausbildung konnte…

Bundeskanzler Nehammer garantiert Stabilität für Österreich – Herbert Kickl lässt währenddessen die Messer seiner Anhängerschaft schleifen „Mit jeder neuen giftigen Tirade beweist Herbert Kickl, dass er ein Sicherheitsrisiko für unser Land ist. Anstatt in sich zu gehen und zu überlegen, warum außerhalb des engsten Kreises der eigenen Partei niemand mit ihm zusammenarbeiten möchte, fantasiert er ein böses weltumspannendes Komplott finsterer Mächte herbei, das als oberstes Ziel verfolgt, das Fortkommen der…

Volkspartei gratuliert Magnus Brunner zur Nominierung als EU-Kommissar und dankt dem Finanzminister für seine Leistungen in der österreichischen Bundesregierung „Magnus Brunners Wechsel nach Brüssel ist ein Gewinn für Österreich. Denn mit Magnus Brunner haben wir die Sicherheit, dass unser Vertreter in der Europäischen Kommission österreichische Interessen und europäische Werte miteinander vereinen kann. Er bringt beste Qualifikationen mit und weiß um die Aufgaben und Herausforderungen, die auf die EU…

Die Überarbeitung des Regelwerks ‚Zusammenleben in Österreich‘ wird die Integrationspolitik auf eine neue Stufe stellen „Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar. Wer in Österreich leben möchte, muss akzeptieren, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Kampf gegen Antisemitismus und unsere demokratische Gesellschaftsordnung unveränderlicher Teil unserer gesellschaftlichen DNA sind. Es ist zu begrüßen, dass die Verweigerung zur Teilnahme an Wertekursen und die dadurch geäußerte Ablehnung…

Fitch bestätigt den stabilen Kurs der österreichischen Wirtschaft „Die Bestätigung des AA+ Ratings straft die Opposition einmal mehr Lügen. Die Bewertung der US-Ratingagentur Fitch unterstreicht damit auch das zuletzt veröffentlichte Ergebnis von Morningstar. Österreich ist wirtschaftlich auf einem guten Weg. Die ständigen, schwarzmalerischen Zwischenrufe von SPÖ, FPÖ und NEOS sind unberechtigt. Nicht nur der hohe Standard der österreichischen Wirtschaft wird hervorgehoben, sondern auch die Tatsache, dass…

Das Urteil gegen den FPÖ-Generalsekretär zeigt, wie sehr die Spitze der Freiheitlichen Partei auf Recht und Ordnung pfeift „Das Urteil gegen Hafenecker zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der FPÖ. Er wurde heute als Bestimmungstäter nicht rechtskräftig dafür verurteilt, dass er sich von einem Parteifreund während der Pandemie gefälschte Covid-Zertifikate ausstellen hat lassen. In einer Zeit, in der die meisten Österreicherinnen und Österreicher sich regelmäßig testen haben lassen, um gerade die…

Die harte Arbeit unserer Polizeibeamten wird von Innenminister Karner zu Recht vor den Vorhang geholt „Die Polizei ist der FPÖ offenbar keinen Cent wert. Als Volkspartei sind wir den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dankbar, die tagtäglich für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung Sorge tragen. Diese harte Arbeit der Polizeibeamten wird durch Werbung für den Polizeidienst auch entsprechend präsentiert, um nicht zuletzt Interesse für die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten zu…

Die Präsentation des Berichts der Kreutner-Kommission, ohne gleichzeitig den Bericht selbst zu veröffentlichen, tut der Angelegenheit keinen Gefallen „Die verfrühte Präsentation des Kreutner-Berichts sorgt für eine verzerrte Wahrnehmung. Nirgends war dies wohl gestern besser sichtbar als im ORF, als in den Ö3-Nachrichten um 12:00 die ÖVP mit einem schweren Vorwurf der Kreutner-Kommission in Verbindung gebracht wurde, der aber nachweislich die SPÖ betraf. Statt einer Richtigstellung wurde dies zwar nicht…

Weitere Bewertungen werden nach Veröffentlichung des Berichts vorzunehmen sein „Die Kreutner-Kommission übt herbe Kritik an internen Abläufen in der Justiz und dem Justizministerium. Darüber hinaus können wir den Bericht nicht beurteilen, wenn er nicht veröffentlicht ist und wir ihn nicht kennen. Daher bleibt eine seriöse und ernsthafte Bewertung der Ergebnisse noch bis zur endgültigen Veröffentlichung des Berichts abzuwarten“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zur heutigen…