Stocker

Abschaffung der Kalten Progression bringt 2025 eine Entlastung von zwei Milliarden Euro „Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt für Leistungsgerechtigkeit. Mit der Abschaffung der Kalten Progression hat die Bundesregierung einen historischen Meilenstein gesetzt, der schon in vielen Regierungsprogrammen zuvor versprochen, aber erst jetzt dank Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem Regierungsteam umgesetzt wurde. Alle fünf Steuerstufen werden jährlich um zwei Drittel an die Inflation angepasst, das bedeutet heuer…

Am 3. Juli um 22.25 Uhr mit Tarek Leitner Wien (OTS) - Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hat es noch in sich: 60 Gesetze stehen bis Freitag auf der Tagesordnung. Das Ganze inmitten eines Nationalratswahlkampfes, der längst begonnen hat. Wie sehen die Klubobleute und Generalsekretäre der im Nationalrat vertretenen Parteien die Arbeit im Parlament? Was ist gelungen, woran sind sie gescheitert? Und was erwarten sie sich von einer zukünftigen Regierung? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner am…

Die Vorwürfe gegen eine der engsten Vertrauten von Ministerin Zadić wiegen schwer „Alma Zadić schuldet der Öffentlichkeit volle Aufklärung. Alles andere ist gänzlich inakzeptabel. Denn wenn gegen eine der engsten Mitarbeiterinnen der Justizministerin der Vorwurf erhoben wird, sie würde vertrauliche Akten der Justiz rechtswidrig weitergeben, dann wiegt dieser Vorwurf einfach zu schwer“, nimmt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, Bezug auf Berichte der Kronen Zeitung und Die Presse. „Laut…

Jugend-, Zivildienst-, und Digitalisierungs-Staatsekretärin mit 99,49% als JVP-Bundesobfrau bestätigt „Claudia Plakolm hat in den vergangenen Jahren als Bundesobfrau der Jungen ÖVP enormes Engagement gezeigt, Initiativen umgesetzt und auch heikle Themen aufgegriffen. Sie weiß, welche Themen und Probleme die junge Generation beschäftigen und setzt sich mit Eifer und Leidenschaft für deren Anliegen ein. Ich gratuliere Plakolm und dem neuen Bundesvorstand der Jungen Volkspartei zu diesem Wahlergebnis von…

Ein großer Dank gilt der bisherigen Präsidentin Bettina Rausch, die die Politische Akademie in den vergangenen Jahren vorbildlich geführt und geprägt hat „Gratulation an Wolfgang Sobotka zur Präsidentschaft der Politischen Akademie der Volkspartei. Wer Wolfgang Sobotka kennt, weiß, dass er für dieses Amt perfekt geeignet ist. Nicht nur ist er jemand, der redlich und konsequent für seine Überzeugungen einsteht, er ist auch jemand, der ausgesprochen kunstsinnig und intellektuell ist. Sobotka ist tief in der…

Totalversagen von ÖVP/FPÖ im Innenministerium – Stocker macht seinem Berufsstand keine Ehre, wenn er bei Vertragsverletzungsverfahren Äpfel mit Birnen vergleicht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit großer Gelassenheit auf die neuesten verbalen Ausritte von ÖVP-Generalsekretär Stocker. „Immer, wenn die ÖVP und Stocker besonders laut und aggressiv schreien, weiß man, dass man wieder einen wunden Punkt der ÖVP getroffen hat. Das unqualifizierte Geschrei Stockers ist nicht mehr als ein…

Leere Forderungen und weiterhin keine Positionierung in dringenden Fragen, wie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan  „Das ‚refreshte‘ Asylpapier der SPÖ entpuppt sich als Papiertiger. Das beginnt damit, dass die SPÖ darin eine Klage gegen Ungarn fordert. Dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn existiert und hier auch erst vor wenigen Tagen ein Urteil verkündet wurde, ist an den Genossen scheinbar vorbeigegangen. Es spricht Bände, wie ernst es die SPÖ mit ihren Forderungen meint,…

Nach Platz 3 bei der Europawahl brechen die SPÖ-Flügelkämpfe wieder offen aus - Doskozil legt erstaunliche Wende bei der Frage des Außengrenzschutzes hin „Doskozil brüskiert in der ORF-Pressestunde erneut SPÖ-Chef Babler. Nachdem sich Doskozil geweigert hatte, an der SPÖ-Marketingshow rund um das angeblich überarbeitete Migrationsprogramm teilzunehmen, wurde schnell klar, warum: Die SPÖ ist nach wie vor nicht dazu bereit, sich zu einer strengen Migrationspolitik durchzuringen. Der gestrige Babler’sche…

Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes durch Kogler und Gewessler sind skandalös „Das Recht steht über der Ideologie. Die unterstellten Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes sind eines Vizekanzlers und einer Bundesministerin unwürdig. Fakt ist: Bei Vizekanzler Kogler und Umweltministerin Gewessler fehlt offenbar jedes Rechtsbewusstsein - wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr. Denn es war Gewessler, die sich über das…

Auch Aufgriffe von Flüchtlingen im Burgenland stark zurückgegangen - die Asylbremse wirkt „Die Maßnahmen gegen den Familiennachzug zeigen Wirkung. Wie die aktuellen Zahlen des Innenministeriums zeigen, sind die Anträge auf Familienzusammenführung, die Aufgriffe von Flüchtlingen im Burgenland und die Zahl der Asylanträge weiterhin stark rückläufig. So sind die Anträge auf Familienzusammenführung im Vergleich zu Beginn dieses Jahres um mehr als 75 Prozent gesunken. Auch die Aufgriffe von Flüchtlingen im…